Klubobmann Mag. Steinkellner: Werden Bundesmittel für Kinderbetreuung ausgeschöpft?

Linz, 8. Juni 2010 (OTS) - Die FPÖ nützt als erste der oö.
Landtagsfraktionen die seit Beginn dieser Legislaturperiode
bestehende Möglichkeit, mit einer Dringlichen Anfrage ein aktuelles
Thema im Landtag zu diskutieren.

"In den letzten Tagen hat es sehr unterschiedliche Aussagen des
derzeitigen und des vorher für Kinderbetreuung zuständigen
Landesrates darüber gegeben, inwieweit die vom Bund bereit gestellten
Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die
Sprachförderung abgeholt wurden. Gleichzeitig höre ich die Klagen aus
den Gemeinden, dass ihnen für die Umsetzung der vom Landtag
beschlossenen kostenlosen Kinderbetreuung das Geld fehlt. Da müssen
einmal klare Zahlen auf den Tisch - und zwar noch ehe wir mit der
Reform des Kinderbetreuungsgesetzes beginnen!", erklärte
FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner dazu.

"Ich bin froh, dass wir diese Möglichkeit der Dringlichen Anfrage
durchsetzen konnten. Dadurch wird die Debatte im Landtag sicher
belebt."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner richtet diese Dringliche Anfrage an den
Kindergarten-Landesrat Dr. Stockinger.
"Hauptfrage:
Haben Sie sichergestellt, dass jene Bundesmittel, die aufgrund der
15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden
frühen sprachlichen Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten
vorschulischen Bildungsplanes, BGBl. II Nr. 478/2008, für das Land
Oberösterreich in den Jahren 2008 bis 2010 in der Gesamthöhe von EUR
10.081.500,- vorgesehen sind, zur Gänze ausgeschöpft werden?
1. Unterfrage
Werden die Bundesmittel für den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots in der Gesamthöhe von EUR 7.878.000,- zur
Gänze ausgeschöpft?
2. Unterfrage
Werden die Bundesmittel für die Einführung der verpflichtenden frühen
sprachlichen Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gesamthöhe von EUR 2.203.500,-
zur Gänze ausgeschöpft?
3. Unterfrage
Wie wurden die aufgrund der genannten 15a-Vereinbarung insgesamt
ausgeschöpften Bundesmittel in den Jahren 2008, 2009 und im Jahr 2010
bis zum heutigen Tag jeweils konkret eingesetzt?
4. Unterfrage
Wie hoch war der Anteil der Bundesmittel, der im Bereich der frühen
sprachlichen Förderung zur Beseitigung von Sprachdefiziten bei
Kindern mit Migrationshintergrund von 2008 bis zum heutigen Tag
eingesetzt wurde?"

Die Anfrage muss am kommenden Donnerstag vor 15 Uhr im Landtag
aufgerufen werden. Nach der Beantwortung der Hauptfrage und der
Unterfragen hat jede Fraktion fünf Minuten Gelegenheit, dazu Stellung
zu nehmen. ***

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 250 55 74

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