- 31.05.2010, 13:38:25
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Günter Ernst: Vertragsloser Zustand bei ärztlicher Betreuung ist völlig inakzeptabel!
SWV NÖ: "Lösung für die UnternehmerInnen nötig, bevor der bisherige Kassenvertrag abläuft"
St. Pölten (OTS) - "Die Verhandlungen über einen neuen
Kassenvertrag für die UnternehmerInnen müssen zu einem sofortigen
Ergebnis gebracht werden", verlangt der Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich und
Vizepräsident der Wirtschaftskammer NÖ, Günter Ernst. "Es muss
zumindest eine Übergangslösung vorhanden sein, bevor der bisherige
Vertrag abläuft. Die Verantwortlichen sollten sich daher an den
Verhandlungstisch setzen und diesen nicht verlassen, ehe es diese
Lösung gibt. Denn ein vertragsloser Zustand wäre ein Armutszeugnis
für den Sozialstaat Österreich und eine Ungerechtigkeit gegenüber den
UnternehmerInnen."
"Der Konflikt zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft und der Ärztekammer wird vor allem auf dem Rücken der
hunderttausenden kleinen Gewerbetreibenden und ihrer Angehörigen
ausgetragen. Viele dieser Selbständigen verfügen nur über ein
niedriges Einkommen von 1.000 Euro und darunter. Kommt es tatsächlich
zu einem ersatzlosen Auslaufen des Kassenvertrages, wird für sie die
ärztliche Betreuung teurer. Die häufige Folge wird sein, dass trotz
Erkrankung oder Verletzung kein Arzt aufgesucht wird", warnt Ernst
vor den Folgen eines vertragslosen Zustands.
"Es ist unverantwortlich, dass ein Kassenvertrag gekündigt wird,
bevor man sich auf einen neuen geeinigt hat. Damit setzt man in
letzter Konsequenz die Gesundheit von Menschen aufs Spiel. Es darf
nicht so weit kommen, dass die UnternehmerInnen, allen voran jene in
kleinen und mittleren Betrieben, die die meisten Arbeitsplätze
schaffen, die meisten Lehrlinge ausbilden und die Hauptlast der
Steuern tragen, nun im Regen stehen gelassen werden. Sie zahlen ihre
Krankenversicherungsbeiträge wie jeder andere Erwerbstätige auch. Sie
haben daher das Recht auf eine optimale medizinische Betreuung zu
fairen finanziellen Bedingungen. Wird ihnen das vorenthalten, stellt
sich die Frage, ob man nicht statt dem Verhandlungs- den Rechtsweg
beschreiten sollte", erklärt Günter Ernst.
Rückfragehinweis:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ, Niederösterreich-Ring 1a, 3100 St. Pölten, Tel: 02742/2255-444, noe@wirtschaftsverband.at
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