Grüne Wien/Ellensohn: Statt Minimalsicherung schon wieder Maximal-Streiterei

Ellensohn: ÖVP lässt Arme im Regen stehen und überläuft wieder mal die SPÖ

Wien (OTS) - "Würden die Armen in Österreich eine Bank gründen und dann laut "Hilfe" schreien, dann würden ÖVP und SPÖ die nötigen Finanzmittel finden. Banken-Milliarden aufstellen, das können ÖVP und SPÖ über Nacht. Über Reichensteuern darf mit der ÖVP niemand reden und jetzt geht bei der ohnedies nicht ausreichenden Mini-Sicherung die Streiterei wieder von vorne los. Die ÖVP hänselt die SPÖ, und die SPÖ lässt sich von der ÖVP einmal mehr vorführen", so David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien, über die neu aufgelegten Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ.

"In Österreich steigen die Armutszahlen, die Löhne der NormalverdienerInnen werden immer schlechter, am finanziell unteren Ende in diesem Land kommen nur noch die ÜberlebenskünstlerInnen über die Runden. Die SPÖ muss sich dabei gar nicht am unwilligen Koalitionspartner ÖVP abputzen. Die Volkspartei setzt sich für ihre Klientel, und das sind nunmal die zehn Prozent Reichen und Superreichen in diesem Land, ein. Aber auch wo die SPÖ allein regiert, zeigen neue Daten erschreckende Entwicklungen. In Wien lebt jedes 4. Kind in einem Haushalt, der auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Kinderarmut ist in Wien zehnmal so hoch wie in Dänemark. Das Rezept der SPÖ lautet hier: Leugnen, Augen zu und durch. Kinder brauchen aber keine Streiterei um eine zu niedrige Mindestsicherung, Kinder brauchen eine Maximalsicherung, die sie vor den Folgen der Armut schützt", schließt Ellensohn.

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