ÖVP LPS Rumpold: SPÖ soll Regierung endlich verlassen, SP Kaiser und Co. verabschieden sich täglich von Realpolitik

Klagenfurt (OTS/VP) - "Die SPÖ soll die Regierungssitze endlich
aufgeben und sich auf die Opposition konzentrieren, ihre heutigen
Vorwürfe zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden sind an
Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten", antwortet ÖVP
Landesparteisekretär Achill Rumpold. Die ÖVP befindet sich erst seit
rund einem Jahr in Koalition. In dieser Zeit haben sich weder
Gemeinden noch Städte plötzlich so dramatisch verschuldet, wie es die
SPÖ Spitze heute darstellt.
Die Verschuldung Kärntens hat Kaiser in den Jahren 2004 bis 2009
durch gemeinsamen Budgetbeschlüsse mit Jörg Haider und dessen BZÖ
verursacht.
Der inzwischen degradierte, damalige Gemeindereferent Reinhart Rohr
hatte in diesem Zeitraum an die Gemeinden Geld verschleudert ohne auf
Nachhaltigkeit zu achten.
Realpolitik ist auch, dass die SPÖ aktuell mit der Koalition die
Bedarfszuweisungen in Form von Pauschalbeträgen an die Gemeinden
mitbeschlossen hat. Das bedeutete, dass die Gemeinden in der
Reahmenverteilung bereits 8 Millionen Euro mehr erhalten und, dass
politische Einflussnahme auf Mittelverteilung nicht mehr möglich ist.
Eine auch vom SPÖ Gemeindebundchef Ferlitsch befürwortete und
mitgetragene Vorgangsweise.
Erinnert sei auch noch einmal daran, dass für die Gemeinden ein 7,5
Millionen Euro Konjunkturpaket beschlossen wurde. Es ermöglicht den
Kommunen wichtige Baumaßnahmen abzuschließen und andere vorzuziehen.
Das ist Realpolitik der ÖVP im Kampf gegen die Wirtschafts und
Finanzkrise, Realpolitik, die wirkt, wie die jüngsten
Arbeitsmarktzahlen bestätigen.
"Die durchschaubare, sich täglich wiederholende Kritik der SPÖ
zeigt, dass der neu gewählte SPÖ Vorsitzende Peter Kaiser nur an
Macht - Zurückeroberung interessiert ist, dass er aber kein Interesse
hat seine Regierungsverantwortung ernst zu nehmen und den von seiner
Partei mit verursachten Schuldenberg wieder ab zu bauen", sagt
Rumpold.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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