SP-Horner: "Post AG - Vereinbarung des Landeshauptmannes auf dem Prüfstand!"

Empörung über neue Postamtsschließungen in Oberösterreich wächst

Linz (OTS) - Die Post bringt längst nicht mehr allen was, sie
nimmt immer mehr OberösterreicherInnen ihr Postamt weg. Die Empörung über die Vorgangsweise der Post AG bei den neuerlichen Postamtsschließungen in Oberösterreich wächst täglich.

Immer mehr Details werden jetzt über die Zusperrliste bekannt, deren Existenz Post-Vorstandsdirektor Götz bis heute in Abrede stellt. Bürgermeister und betroffene Postbedienstete wurden meist erst ein paar Tage vorher vom Aus in Kenntnis gesetzt. Zuletzt sind am Montag die Postämter in Gallspach, Oberweis und Geinberg zugesperrt worden. Heute steht Braunau-Ranshofen auf der Abschussliste.

"Abgesehen davon, dass dieser Kahlschlag bei der Postversorgung den Kunden und den Gemneinden schweren Schaden zufügt, ist die Informationspolitik des Post-Managements schlicht und einfach eine Katastrophe und widerspricht allen Vereinbarungen, die Landeshauptmann Dr. Pühringer mit der Post AG getroffen hat!", kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Die Zusagen, die von den Post-Managern dem Land Oberösterreich gemacht wurden, etwa Postämter nur zu schließen, wenn ein Postpartner vorhanden sei, werden nicht eingehalten. Landeshauptmann Dr. Pühringer muss daher mit Nachdruck die vereinbarte Vorgangsweise von der Post AG einfordern. Die SPÖ unterstützt das gerne!", stellt Horner fest.

Die aktuellen Schließungen sind erfolgt, ohne dass Postpartner gefunden wurden. Aber auch was eine Umstellung auf Postpartner angehe, hätten die bisherigen Erfahrungen oft erschreckende Mängel gezeigt. Viele haben nach kurzer Zeit wieder aufgegeben. "Bundesministerin Bures hat alle ihre gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und sogar per Bescheid Schließungen von Postdienststellen untersagt. Also als damals zuständige Behörde für das Postwesen ihre Möglichkeiten wahrgenommen", weist Horner auf den rechtlichen Rahmen hin. Nun könne nur mehr über den Eigentümer eingegriffen werden und das sei mehrheitlich die Republik Österreich.

"In dieser Frage ist daher Finanzminister Josef Pröll in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter der Republik in der Post AG gefordert. Er könnte solche unakzeptablen Praktiken des Postmanagements stoppen. Ich gehe davon aus, dass Landeshauptmann Dr. Pühringer seinen Parteikollegen Finanzminister Pröll darauf aufmerksam machen wird. Als Wirtschaftspartei ist der ÖVP sicher der Unterschied zwischen den Aufgaben des Eigentümervertreters und denen einer Behörde bewusst", macht der SP-Landesgeschäftsführer klar.

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