"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Tumpel & Leitl, bitte übernehmen Sie!"

Wien (OTS) - Der Brief ist von allen Sozialpartnern unterzeichnet.
In Ton und Inhalt vermittelt er Selbstbewusstsein - ohne
aufzutrumpfen. "Wir sind überzeugt davon, dass das beiliegende
Maßnahmenpaket ein Meilenstein (...) ist, gleichzeitig aber darauf
geachtet wurde, die beteiligten Akteure nicht zu überfordern."
Was die Herren Sozialpartner diese Woche ins Rollen brachten, war
tatsächlich ein schwerer Brocken in der Frauenpolitik. Österreich ist
bei der Gleichstellung von Männer- und Fraueneinkommen unter den
Schlusslichtern. Dem soll nun Schritt für Schritt mit
"Einkommenstransparenz-Berichten" zu Leibe gerückt werden. Die
sogenannte Große Koalition war nicht in der Lage, hier auch nur einen
Millimeter weiterzubringen. Im Gegenteil: Wann immer die SPÖ
"Gehaltsoffenlegung" rief, tönte es aus der ÖVP "Neiddebatte". Wann
immer schwarze Frauenpolitikerinnen einen zaghaften Schritt nach
vorne versuchten, hieß es aus dem roten Eck: "Zu wenig".
Hinter den Kulissen zimmerten derweil - ohne permanente Zu- und
Zwischenrufe - Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einen für beide
Seiten tragbaren Kompromiss. Kaum war das Sozialpartner-Paket Mitte
dieser Woche auf den Schreibtischen der Koalitionäre, ging zwischen
den Parteien der Wettbewerb um den politischen Verkauf los. Der
VP-Wirtschaftsminister, einst vehementer Kritiker der Offenlegung,
war der Erste, der die Einigung begrüßte. Die SP-Frauenministerin,
die klugerweise die Sozialpartner zu Hilfe rief, frohlockte: "Das
Versteckspiel mit den Einkommen hat ein Ende."
Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel und Wirtschaftskammer-Chef
Christoph Leitl werden es verkraften, dass sich die kleinliche
Zank-Koalition mit einer seltenen Erfolgsmeldung brüsten will. Die
Sozialpartner haben damit ein kräftiges Lebenszeichen gesetzt, das
nach mehr verlangt. Das "Versteckspiel" um Männer- und Frauengehälter
haben sie diskret beendet. Jetzt sollten sie sich des
"Versteckspiels" annehmen, das sich Rot und Schwarz seit Monaten um
die Staatsfinanzen liefern.
Die Fakten, wo in dieser Republik gespart werden kann, ohne dass
sie krachend zusammenbricht, liegen für jeden, der sie sehen will,
auf dem Tisch. Selbst zwei so unterschiedliche politische Charaktere
aus dem sozialdemokratischen Lager wie Hannes Androsch und Karl
Blecha sind in der Diagnose einig. In einem überraschend konsensualen
KURIER-Doppelinterview sagen beide: "Wir haben über unsere
Verhältnisse gelebt" (siehe Seite 4).
Es ist nicht nur zermürbend, sondern kostet auch wertvolle Zeit,
dass sich die Regierung bis nach den Herbst-Wahlen vor dem
Offenbarungseid drückt.
Wer sonst, wenn nicht die Sozialpartner, ist in der Lage, der
Regierung nach der Gehaltsoffenlegung auch in Sachen Offenlegung der
Budgetwahrheit unter die schwachen Arme zu greifen - mit einem
"Maßnahmenpaket, das ein Meilenstein ist", bei dem "gleichzeitig aber
darauf geachtet wurde, die beteiligten Akteure nicht zu überfordern".

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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