Gemeinderat - SP-Straubinger: "SPÖ ist zu allem bereit, um Armut zu bekämpfen!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Kinder waren immer und sind in dieser Stadt
ein wichtiges Thema", stellt SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Sybille
Straubinger in der Dringlichen Anfrage der Grünen in der heutigen
Gemeinderatssitzung fest. "Fakt ist: Wien macht bereits eine ganze
Menge, um Kinder vor Armut zu schützen!" Straubinger erinnert die
Grünen an die politischer Verantwortung ihrer Partei in anderen
Städten: in Graz, wo es eine grüne Vizebürgermeisterin gibt, schreibt
eine Zeitung: "Immer mehr Kinder in Graz sind obdachlos". Innerhalb
von einem Jahr sei demnach die Zahl der Kinder in Notschlafstellen um
50 Prozent gestiegen. "Vielleicht könnten sie ihre grüne Grazer
Vizebürgermeisterin einmal darauf hinweisen!", sagt Straubinger.

"Wie unseriös die Grünen mit dem Thema Armut bei Kindern umgeht,
lässt sich in mehreren Punkten beweisen", sagt Straubinger. Zum Einen
vergleichen sie die Armutsgefährdung des Landes Dänemark mit der
Stadt Wien. "Da alle wissen, dass die Armutsgefährdung in Städten
höher ist als in ländlichen Gebieten, ist der Vergleich der Grünen
wohl als Wahlkampf einzustufen."

Weiters berufen sich die Grünen in der Anfrage auf die EU-SILC -
Daten: die berücksichtigen nur die Einkommensseite. Nicht aber, was
mit diesem Einkommen alles finanziert werden muss, wie beispielsweise
Gesundheitskosten, Wohnkosten oder Kinderbetreuungskosten. Diese
Dienst- und Sachleistungen werden in Wien den Menschen zur Verfügung
gestellt. "Wir haben in Wien ein funktionierendes Gesundheitssystem,
zum dem alle Zugang haben. Wir haben einen gemeinnützigen Wohnbau,
ein großes Angebot an günstigen oder ganz kostenlosen
Freizeitangeboten für Kinder, den Gratiskindergarten von 0-6 Jahren
und die Möglichkeit für sozial Schwache, am sozialen und kulturellen
Leben teilzunehmen. Besser als Armut zu bekämpfen ist es aber Armut
erst gar nicht entstehen zu lassen.", sagt Straubinger.

Die zweite Studie, auf die sich die Grünen beziehen ist die
UNICEF-Vergleichsstudie zu "Kinderarmut in reichen Ländern". Die
Daten hören mit dem Jahr 2000 auf, die Studie ist nicht mehr ganz
aktuell, die Tendenz wird aber wohl noch stimmen. Darin zeigt sich,
dass eine niedrige Sozialquote hohe Kinderarmut bedeutet. Die
Sozialquote in Österreich liegt bei rund 28 Prozent, in Dänemark bei
über 30 Prozent. "Da gäbe es noch Spielraum - aber das sieht die
Sozialdemokratie so, vielleicht auch die Grünen. Die ÖVP, die FPÖ,
das BZÖ sehen das nicht so: die sehen in den meisten Fällen
Sozialschmarotzer."

"Wie egal der ÖVP die Armutsbekämpfung ist, zeigt die Drohung
dieser Partei, die Einführung der Mindestsicherung zu blockieren, die
ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Was die nordischen
Länder so erfolgreich in der Armutsbekämpfung macht, ist der hohe
Anteil von berufstätigen Frauen. Dafür braucht es die
Rahmenbedingungen. Leider hat sich die ÖVP nur äußerst mühsam und
langsam vom verpflichtenden Kindergartenjahr überzeugen lassen oder
dem einkommensabhängigen Karenzgeld oder dem Ausbau der
Kinderbetreuung - alles schon vor Jahren bzw. Jahrzehnten von der SPÖ
gefordert. "Die Sozialdemokratie ist auf allen Ebenen bereit, Armut
zu bekämpfen - andere Parteien in diesem Saal sind das nicht", sagt
Straubinger.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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