Grüne Wien/Ellensohn: Statt Minimalsicherung schon wieder Maximal-Streiterei

Wien (OTS) - "Würden die Armen in Österreich eine Bank gründen und
dann laut "Hilfe" schreien, dann würden ÖVP und SPÖ die nötigen
Finanzmittel finden. Banken-Milliarden aufstellen, das können ÖVP und
SPÖ über Nacht. Über Reichensteuern darf mit der ÖVP niemand reden
und jetzt geht bei der ohnedies nicht ausreichenden Mini-Sicherung
die Streiterei wieder von vorne los. Die ÖVP hänselt die SPÖ, und die
SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr vorführen", so David
Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, über die neu aufgelegten
Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ.

"In Österreich steigen die Armutszahlen, die Löhne der
NormalverdienerInnen werden immer schlechter, am finanziell unteren
Ende in diesem Land kommen nur noch die ÜberlebenskünstlerInnen über
die Runden. Die SPÖ muss sich dabei gar nicht am unwilligen
Koalitionspartner ÖVP abputzen. Die Volkspartei setzt sich für ihre
Klientel, und das sind nunmal die zehn Prozent Reichen und
Superreichen in diesem Land, ein. Aber auch wo die SPÖ allein
regiert, zeigen neue Daten erschreckende Entwicklungen. In Wien lebt
jedes 4. Kind in einem Haushalt, der auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Die Kinderarmut ist in Wien zehnmal so hoch wie in Dänemark. Das
Rezept der SPÖ lautet hier: Leugnen, Augen zu und durch. Kinder
brauchen aber keine Streiterei um eine zu niedrige Mindestsicherung,
Kinder brauchen eine Maximalsicherung, die sie vor den Folgen der
Armut schützt", schließt Ellensohn.

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