FPÖ-Neubauer: Regierungskoalition blockiert Österreichs Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol

Wien (OTS) - Wie der Landeskommandant des Südtiroler
Schützenbundes, Paul Bacher, gegenüber der Austria Presseagentur
(APA) erklärte, würden seitens der Wiener Regierung das Projekt der
österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen
Verfassung abgeblockt. Auch der österreichische Bundespräsident Heinz
Fischer habe sich unlängst während eines privaten Besuches in
Südtirol gegenüber Landeshauptmann Durnwalder dagegen ausgesprochen.
Bacher vermutete als Grund eine "Angst vor einem politischen Eklat
mit Italien".

"Ich muss diese Beurteilung durch den Südtiroler Schützenkommandanten
leider bestätigen!", erklärte dazu der FPÖ-Südtirolsprecher und
Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. "Als Mitglied des
Südtirol-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates bemühe
ich mich seit Monaten vergeblich um die Einberufung einer Sitzung,
damit die von dem Südtiroler Schützenkommandanten genannten Fragen
endlich einer Beratung zugeführt werden können", sagte Neubauer. Die
letzte und einzige! Sitzung des Ausschusses habe am 9. Juli 2009
stattgefunden, seitdem sei jede weitere Einberufung von der
rot-schwarzen Koalition verhindert worden.

Wie nun aus der Wiener Hofburg aus glaubwürdiger Quelle verlautet,
habe Bundespräsident Fischer (SPÖ) Einfluss auf österreichische
Parlamentarier zu nehmen versucht, die Fragen der Schutzmachtfunktion
und der Doppelstaatsbürgerschaft in einer zukünftigen
Ausschusssitzung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. "Der für die
Freundschaft mit dem kommunistischen Nordkorea so aufgeschlossene
Bundespräsident hegt offenbar leider nicht die gleichen
freundschaftlichen Gefühle gegenüber seinen altösterreichischen
Landsleuten in Südtirol", erklärte Neubauer. So habe Fischer in
Missachtung des den Südtirolern zustehenden Menschenrechtes auf
Selbstbestimmung unlängst gegenüber dem Südtiroler Magazin "FF"
erklärt: "Die Grenzen Österreichs sind ebenso unantastbar wie die
Grenzen Italiens und umgekehrt." (FF" Nr. 48 /2009) In diesem
Interview habe sich Fischer auch gegen die Aufnahme der
Schutzmachtrolle Österreichs in die österreichische Bundesverfassung
ausgesprochen und sei damit den Südtirolern in den Rücken gefallen,
die er offenbar nicht mehr als Landsleute, sondern als Italiener
wahrnehme.

Mit solchen öffentlichen Äußerungen übe Fischer eine Einflussnahme
auf die Regierungspolitik aus, welche in der österreichischen
Bundesverfassung unter den Aufgaben eines Bundespräsidenten nicht
vorgesehen sei. Es sei leider bezeichnend, daß Außenminister
Spindelegger (ÖVP) sich gegen solche Einmischungen nicht verwahre,
sondern diese billigend zur Kenntnis nehme. "Wahrscheinlich liefert
Fischer Minister Spindelegger hier die willkommene Ausrede, sich den
Verpflichtungen gegenüber unseren Südtiroler Landsleuten entziehen zu
können.

Wie verlautet, ist es die SPÖ-Fraktion, die nicht einmal eine
Erörterung der von SSB Bacher aufgeworfenen Fragen der doppelten
Staatsbürgerschaft und der Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber
Südtirol im Ausschuss zulassen will. Es soll also nicht nur eine
Beschlussfassung, sondern bereits jegliche Erörterung dieser Fragen
im Keim erstickt werden. "Dieses Verhalten der SPÖ ist einer
Demokratie unwürdig!", stellte Neubauer abschließend fest.

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