Gemeinderat - SP-Straubinger: "SPÖ ist zu allem bereit, um Armut zu bekämpfen!"

Wien (OTS/SPW-K) - "Kinder waren immer und sind in dieser Stadt
ein wichtiges Thema", stellt SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Sybille Straubinger in der Dringlichen Anfrage der Grünen in der heutigen Gemeinderatssitzung fest. "Fakt ist: Wien macht bereits eine ganze Menge, um Kinder vor Armut zu schützen!" Straubinger erinnert die Grünen an die politischer Verantwortung ihrer Partei in anderen Städten: in Graz, wo es eine grüne Vizebürgermeisterin gibt, schreibt eine Zeitung: "Immer mehr Kinder in Graz sind obdachlos". Innerhalb von einem Jahr sei demnach die Zahl der Kinder in Notschlafstellen um 50 Prozent gestiegen. "Vielleicht könnten sie ihre grüne Grazer Vizebürgermeisterin einmal darauf hinweisen!", sagt Straubinger.

"Wie unseriös die Grünen mit dem Thema Armut bei Kindern umgeht, lässt sich in mehreren Punkten beweisen", sagt Straubinger. Zum Einen vergleichen sie die Armutsgefährdung des Landes Dänemark mit der Stadt Wien. "Da alle wissen, dass die Armutsgefährdung in Städten höher ist als in ländlichen Gebieten, ist der Vergleich der Grünen wohl als Wahlkampf einzustufen."

Weiters berufen sich die Grünen in der Anfrage auf die EU-SILC -Daten: die berücksichtigen nur die Einkommensseite. Nicht aber, was mit diesem Einkommen alles finanziert werden muss, wie beispielsweise Gesundheitskosten, Wohnkosten oder Kinderbetreuungskosten. Diese Dienst- und Sachleistungen werden in Wien den Menschen zur Verfügung gestellt. "Wir haben in Wien ein funktionierendes Gesundheitssystem, zum dem alle Zugang haben. Wir haben einen gemeinnützigen Wohnbau, ein großes Angebot an günstigen oder ganz kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder, den Gratiskindergarten von 0-6 Jahren und die Möglichkeit für sozial Schwache, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Besser als Armut zu bekämpfen ist es aber Armut erst gar nicht entstehen zu lassen.", sagt Straubinger.

Die zweite Studie, auf die sich die Grünen beziehen ist die UNICEF-Vergleichsstudie zu "Kinderarmut in reichen Ländern". Die Daten hören mit dem Jahr 2000 auf, die Studie ist nicht mehr ganz aktuell, die Tendenz wird aber wohl noch stimmen. Darin zeigt sich, dass eine niedrige Sozialquote hohe Kinderarmut bedeutet. Die Sozialquote in Österreich liegt bei rund 28 Prozent, in Dänemark bei über 30 Prozent. "Da gäbe es noch Spielraum - aber das sieht die Sozialdemokratie so, vielleicht auch die Grünen. Die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ sehen das nicht so: die sehen in den meisten Fällen Sozialschmarotzer."

"Wie egal der ÖVP die Armutsbekämpfung ist, zeigt die Drohung dieser Partei, die Einführung der Mindestsicherung zu blockieren, die ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist. Was die nordischen Länder so erfolgreich in der Armutsbekämpfung macht, ist der hohe Anteil von berufstätigen Frauen. Dafür braucht es die Rahmenbedingungen. Leider hat sich die ÖVP nur äußerst mühsam und langsam vom verpflichtenden Kindergartenjahr überzeugen lassen oder dem einkommensabhängigen Karenzgeld oder dem Ausbau der Kinderbetreuung - alles schon vor Jahren bzw. Jahrzehnten von der SPÖ gefordert. "Die Sozialdemokratie ist auf allen Ebenen bereit, Armut zu bekämpfen - andere Parteien in diesem Saal sind das nicht", sagt Straubinger.
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