FPÖ-Neubauer: Regierungskoalition blockiert Österreichs Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol

Seit fast einem Jahr Sitzungen des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses verhindert - Bundespräsident Fischer mischt sich bei Südtirolfragen in die Regierungspolitik ein

Wien (OTS) - Wie der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Paul Bacher, gegenüber der Austria Presseagentur (APA) erklärte, würden seitens der Wiener Regierung das Projekt der österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sowie die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung abgeblockt. Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer habe sich unlängst während eines privaten Besuches in Südtirol gegenüber Landeshauptmann Durnwalder dagegen ausgesprochen. Bacher vermutete als Grund eine "Angst vor einem politischen Eklat mit Italien".

"Ich muss diese Beurteilung durch den Südtiroler Schützenkommandanten leider bestätigen!", erklärte dazu der FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. "Als Mitglied des Südtirol-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates bemühe ich mich seit Monaten vergeblich um die Einberufung einer Sitzung, damit die von dem Südtiroler Schützenkommandanten genannten Fragen endlich einer Beratung zugeführt werden können", sagte Neubauer. Die letzte und einzige! Sitzung des Ausschusses habe am 9. Juli 2009 stattgefunden, seitdem sei jede weitere Einberufung von der rot-schwarzen Koalition verhindert worden.

Wie nun aus der Wiener Hofburg aus glaubwürdiger Quelle verlautet, habe Bundespräsident Fischer (SPÖ) Einfluss auf österreichische Parlamentarier zu nehmen versucht, die Fragen der Schutzmachtfunktion und der Doppelstaatsbürgerschaft in einer zukünftigen Ausschusssitzung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. "Der für die Freundschaft mit dem kommunistischen Nordkorea so aufgeschlossene Bundespräsident hegt offenbar leider nicht die gleichen freundschaftlichen Gefühle gegenüber seinen altösterreichischen Landsleuten in Südtirol", erklärte Neubauer. So habe Fischer in Missachtung des den Südtirolern zustehenden Menschenrechtes auf Selbstbestimmung unlängst gegenüber dem Südtiroler Magazin "FF" erklärt: "Die Grenzen Österreichs sind ebenso unantastbar wie die Grenzen Italiens und umgekehrt." (FF" Nr. 48 /2009) In diesem Interview habe sich Fischer auch gegen die Aufnahme der Schutzmachtrolle Österreichs in die österreichische Bundesverfassung ausgesprochen und sei damit den Südtirolern in den Rücken gefallen, die er offenbar nicht mehr als Landsleute, sondern als Italiener wahrnehme.

Mit solchen öffentlichen Äußerungen übe Fischer eine Einflussnahme auf die Regierungspolitik aus, welche in der österreichischen Bundesverfassung unter den Aufgaben eines Bundespräsidenten nicht vorgesehen sei. Es sei leider bezeichnend, daß Außenminister Spindelegger (ÖVP) sich gegen solche Einmischungen nicht verwahre, sondern diese billigend zur Kenntnis nehme. "Wahrscheinlich liefert Fischer Minister Spindelegger hier die willkommene Ausrede, sich den Verpflichtungen gegenüber unseren Südtiroler Landsleuten entziehen zu können.

Wie verlautet, ist es die SPÖ-Fraktion, die nicht einmal eine Erörterung der von SSB Bacher aufgeworfenen Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft und der Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Ausschuss zulassen will. Es soll also nicht nur eine Beschlussfassung, sondern bereits jegliche Erörterung dieser Fragen im Keim erstickt werden. "Dieses Verhalten der SPÖ ist einer Demokratie unwürdig!", stellte Neubauer abschließend fest.

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