BZÖ-Petzner: FPK ist aufgefordert, steirisch-kärntnerische Initiative des BZÖ für Koralmtunnel zu unterstützen!

BZÖ steht für Gespräche zur Verfügung

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ in der Steiermark mit NRAbg. Gerald Grosz hat gemeinsam mit mir und dem Kärntner BZÖ bereits gestern eine bundesländerübergreifende Initiative für den Koralmtunnel gestartet. Die FPK sowie die Abgeordneten Kärntens und der Steiermark aller anderen Fraktionen sind eingeladen, diese bundesländerübergreifende Initiative zu unterstützen! Die heutigen Aussagen von Strutz sind ein erster Schritt in diese Richtung und bestätigen unseren Vorstoß." Das erklärt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme zu den Ausführungen des Martin Strutz und ergänzt, dass er Strutz den Antrag des BZÖ umgehend zukommen lassen werde und selbstverständlich für Gespräche zur Verfügung stehe. (Anmerkung: Rückporto inklusive, da offen ist, ob sich Strutz dieses leisten kann)

Im Übrigen hält Petzner zu Strutz aber auch fest, dass dieser mit seinen heutigen Aussagen selbst bestätigt habe, dass die drei wilden Abgeordneten der FPK im Parlament alleine überhaupt keine Möglichkeiten haben, sondern auf die anderen Parteien angewiesen sind. "Und dass der Wiener Strache sich zu Lasten Wiens für die Anliegen des Südens einsetzt, das glaubt offensichtlich nicht einmal Strutz selbst!"

Im Folgenden der Antrag der Landesobmänner der Steiermark, Gerald Grosz, und Kärntens, Stefan Petzner im Wortlaut:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden bindend aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit eine vertragskonforme Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember 2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz - Klagenfurt ("Koralmbahn") erfolgt, mit der eine Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt angestrebt und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel sichergestellt sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen fertiggestellt wird. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, jährlich über die Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen zu berichten."

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