BZÖ-Petzner: Kärntner Landtag soll bei VfGH Antrag auf Amtsenthebung Raggers stellen!

Klagenfurt (OTS) - Nach dem vom BZÖ aufgedeckten groben Verstoß
gegen die gesetzlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen durch
Regierungsmitglieder der FPK forderte der geschäftsführende Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner heute in einer
Pressekonferenz, dass der Kärntner Landtag als zuständiges Organ beim
Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Enthebung Raggers aus dem Amt
des Landesrates stellt.

Petzner: "Ein entsprechender Antragsbeschluss ist mit einfacher
Mehrheit möglich. Das Unvereinbarkeitsgesetz sieht dies in Paragraph
9 so vor, wenn Mandatare oder Regierungsmitglieder "ihre Stellung in
gewinnsüchtiger Absicht missbrauchen"". Der Landtag muss daher die
Vorwürfe gegen Ragger prüfen und dann aktiv werden. SPÖ, ÖVP und
Grüne sind gefordert für Sauberkeit und geordnete Verhältnisse in
Kärnten zu sorgen."

Schließlich plädierte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann auch
für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen. "Nach den
jüngsten Skandalen ist das die nötige Konsequenz. Es muss schärfere
Sanktionen und Bestimmungen, insbesondere für Mitglieder von
Landesregierungen und der Bundesregierung geben. Das BZÖ wird daher
einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, dass es auch
Sanktionen gibt, wenn der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen
wird. Dafür gibt es derzeit keine Sanktionsmöglichkeit, sondern nur,
wenn wie ausgeführt, eine gewinnsüchtige Absicht nach Paragraph 2 und
4 vorliegt."

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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