SP-Horner: "Post AG - Vereinbarung des Landeshauptmannes auf dem Prüfstand!"

Linz (OTS) - Die Post bringt längst nicht mehr allen was, sie
nimmt immer mehr OberösterreicherInnen ihr Postamt weg. Die Empörung
über die Vorgangsweise der Post AG bei den neuerlichen
Postamtsschließungen in Oberösterreich wächst täglich.

Immer mehr Details werden jetzt über die Zusperrliste bekannt, deren
Existenz Post-Vorstandsdirektor Götz bis heute in Abrede stellt.
Bürgermeister und betroffene Postbedienstete wurden meist erst ein
paar Tage vorher vom Aus in Kenntnis gesetzt. Zuletzt sind am Montag
die Postämter in Gallspach, Oberweis und Geinberg zugesperrt worden.
Heute steht Braunau-Ranshofen auf der Abschussliste.

"Abgesehen davon, dass dieser Kahlschlag bei der Postversorgung den
Kunden und den Gemneinden schweren Schaden zufügt, ist die
Informationspolitik des Post-Managements schlicht und einfach eine
Katastrophe und widerspricht allen Vereinbarungen, die
Landeshauptmann Dr. Pühringer mit der Post AG getroffen hat!",
kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Die Zusagen,
die von den Post-Managern dem Land Oberösterreich gemacht wurden,
etwa Postämter nur zu schließen, wenn ein Postpartner vorhanden sei,
werden nicht eingehalten. Landeshauptmann Dr. Pühringer muss daher
mit Nachdruck die vereinbarte Vorgangsweise von der Post AG
einfordern. Die SPÖ unterstützt das gerne!", stellt Horner fest.

Die aktuellen Schließungen sind erfolgt, ohne dass Postpartner
gefunden wurden. Aber auch was eine Umstellung auf Postpartner
angehe, hätten die bisherigen Erfahrungen oft erschreckende Mängel
gezeigt. Viele haben nach kurzer Zeit wieder aufgegeben.
"Bundesministerin Bures hat alle ihre gesetzlichen Möglichkeiten
ausgeschöpft und sogar per Bescheid Schließungen von
Postdienststellen untersagt. Also als damals zuständige Behörde für
das Postwesen ihre Möglichkeiten wahrgenommen", weist Horner auf den
rechtlichen Rahmen hin. Nun könne nur mehr über den Eigentümer
eingegriffen werden und das sei mehrheitlich die Republik Österreich.

"In dieser Frage ist daher Finanzminister Josef Pröll in seiner
Eigenschaft als Eigentümervertreter der Republik in der Post AG
gefordert. Er könnte solche unakzeptablen Praktiken des
Postmanagements stoppen. Ich gehe davon aus, dass Landeshauptmann Dr.
Pühringer seinen Parteikollegen Finanzminister Pröll darauf
aufmerksam machen wird. Als Wirtschaftspartei ist der ÖVP sicher der
Unterschied zwischen den Aufgaben des Eigentümervertreters und denen
einer Behörde bewusst", macht der SP-Landesgeschäftsführer klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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