"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Durchblick für alle"

Der Staat muss sparen. Viel wäre im Dschungel der Subventionen zu holen.

Wien (OTS) - Das Interview von ÖVP-Klubchef Kopf im Freitag-KURIER schlug hohe Wellen: Er sehe schwarz für die Mindestsicherung, wenn bis Mitte Juni nicht auch die Transparenzdatenbank fixiert sei, drohte Kopf dem Koalitionspartner mit einer Blockade.
Wortkaskaden sind eine Sache, die Wirklichkeit ist eine andere. Mindestsicherung, das klingt nach einem garantierten Grundgehalt. So wurde es von der SPÖ lange propagiert. In Wahrheit geht es jetzt nur noch um eine neue Form der alten Sozialhilfe.
Wie tiefe Einblicke eine Sozialdatenbank ermöglichen würde, ist unklar. Ebenso fraglich ist, was mit den erhobenen Daten geschehen soll. Sie werden wohl nicht als Selbstzweck gesammelt. Wenn es um mögliche Einsparungen geht, sollte sich die ÖVP dazu bekennen. Wenn Transparenz verlangt wird, muss sie für alle gelten. Der Rechnungshof verweist immer wieder auf das undurchsichtige Förderwesen: 2008 gab der Bund 4,4 Milliarden für Förderungen aus, zudem zahlten die Länder 7,7 Milliarden (z. B. für Betriebsförderungen), zusätzlich gibt es alle möglichen EU-Förderungen. Es fehlt eine Datenbank, die all die Subventionsempfänger sichtbar macht. Hier Klarheit zu schaffen, wäre eine lohnende Aufgabe für beide Regierungsparteien.

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