Grüne: Schifffahrtsabkommen AGN aus der Öko-Steinzeit heute stoppen

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass die heutige, von den Grünen
durchgesetzte, Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Parlaments
den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP doch noch die Augen öffnet. Mit der
von der Regierung geplanten Ratifizierung des steinzeitlichen,
umweltvergessenden AGN-Wasserstraßen-Abkommens würden die Schleusen
für Donau-Kraftwerke und für den zuletzt im Dritten Reich
vorangetriebenen Donau-Oder-Elbe-Kanal geöffnet. Selbst das
Umweltministerium bestätigte, dass die Zielvorgaben des Abkommens nur
durch Stauhaltungen in der Wachau und bei Hainburg umsetzbar wären.
Dieses Dinosaurier-Abkommen war schon bei seiner Unterzeichnung 1996
von vorgestern. Heute steht es massiv im Widerspruch zu geltendem
EU-Umweltrecht und würde die Naturjuwele von der Wachau über die
Donau- bis zu den Marchauen massiv bedrohen. Die Grünen appellieren
deshalb gemeinsam mit vielen Umweltbewegten nochmals an Ministerin
Bures, von der Ratifizierung des AGN-Abkommens Abstand zu nehmen",
betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Dass die Befürworter nun mit gewundenen Erklärungen und
Ausschuss-Feststellungen die Verbindlichkeit dieses Abkommens
kleinreden wollen, bestätigt erst recht, wie gefährlich eine
Ratifizierung wäre. "Wir erwarten von Verkehrsministerin Bures, dass
sie sich nicht zur Handlangerin der besonders von
Ex-ÖVP-Staatssekretär Kukacka geförderten Wasserstraßenlobby und
ihrer Tricks macht, sondern diese Entscheidung nochmals überdenkt und
das AGN-Abkommen in die Mottenkiste zurückschickt. Dort und nirgends
sonst gehört es hin, wie auch die Kritik von Arbeiterkammer oder
Wiener Umweltanwaltschaft bestätigt", betont Brunner. "Heute wird
sich im Parlament erweisen, ob die SPÖ seit ihrer Betonkopf-Zeit in
Hainburg anno 1984 dazugelernt hat oder nicht. Außer den chinesischen
Investoren, die einen Steinwurf hinter der March einen
Riesen-Logistikknoten mit Flughafen, Autobahn- und Kanalanschluss als
neue Endstelle der Transsibirischen Breitspur-Eisenbahn errichten
wollen, und einer Handvoll Donau-Ausbau- und Kanal-Profiteuren
braucht kein Mensch dieses Abkommen, und die Natur schon gar nicht.
Warum sollte also ausgerechnet eine Wiener SPÖ-Ministerin kurz vor
der Wiener Wahl der Wiener SPÖ ein solch kapitales Umwelt-Eigentor
schießen wollen?", so Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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