Vertragszwang hat in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz

Wien (OTS) - Der gestern von Gesundheitsminister Alois Stöger in
Aussicht gestellten Schlichtung im Vertragskonflikt zwischen
Ärztekammer und SVA zur Beendigung der vertragsfreien Zeit kann der
Präsident der NÖ Ärztekammer, Dr. Christoph Reisner, nicht viel
abgewinnen: "Es ist keine gesetzliche Grundlage für die Schlichtung
vorhanden, der mögliche Rechtsweg wurde in den vergangenen Monaten
bereits ausgeschöpft."

Präsident Dr. Reisner hält es aber auch nicht für zweckmäßig, über
diesen Weg eine Einigung erreichen zu wollen. "Es ist nicht möglich,
zwei Vertragspartner zu einem Vertrag zu zwingen. Wenn mindestens
einer der beiden nicht will, dann kommt der Vertrag eben nicht
zustande. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und in einer
Demokratie, da hat ein solcher Vertragszwang keinen Platz." Der
Zeitdruck und die Zeitvorgabe von einem Monat laut GM Stöger ist aus
Sicht von Präsident Dr. Reisner unnötig: "Möglicherweise kann die
eingerichtete Kommission eine Katalysatorwirkung übernehmen. Trotzdem
wird es ausschließlich an den beiden Vertragspartnern liegen, in
angemessener Zeit eine Einigung in beiderseitigem Einvernehmen zu
finden."

Rückfragehinweis:
Pressestelle der Ärztekammer für Niederösterreich
Michael Dihlmann
Tel.: 0664/144 98 94
mailto:[email protected]
www.arztnoe.at

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