Wiener Gemeinderat verurteilt einstimmig israelischen Angriff auf Gaza-Hilfsflotte

Wien (OTS/SPW-K) - "Der Wiener Gemeinderat setzt ein deutliches Zeichen gegen den Angriff der israelischen Armee auf die Gaza-Hilfsflotte, bei dem mindestens zehn Menschen getötet wurden", sagte SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats. Er brachte einen von der SPÖ initiierten Vier-Parteien-Antrag ein, der einstimmig angenommen wurde.

Auszugsweise heißt es in diesem Antrag:

[...] Mit Schock und Entsetzen hat die Welt heute die Nachrichten erhalten über das Vorgehen der israelischen Marine gegen den humanitären Einsatz einer internationalen Hilfsflotte für die Bevölkerung im Gazastreifen mit mindestens 10 Toten und mehreren Verletzten. Es war seit Tagen bekannt, dass sich mehrere AktivistInnen auf den Weg gemacht haben, um die israelische Blockade gegen Gaza zu beenden und humanitäre Hilfsgüter wie 500 Rollstühle und 100 Fertighäuser zu liefern.

Unter den AktivistInnen finden sich eine Reihe von europäischen Kulturschaffenden und Abgeordneten, wie z.B. der bekannte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, zwei deutsche Bundestagsabgeordnete sowie Dutzende weitere Abgeordnete. Außerdem waren der frühere Friedensnobelpreisträger Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, die 85 Jahre alte Holocaust-Überlebende Hedy Epstein sowie eine ehemalige Abgeordnete und ein Ex-Oberst aus den USA an Bord der Schiffe.
[...]
Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte - noch dazu in internationalen Gewässern - auf das Schärfste.

Der Wiener Gemeinderat fordert, dass die EU und die österreichische Bundesregierung alles unternehmen, um diesen Vorfall international zu untersuchen und lückenlos aufzuklären. [...]

Stürzenbecher ergänzte, dass es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten Lösung im Nahen Osten gibt. "Das friedliche Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern ist nicht nur für diese Region wichtig, sondern auch für Europa", sagt Stürzenbecher. Es sei dringend an der Zeit, die Blockade des Gazastreifens durch die israelische Armee zu beenden.
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