Ranner/Rübig/Köstinger zu Produkt-Piraterie: Kreativwirtschaft und Konsumenten schützen

Klare Strategie für Maßnahmen gegen Verstöße des geistigen Eigentums gefordert

Brüssel, 1. Juni 2010 (OTS) "Europa läuft Gefahr keinen rechtmäßig funktionierenden Online-Markt entwickeln zu können, solange es keine klare Strategie für Maßnahmen gegen Verstöße des Geistigen Eigentums gibt. Die Kommission hat bis dato keine prioritären Handlungsschwerpunkte gesetzt und eine dringend notwendige und klare Linie zur Bekämpfung der Online-Piraterie vorgegeben", so ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Hella Ranner nach der Abstimmung über die bessere Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. "Die heutige Abstimmung ist richtungweisend für die zukünftigen Bemühungen der EU in einer vernetzen und globalisierten Welt Wege zu finden, Urheberrechte zu schützen und stellt klare Forderungen an die Kommission." ****

Geistiges Eigentum sind Patente oder urheberrechtlich geschützte Werke oder Marken. "Bei Verstößen gegen das Geistige Eigentum handelt es sich um ein Problem, das alle Wirtschaftssektoren gleichermaßen betrifft und zahlreiche Arbeitsplätze in der Kreativindustrie gefährdet. Die organisierte Kriminalität in den Bereichen Produktfälschungen und Online-Piraterie ist so dominant wie nie zuvor und verlangt nach einer starken Strategie", so die Juristin. "Aber auch die Konsumenten müssen in den Mittelpunkt gestellt werden: Gefälschte Waren oder Nachahmungen basierend auf Patenten können sowohl die Gesundheit als auch die Sicherheit der Verbraucher stark gefährden."

Innovationen und Kreativität würden maßgeblich zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen und einen erheblichen Mehrwert auch nach Österreich bringen. "Die Kreativindustrie-Cluster und Innovationsstandorte sind führende Vorzeige-Modelle in Europa und müssen zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden", fordert die Europaabgeordnete. Gleichsam mit diesem
Bericht werden eine Vielzahl von Forderungen an die Kommission gestellt und einige Anstöße für die Zukunft gegeben: "Das Europäische Patent, welches nun schon in der dritten Legislaturperiode verhandelt wird, muss endlich Realität werden. Es würde einen ganz klaren Wettbewerbvorteil für Europa gegenüber Drittstaaten bringen. Ich hoffe, dass die belgische Präsidentschaft diese Bemühungen nun vorantreibt", so Ranner weiter. Aber auch Sensibilisierungskampagnen sollten stärker vorangetrieben werden. "Vor allem Jugendliche müssen besser auf die wirtschaftlichen Folgen von illegalen Downloads oder gefälschten Markenartikeln aufmerksam gemacht werden."

ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger, die sich als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel mit der Online-Piraterie im Zuge der aktuellen ACTA-Verhandlungen befasst, will
vor allem eines: "Oberstes Ziel ist die Wahrung des Datenschutzes und der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger -davon werden wir nicht abweichen."

ÖVP-Industriesprecher Dr. Paul Rübig, der die Stellungnahme des Berichtes im Industrieausschuss verfasste, geht sogar noch einen Schritt weiter: "Für kommerzielle verwertete Piraterie muss es schwere Strafen geben, um organisierte Kriminalität zu verhindern. Die Ausarbeitung des Rechtsrahmens für Verstöße muss vor allem auf die Bereiche Arznei,- und Nahrungsmittel, Kosmetikprodukte, Fahrzeugersatzteile, technische Ausrüstungen und Elektrogeräte Rücksicht nehmen", fordert Rübig abschließend.

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