"Kleine Zeitung" Kommentar: "Den Sozialstaat mit der Kettensäge gestutzt" (Von Ingo Hasewend)

Ausgabe vom 08.06.2010

Graz (OTS) - Allein die Zahl für sich genommen ist
beeindruckend: 80.000.000.000 Euro. So hoch beziffert die deutsche Regierung ihre Sparpläne bis zum Jahr 2014. Sparen mit der Nagelschere ist da nicht möglich, wie es der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle betont. Nein, das ist ein Einschnitt mit der Kettensäge in den Sozialstaat.

In Krisenzeiten haben Regierungen zwei Möglichkeiten: Entweder sie zögern per Salami-Taktik notwendige Reformen hinaus, gehen dann zunächst selbst und schließlich mit ihrem ganzen Land baden. Oder sie fahren einen Radikalkurs. An dessen Ende kann der politische Tod, aber dafür eventuell das Überleben der Gemeinschaft stehen. So gesehen haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Westerwelle geradezu heroisch geopfert.

Doch halt. Das klingt zu tragisch schön. Denn das Übel hat auch ein politisches Kalkül. Sowohl der Union, mehr aber noch der neoliberalen FDP war der übermächtige, wachstumshemmende Wohlfahrtsstaat ohnehin ein Dorn im Auge. Im Untergang begriffen, lässt sich unliebsamer politischer Ballast schnell über Bord werfen, wenn damit die Wasserkante gehalten werden kann.

Ungehalten ruft die linke Opposition zum Widerstand gegen den "Anschlag auf den sozialen Frieden" auf. Aber ist dieser Frieden wirklich bedroht? Hat nicht eher der Frust des Mittelstandes, der Selbstständigen, Normalverdiener und risikotragenden Unternehmer über die auswuchernde Verschwendung von Steuergeldern ebenfalls friedensbedrohende Ausmaße erreicht?

Die Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Augen für ein Problem geöffnet, das die Menschen fast überall in Europa umtreibt. Dafür sind innerhalb weniger Monate auch in Deutschland und England marktliberale und konservative Kräfte an die Macht gewählt worden. Damit sie ausgeuferte Staatsausgaben auf Kreditbasis wieder eindämmen.

Dass das jetzt auch denen wehtut, die sich von dieser Wahl eine schnelle Linderung versprochen haben, ist ein Kollateralschaden im Kampf gegen drohende Staatspleiten. Das hat die Bundesregierung von Angela Merkel erkannt und hat unter Druck einen Befreiungsschlag gewagt. Ob der nachhaltig ist, wird sich erst in wenigen Jahren zeigen. Vermutlich wird Merkel das nicht mehr als Kanzlerin erleben. Aber solch einen Fall gab es in Deutschland schon einmal. Auch Gerhard Schröder hat die Notwendigkeit einer Arbeitsmarktreform erkannt und ist nach dessen Umsetzung über das Wehklagen gestürzt.****

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