"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Durchblick für alle"

Wien (OTS) - Das Interview von ÖVP-Klubchef Kopf im Freitag-KURIER
schlug hohe Wellen: Er sehe schwarz für die Mindestsicherung, wenn
bis Mitte Juni nicht auch die Transparenzdatenbank fixiert sei,
drohte Kopf dem Koalitionspartner mit einer Blockade.
Wortkaskaden sind eine Sache, die Wirklichkeit ist eine andere.
Mindestsicherung, das klingt nach einem garantierten Grundgehalt. So
wurde es von der SPÖ lange propagiert. In Wahrheit geht es jetzt nur
noch um eine neue Form der alten Sozialhilfe.
Wie tiefe Einblicke eine Sozialdatenbank ermöglichen würde, ist
unklar. Ebenso fraglich ist, was mit den erhobenen Daten geschehen
soll. Sie werden wohl nicht als Selbstzweck gesammelt. Wenn es um
mögliche Einsparungen geht, sollte sich die ÖVP dazu bekennen.
Wenn Transparenz verlangt wird, muss sie für alle gelten. Der
Rechnungshof verweist immer wieder auf das undurchsichtige
Förderwesen: 2008 gab der Bund 4,4 Milliarden für Förderungen aus,
zudem zahlten die Länder 7,7 Milliarden (z. B. für
Betriebsförderungen), zusätzlich gibt es alle möglichen
EU-Förderungen. Es fehlt eine Datenbank, die all die
Subventionsempfänger sichtbar macht. Hier Klarheit zu schaffen, wäre
eine lohnende Aufgabe für beide Regierungsparteien.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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