"Kleine Zeitung" Kommentar: "Fitnesstest der Bauern für das 21. Jahrhundert" (Von Johannes Kübeck)

Ausgabe vom 4.6.2010

Graz (OTS) - Sechs Jahre nach der Ausweitung der Europäischen
Union nach Mittel- und Osteuropa beginnt die Integration dieser Länder in einem der wichtigsten EU-Politikfelder, der Landwirtschaft. Das hat deshalb große Bedeutung, weil die Sorge für den Agrarsektor wie die Ideale von Frieden und Freihandel zu den Grundpfeilern des europäischen Prozesses gehört.

Doch die Grundbedingungen für die Landwirtschaft haben sich unglaublich verändert, die Erweiterung ist nur ein Teil davon. In der Agrarpolitik geht es im 21. Jahrhundert nicht mehr um die Ernährung der Menschen. Das besorgt statt der Landwirte längst der Lebensmittelhandel. Hunger ist gottlob nur noch ein Randphänomen. Enorme Fortschritte haben die Produktion der Bauern in ungeahnte Höhen katapultiert, immer weniger Landwirte erzeugen immer mehr.

Und doch geht es der Mehrheit der Bauern nicht gut. Die wichtigste Ursache: Mit seiner "Geiz ist geil"-Manie entwertet der Handel wertvolle Lebensmittel zu billigen Lockartikeln. Die Landwirte sind nicht mehr gleichberechtigte Partner der Supermarktketten, sondern Abhängige ihrer Marktmacht. Gleichzeitig stiegen die Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirte beim Tier- oder Naturschutz. Die Kosten der Bauern stiegen, die Einkommen kamen noch stärker unter Druck.

Es gibt also gute Gründe, den Bauern aus bestimmten Motiven einen Schutzschirm aufzuspannen. Sei es in Form von Subventionen, sei es auf andere Art. Das ließ sich die EU einst 70 und heute noch 40 Prozent des EU-Budgets kosten.

Jetzt geht es um die nächste Phase dieser gemeinsamen Agrarpolitik. Neu ist, dass die Millionen hinzugekommenen Landwirte aus Mittel- und Osteuropa nach einer Übergangsphase die gleichberechtigte Behandlung einfordern.

In den nächsten Monaten geht es also um enorm viel. Europas Landwirte können bei diesem Prozess sogar auf eine gewisse Sympathie der Öffentlichkeit bauen. Die werden sie auch brauchen, um von den Organen der EU die Schutzmechanismen zu bekommen, die sie benötigen. Denn die Agrarpolitik ist seit dem Lissabon-Vertrag nicht mehr allein Sache der Agrarpolitiker. Das EU-Parlament hat das volle Mitbestimmungsrecht.

Die Bauern und ihre Verhandler müssen deshalb erstmals eine neue Art Fitnesstest bestehen. Sie müssen in einen offenen Dialogprozess mit der Öffentlichkeit treten. Nur wenn alle Bürger glauben, dass die künftige Agrarpolitik auch ihnen nützt, werden die Bauern sie auch bekommen.****

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