Strasser zum Rat der Innen- und Justizminister: Genauer Zeitplan für SIS II notwendig

Brüssel/Luxemburg, 3. Juni (ÖVP-PD) "Der Zeitplan für SIS II
bis 2013, wie ihn heute Kommissarin Cecilia Malmström beim Rat der
Innenminister vorstellt, ist viel zu vage und unbestimmt. Zu Recht
wird von der Kommission eine detaillierte Beschreibung mit
Milestones, genauem Zeitplan und detaillierten Plänen erwartet. Das
Projekt ist jetzt schon Jahre im Verzug und hat das Budget um mehr
als das dreifache überzogen. Es war daher vollkommen richtig, dass
der Haushaltsausschuss jetzt die Gelder für 2011 eingefroren hat",
erklärte ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser zum heutigen EU-
Justiz- und Innenministerrat in Luxemburg. ****

"Die Kommissarin Cecilia Malmström hat jetzt die Gelegenheit,
die Sache in die Hand zu nehmen und rasch klare Entscheidungen zu
treffen. Sie kann noch verhindern, dass in einem Jahr das
Europäische Parlament wiederholt die Kommission des
Kontrollverlusts und der weiteren Ausgabe von Millionen an EU-
Geldern beschuldigt", so Strasser weiter.

Wieder äußerte sich Strasser kritisch zur möglichen Visa-
Liberalisierung für Albanien und Bosnien-Herzegowina:
"Selbstverständlich trete ich für Reiseerleichterungen ein,
Vorraussetzung aber ist, dass die beiden Balkanländer, so wie alle
anderen Länder auch, die vereinbarten Kriterien zu 100 Prozent
erfüllen", so Strasser abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.:
+32-473-311175 ([email protected])

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