Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig israelischen Angriff auf Gaza-Hilfsflotte

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener Gemeinderat setzt ein deutliches
Zeichen gegen den Angriff der israelischen Armee auf die
Gaza-Hilfsflotte, bei dem mindestens zehn Menschen getötet wurden",
sagte SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der heutigen Sitzung
des Wiener Gemeinderats. Er brachte einen von der SPÖ initiierten
Vier-Parteien-Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde.

Auszugsweise heißt es in diesem Antrag:

[...] Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten
erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den
humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die
Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens 10 Toten und mehreren
Verletzten. Es war seit Tagen bekannt, dass sich mehrere
AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade
gegen Gaza zu beenden und humanitäre Hilfsgüter wie 500 Rollstühle
und 100 Fertighäuser zu liefern.

Unter den AktivistInnen finden sich eine Reihe von europäischen
Kulturschaffenden und Abgeordneten, wie z.B. der bekannte schwedische
Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete
sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Außerdem waren der frühere
Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die
85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige
Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.
[...]
Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die
friedliche Hilfsflotte - noch dazu in internationalen Gewässern - auf
das Schärfste.

Der Wiener Gemeinderat fordert, dass die EU und die österreichische
Bundesregierung alles unternehmen, um diesen Vorfall international zu
untersuchen und lückenlos aufzuklären. [...]

Stürzenbecher ergänzte, dass es keine Alternative zu einer
Zwei-Staaten Lösung im Nahen Osten gibt. "Das friedliche
Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht nur für
diese Region wichtig, sondern auch für Europa", sagt Stürzenbecher.
Es sei dringend an der Zeit, die Blockade des Gazastreifens durch die
israelische Armee zu beenden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

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