- 02.06.2010, 11:57:24
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BZÖ-Petzner: FPK ist aufgefordert, steirisch-kärntnerische Initiative des BZÖ für Koralmtunnel zu unterstützen!
BZÖ steht für Gespräche zur Verfügung
Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ in der Steiermark mit NRAbg. Gerald
Grosz hat gemeinsam mit mir und dem Kärntner BZÖ bereits gestern eine
bundesländerübergreifende Initiative für den Koralmtunnel gestartet.
Die FPK sowie die Abgeordneten Kärntens und der Steiermark aller
anderen Fraktionen sind eingeladen, diese bundesländerübergreifende
Initiative zu unterstützen! Die heutigen Aussagen von Strutz sind ein
erster Schritt in diese Richtung und bestätigen unseren Vorstoß." Das
erklärt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg.
Stefan Petzner in einer Stellungnahme zu den Ausführungen des Martin
Strutz und ergänzt, dass er Strutz den Antrag des BZÖ umgehend
zukommen lassen werde und selbstverständlich für Gespräche zur
Verfügung stehe. (Anmerkung: Rückporto inklusive, da offen ist, ob
sich Strutz dieses leisten kann)
Im Übrigen hält Petzner zu Strutz aber auch fest, dass dieser mit
seinen heutigen Aussagen selbst bestätigt habe, dass die drei wilden
Abgeordneten der FPK im Parlament alleine überhaupt keine
Möglichkeiten haben, sondern auf die anderen Parteien angewiesen
sind. "Und dass der Wiener Strache sich zu Lasten Wiens für die
Anliegen des Südens einsetzt, das glaubt offensichtlich nicht einmal
Strutz selbst!"
Im Folgenden der Antrag der Landesobmänner der Steiermark, Gerald
Grosz, und Kärntens, Stefan Petzner im Wortlaut:
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen
und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
werden bindend aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen,
damit eine vertragskonforme Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember
2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz
- Klagenfurt ("Koralmbahn") erfolgt, mit der eine Inbetriebnahme der
Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt angestrebt und die
verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und
Klagenfurt über den Koralmtunnel sichergestellt sowie die
vertragsgegenständlichen Maßnahmen fertiggestellt wird. Die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der
Bundesminister für Finanzen werden ersucht, jährlich über die
Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen zu berichten."
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien
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