AK Tumpel: Regulierung der europäischen Finanzmärkte jetzt

AK vor EU-Gipfel der Finanzminister: Bisherige Pläne für Finanzmarktregulierung greifen zu kurz

Wien (OTS) - "Die bisherigen Beschlüsse der EU greifen viel zu kurz", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel. "Es ist höchste Zeit, dass auch jene sich an der Finanzierung der Folgen der Krise beteiligen, die diese verursacht haben." Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht, Regulierung und Zurückdrängen der Ratingagenturen, Aus für den Handel mit Derivaten "über die Budel", Einschränkung der Spekulation, verschärfte Kontrolle von Hedgefonds:
So lauten die Forderungen der Arbeiterkammer, die sie dem Finanzminister auf seine Reise zum Treffen mit seinen AmtskollegInnen in Luxemburg mitgibt.

Die AK fordert:

+ Die Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer: Beide Maßnahmen stellen einen längst überfälligen Solidarbeitrag jenes Sektors dar, der als Ganzes von den bisherigen Stützungsmaßnahmen profitiert hat. Zudem kann mit ihnen übermäßiges Risiko eingedämmt und abgefangen werden.

+ Regulierung und Zurückdrängen der Ratingagenturen:
Interessenskonflikte und Intransparenz, keine Haftungen für ihr Handeln kennzeichnen die Ratingagenturen. Die GesetzgeberInnen sollten nur mehr Ratings zulassen, für die kein Haftungsausschluss besteht. Außerdem sollten Zinsänderungsklauseln in Kreditverträgen, die bei einer Änderung des Unternehmensratings die Kreditzinen erhöhen, abgeschafft werden. Dadurch wären Banken dazu angehalten, ihr ureigenstes Geschäft - die Risikoprüfung - wieder ernst zu nehmen.

+ Mehr Durchgriffsrechte für die europäische Finanzmarktaufsicht: Die Schaffung der drei europäischen Aufsichtsbehörden kann nur ein Zwischenschritt hin zu einer wirklichen europäischen Aufsicht sein, die auch entsprechende Durchgriffsrechte hat.

+ Aus für den Handel mit Derivaten "über die Budel" ("over the counter"): Vorraussetzung für einen funktionierenden Finanzmarkt ist die Schaffung von Transparenz. Diese kann nur erreicht werden, wenn die Produkte über geregelte Börsen oder zumindest über Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei gehandelt werden können und umfassende Meldepflichten eingeführt werden.

+ Einschränkung der Spekulation: Die AK fordert ein Verbot von Leerverkäufen auf fallende Kurse und eine Einschränkung der Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel.

+ Verschärfte Kontrolle der Hedgefonds: Nach der auf EU-Ebene bereits beschlossenen Registrierung von Hedgefonds muss nun auch in ihre Praktiken eingegriffen werden. Zentraler Punkt ist etwa die Beschränkung und Überwachung der so genannten Hebelfinanzierung, bei der Hedgefonds auf Kredit spekulieren. Außerdem fordert die AK einen unmittelbaren Schutz vor gefährlichen Finanzspekulationen.

Für Anleger und ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die von Hedgefonds übernommen werden, muss es einen besseren Schutz geben. Auch sollten Verbriefungsgesellschaften in die Regulierung mit aufgenommen werden, die mit dem weltweiten Verkauf amerikanischer Immobilienkredite großen Schaden angerichtet haben.

+ Bankeninsolvenzrecht: Aus der jüngsten Krise müssen Lehren für das Risikoverhalten von ManagerInnen und AktionärInnen gezogen werden. Es braucht ein Insolvenzrecht für Banken, denn die Banken wissen nun, dass sie "too big to fail" sind und aufgefangen werden. Dies führt zu bewusstem Fehlverhalten ("moral hazard"). Im Vordergrund muss die Rettung der Bankfunktionen stehen (Kreditversorgung, Spareinlagen,...), ohne gleichzeitig die Eigentümer mitretten zu müssen, die vorher vom exzessiven Risiko profitiert haben.

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