AK Tumpel: Regulierung der europäischen Finanzmärkte jetzt

Wien (OTS) - "Die bisherigen Beschlüsse der EU greifen viel zu
kurz", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. "Es ist höchste Zeit, dass
auch jene sich an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen,
die diese verursacht haben." Mehr Durchgriffsrechte für die
europäische Finanzmarktaufsicht, Regulierung und Zurückdrängen der
Ratingagenturen, Aus für den Handel mit Derivaten "über die Budel",
Einschränkung der Spekulation, verschärfte Kontrolle von Hedgefonds:
So lauten die Forderungen der Arbeiterkammer, die sie dem
Finanzminister auf seine Reise zum Treffen mit seinen AmtskollegInnen
in Luxemburg mitgibt.

Die AK fordert:

+ Die Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer: Beide
Maßnahmen stellen einen längst überfälligen Solidarbeitrag jenes
Sektors dar, der als Ganzes von den bisherigen Stützungsmaßnahmen
profitiert hat. Zudem kann mit ihnen übermäßiges Risiko eingedämmt
und abgefangen werden.

+ Regulierung und Zurückdrängen der Ratingagenturen:
Interessenskonflikte und Intransparenz, keine Haftungen für ihr
Handeln kennzeichnen die Ratingagenturen. Die GesetzgeberInnen
sollten nur mehr Ratings zulassen, für die kein Haftungsausschluss
besteht. Außerdem sollten Zinsänderungsklauseln in Kreditverträgen,
die bei einer Änderung des Unternehmensratings die Kreditzinen
erhöhen, abgeschafft werden. Dadurch wären Banken dazu angehalten,
ihr ureigenstes Geschäft - die Risikoprüfung - wieder ernst zu
nehmen.

+ Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht: Die
Schaffung der drei europäischen Aufsichtsbehörden kann nur ein
Zwischenschritt hin zu einer wirklichen europäischen Aufsicht sein,
die auch entsprechende Durchgriffsrechte hat.

+ Aus für den Handel mit Derivaten "über die Budel" ("over the
counter"): Vorraussetzung für einen funktionierenden Finanzmarkt ist
die Schaffung von Transparenz. Diese kann nur erreicht werden, wenn
die Produkte über geregelte Börsen oder zumindest über
Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei gehandelt werden
können und umfassende Meldepflichten eingeführt werden.

+ Einschränkung der Spekulation: Die AK fordert ein Verbot von
Leerverkäufen auf fallende Kurse und eine Einschränkung der
Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel.

+ Verschärfte Kontrolle der Hedgefonds: Nach der auf EU-Ebene bereits
beschlossenen Registrierung von Hedgefonds muss nun auch in ihre
Praktiken eingegriffen werden. Zentraler Punkt ist etwa die
Beschränkung und Überwachung der so genannten Hebelfinanzierung, bei
der Hedgefonds auf Kredit spekulieren. Außerdem fordert die AK einen
unmittelbaren Schutz vor gefährlichen Finanzspekulationen.

Für Anleger und ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die von Hedgefonds
übernommen werden, muss es einen besseren Schutz geben. Auch sollten
Verbriefungsgesellschaften in die Regulierung mit aufgenommen werden,
die mit dem weltweiten Verkauf amerikanischer Immobilienkredite
großen Schaden angerichtet haben.

+ Bankeninsolvenzrecht: Aus der jüngsten Krise müssen Lehren für das
Risikoverhalten von ManagerInnen und AktionärInnen gezogen werden. Es
braucht ein Insolvenzrecht für Banken, denn die Banken wissen nun,
dass sie "too big to fail" sind und aufgefangen werden. Dies führt zu
bewusstem Fehlverhalten ("moral hazard"). Im Vordergrund muss die
Rettung der Bankfunktionen stehen (Kreditversorgung,
Spareinlagen,...), ohne gleichzeitig die Eigentümer mitretten zu
müssen, die vorher vom exzessiven Risiko profitiert haben.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Mag.a Sonja Fercher
Tel.: (+43-1) 501 65 2153
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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