Grüne: Schifffahrtsabkommen AGN aus der Öko-Steinzeit heute stoppen

Brunner: Abkommen will Wachau und Hainburger Au einstauen - Verkehrsministerin muss Notbremse ziehen

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass die heutige, von den Grünen durchgesetzte, Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Parlaments den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP doch noch die Augen öffnet. Mit der von der Regierung geplanten Ratifizierung des steinzeitlichen, umweltvergessenden AGN-Wasserstraßen-Abkommens würden die Schleusen für Donau-Kraftwerke und für den zuletzt im Dritten Reich vorangetriebenen Donau-Oder-Elbe-Kanal geöffnet. Selbst das Umweltministerium bestätigte, dass die Zielvorgaben des Abkommens nur durch Stauhaltungen in der Wachau und bei Hainburg umsetzbar wären. Dieses Dinosaurier-Abkommen war schon bei seiner Unterzeichnung 1996 von vorgestern. Heute steht es massiv im Widerspruch zu geltendem EU-Umweltrecht und würde die Naturjuwele von der Wachau über die Donau- bis zu den Marchauen massiv bedrohen. Die Grünen appellieren deshalb gemeinsam mit vielen Umweltbewegten nochmals an Ministerin Bures, von der Ratifizierung des AGN-Abkommens Abstand zu nehmen", betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Dass die Befürworter nun mit gewundenen Erklärungen und Ausschuss-Feststellungen die Verbindlichkeit dieses Abkommens kleinreden wollen, bestätigt erst recht, wie gefährlich eine Ratifizierung wäre. "Wir erwarten von Verkehrsministerin Bures, dass sie sich nicht zur Handlangerin der besonders von Ex-ÖVP-Staatssekretär Kukacka geförderten Wasserstraßenlobby und ihrer Tricks macht, sondern diese Entscheidung nochmals überdenkt und das AGN-Abkommen in die Mottenkiste zurückschickt. Dort und nirgends sonst gehört es hin, wie auch die Kritik von Arbeiterkammer oder Wiener Umweltanwaltschaft bestätigt", betont Brunner. "Heute wird sich im Parlament erweisen, ob die SPÖ seit ihrer Betonkopf-Zeit in Hainburg anno 1984 dazugelernt hat oder nicht. Außer den chinesischen Investoren, die einen Steinwurf hinter der March einen Riesen-Logistikknoten mit Flughafen, Autobahn- und Kanalanschluss als neue Endstelle der Transsibirischen Breitspur-Eisenbahn errichten wollen, und einer Handvoll Donau-Ausbau- und Kanal-Profiteuren braucht kein Mensch dieses Abkommen, und die Natur schon gar nicht. Warum sollte also ausgerechnet eine Wiener SPÖ-Ministerin kurz vor der Wiener Wahl der Wiener SPÖ ein solch kapitales Umwelt-Eigentor schießen wollen?", so Brunner.

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