"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Als Titelverteidiger zum Zittern verurteilt"

Wien (OTS) - Für den Kulturhistoriker Friedrich Heer (1916-1983,
Hauptwerk "Der Kampf um die österreichische Identität") war ein
Befund klar: "Nahezu alles Österreich-Bewusstsein erwächst im
Defensiven."
Auch im burgenländischen Wahlkampf spielten die "Angstschranken"
((C)Heer) eine Hauptrolle. Landeshauptmann Hans Niessl machte das
Thema Sicherheit zum Schwerpunkt seiner Kampagne. Das Burgenland
solle zum "Sicherfühlland" werden, tönte der gelernte
Hauptschullehrer. Er setzte ganz auf FPÖ-Themen.
Genützt hat es ihm (laut den am Sonntagabend vorliegenden
Ergebnissen) wenig. Er musste deutliche Stimmen-Einbußen hinnehmen.
Nichts brachte ihm auch die Parteinahme der Krone. Deren
einseitige Burgenland-Berichte konnten als publizistische
Verlängerung der Niessl-Werbung gelesen werden. Doch so sehr sich die
Kronisten abmühten - die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, und
ihre Urteilsfähigkeit ist intakt.
Gut möglich, dass das Hinprügeln der Krone auf die ÖVP einige
schwarze Sympathisanten mobilisierte - und deren Spitzenkandidaten
Steindl vor noch größeren Verlusten bewahrte.
Dabei schien die Ausgangsposition wie geschaffen für Niessl:
Zuerst hatte ÖVP-Innenministerin Fekter versucht, in Eberau ein
Erstaufnahmezentrum für Asylwerber einzurichten. Daraus wurde nichts,
weil sie die Aktion dilettantisch vorbereitet hatte. Doch damit war
das Thema gesetzt: "Ausländer" und "Asylwerber", stets in
gedanklicher Verbindung zu "Kriminalität" und "Sicherheit". Mit den
Fakten hat das nichts zu tun: Im Vorjahr gab es z. B. nur 251
Einbrüche im Burgenland.
Gewinner bei dieser Wahl ist das deklariert rechte Lager: FPÖ und
Liste Burgenland. Letztere verhinderte durch ihr Antreten noch
stärkere Zugewinne der Freiheitlichen. Beide profitierten von der
hysterischen Sicherheitsdebatte, die Niessl zu verantworten hat.
Die ÖVP verlor Stimmen. Und freut sich trotzdem. In den Orakeln
hatte sie nämlich nur mehr 30 Prozent. Es ist eine Absurdität der
österreichischen Innenpolitik, dass bei der Interpretation von
Wahlergebnissen nicht die echten Resultate der letzten Wahl der
Referenzwert sind, sondern dass mehr oder weniger dubiose Umfragen
herangezogen werden. Da hat mancher leicht lachen, auch wenn er ein
historisch schlechtes Ergebnis einfährt.
Die Grünen hatten mit Michel Reimon einen kopflastigen
Kandidaten, der in der pannonischen Tiefebene reichlich exotisch
wirkte. Dass derzeit nicht einmal der Verbleib im Landtag gesichert
ist, bedeutet eine schwere Blamage für die Kleinpartei und deren
Strategen.
Für die Landespolitik brachte diese Wahl keine Fortschritte. Die
Gesprächsbasis zwischen SPÖ und ÖVP könnte kaum schlechter sein.
Beide sind aber wie bisher in der Landesregierung durch den Proporz
zusammengespannt. Damit ist eine positive Entwicklung der politischen
Kultur in Burgenland nahezu ausgeschlossen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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