EANS-Hauptversammlung: Telekom Austria AG / Ergebnisse zur Hauptversammlung

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Beschlüsse und
Abstimmungsergebnisse
der ordentlichen Hauptversammlung 2010

Telekom Austria Aktiengesellschaft
FN 144477t, Handelsgericht Wien
ISIN AT 0000720008

Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse der am 27. Mai 2010 um 10.00 Uhr in der Stadthalle Wien, Halle F, A-1150 Wien, Vogelweidplatz 14, stattgefundenen ordentlichen Hauptversammlung.

Das Grundkapital der Gesellschaft von Euro 996.183.000 ist geteilt in 443.000.000 auf Inhaber lautende nennwertlose Stückaktien.

1. Tagesordnungspunkt: Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichts des Vorstands, des Konzernabschlusses samt Konzernlagebericht sowie des Corporate Governance Berichts, des Vorschlags für die Gewinnverwendung und des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2009.

Keine Beschlussfassung erforderlich.

2. Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Verwendung des im Jahresabschluss 2009 ausgewiesenen Bilanzgewinns.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,75 auf jede dividendenberechtigte Stückaktie.
Der Rest sowie jener Betrag, der auf nicht dividendenberechtigte eigene Aktien entfällt, wird auf neue Rechnung vorgetragen."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.181.590
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 286.123.695
Nein-Stimmen: 57.895
Enthaltungen: 3.760

3. Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2009.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Den Mitgliedern des Vorstands wird für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.183.102
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 284.313.030
Nein-Stimmen: 1.870.072
Enthaltungen: 5.348

4. Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009.

Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

"Den Mitgliedern des Aufsichtsrats mit Ausnahme von Dr. Peter Michaelis und Dr. Edith Hlawati, über die getrennt abgestimmt wird, wird für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.180.789
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 284.317.746
Nein-Stimmen: 1.863.043
Enthaltungen: 8.326

"Frau Dr. Edith Hlawati, der Stellvertreterin des Vorsitzenden des Aufsichtsrates, wird für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.177.387
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 284.314.642
Nein-Stimmen: 1.862.745
Enthaltungen: 10.840

"Herrn Dr. Peter Michaelis, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, wird für das Geschäftsjahr 2009 die Entlastung erteilt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.178.898
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 284.311.558
Nein-Stimmen: 1.867.340
Enthaltungen: 9.329

5. Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Festsetzung der Vergütung an die Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Die Vergütung der gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2009 wird wie folgt festgesetzt:

  • für den Vorsitzenden EUR 30.000,
  • für die stellvertretende Vorsitzende EUR 22.500,
  • für jedes weitere Mitglied des Aufsichtsrats EUR 15.000,
  • das Sitzungsgeld beträgt pro Aufsichtsratsmitglied und Sitzung bis auf weiteres EUR 300."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.173.543
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,60 % Ja-Stimmen: 286.140.311
Nein-Stimmen: 33.232
Enthaltungen: 8.199

6. Tagesordnungspunkt: Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Die KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien, wird zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 bestellt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.050.648
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,57 % Ja-Stimmen: 286.027.165
Nein-Stimmen: 23.483
Enthaltungen: 128.003

7. Tagesordnungspunkt: Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Herr Dr. Wolfgang Ruttenstorfer, geb. 15.10.1950, wird als Mitglied in den Aufsichtsrat gewählt.
Seine Funktionsperiode dauert bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2012 beschließt."

Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 286.048.889
Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,57 % Ja-Stimmen: 285.878.208
Nein-Stimmen: 170.681
Enthaltungen: 128.953

8. Tagesordnungspunkt: Bericht des Vorstands über den erfolgten Rückerwerb, den Bestand und die Verwendung eigener Aktien.

Keine Beschlussfassung erforderlich.

9. Tagesordnungspunkt: Beschlussfassung über die Änderung der Satzung insbesondere zur Anpassung an das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

"Die Satzung wird in den §§ 3 bis 5, 8, 12 und 14 bis 20 wie folgt geändert, dies insbesondere zur Anpassung an das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009:

§ 3 wird durchgängig neu gefasst und lautet wie folgt:
"§ 3 Kommunikation zwischen Aktionären und Gesellschaft

(1) Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen über die Website der Gesellschaft und, sofern gesetzlich erforderlich, auch im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung". (2) Soweit das Gesetz nicht zwingend die Schriftform vorschreibt, sind Beschlussvorschläge, Begründungen und sonstige Erklärungen an die Gesellschaft in Textform ausschließlich an die auf der Internetseite der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse zu richten. (3) Beschlussvorschläge, Begründungen, Erklärungen gemäß § 87 Abs 2 AktG und sonstige Mitteilungen an die Gesellschaft sind jedenfalls in deutscher Sprache zu übermitteln. Die deutsche Fassung ist stets maßgeblich; die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung fremdsprachiger Fassungen mit der deutschen Fassung zu prüfen. (4) Depotbestätigungen werden ausschließlich in deutscher und englischer Sprache entgegengenommen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Depotbestätigungen zu überprüfen. (5) Die Verhandlungssprache in der Hauptversammlung ist Deutsch." § 4 Abs 3 lautet wie folgt: "(3) Form und Inhalt der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine setzt der Vorstand fest. Dasselbe gilt für Zwischenscheine, Teilschuldverschreibungen, Zins- und Optionsscheine. Der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen." § 5: Im Abs 1 wird der zweite Satz "Eine Bestellung zum Vorstand ist bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres möglich." gestrichen. Der Absatz 1 lautet daher wie folgt: "(1) Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus zwei bis vier Mitgliedern. Der Aufsichtsrat kann ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein Mitglied zum Stellvertreter des Vorsitzenden ernennen. Die Bestellung von Prokuristen ist zulässig." § 8: Im Abs 1 wird der zweite Satz "Eine Wahl zum Aufsichtsratsmitglied ist bis zum Ende des 65. Lebensjahres möglich." gestrichen. Der Absatz 1 lautet daher wie folgt: "(1) Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu zehn von der Hauptversammlung gewählten und den gemäß § 110 (1) ArbeitsverfassungsG entsandten Mitgliedern." § 12 Abs 3 lautet wie folgt: "(3) Der Aufsichtsrat hat die ihm vom Vorstand vorgelegten Rechnungslegungsunterlagen (§ 20 Abs 1) zu prüfen und sich dem Vorstand gegenüber darüber zu erklären sowie einen Bericht an die Hauptversammlung zu erstatten." § 12: Nach Abs 3 wird ein neuer Abs 4 eingefügt, der wie folgt lautet: "(4) In den gesetzlich vorgesehenen Fällen hat der Aufsichtsrat der Hauptversammlung Vorschläge zur Beschlussfassung zu Wahlen in den Aufsichtsrat sowie zur Bestellung von Abschluss- und gegebenenfalls Sonderprüfern zu unterbreiten."

§ 12: Die bisherigen Abs 4, 5 und 6 werden zu Abs 5, 6 und 7 neu nummeriert.

§ 14 Abs 1 lautet wie folgt: "(1) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen und ihre Aufgaben und Befugnisse festsetzen; die Ausschüsse können auf Dauer oder für einzelne Aufgaben bestellt werden. Den Ausschüssen kann auch das Recht zur Entscheidung übertragen werden. Es ist ein Prüfungsausschuss gemäß § 92 Abs 4a AktG einzurichten." § 15 Abs 2 und 3 lauten neu gefasst wie folgt: "(2) Die Hauptversammlung wird entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durch den Vorstand oder durch den Aufsichtsrat einberufen. Das auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht anderer Personen, die Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt. (3) Der Vorstand ist mit Zustimmung des Aufsichtsrats ermächtigt, in der Einberufung zur Hauptversammlung vorzusehen, dass Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege der Fernteilnahme (§ 102 Abs 3 Z 2 AktG) und/oder der Fernabstimmung (§ 102 Abs 3 Z 3 AktG) teilnehmen und auf diese Weise einzelne oder alle Rechte ausüben können. Macht der Vorstand von dieser Ermächtigung Gebrauch, sind die Einzelheiten in der Einberufung mitzuteilen."

§ 15: Die übrigen Absätze des § 15 nach den neu nummerierten Abs 2 und 3 werden gestrichen.

§ 16 wird durchgängig neu gefasst und lautet wie folgt:
"§ 16 Hauptversammlung - Teilnahme

(1) Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, richtet sich bei Inhaberaktien nach dem Aktienbesitz, bei Zwischenscheinen und Namensaktien nach der Eintragung im Aktienbuch jeweils am Ende des zehnten Tages vor dem Tag der Hauptversammlung (Nachweisstichtag). (2) Bei depotverwahrten Inhaberaktien genügt für den Nachweis des Anteilsbesitzes am Nachweisstichtag eine Depotbestätigung gemäß § 10a AktG, die der Gesellschaft spätestens am dritten Werktag vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen muss, wenn nicht in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird. (3) Bei nicht depotverwahrten Inhaberaktien genügt die schriftliche Bestätigung der Gesellschaft oder eines österreichischen öffentlichen Notars, die der Gesellschaft spätestens am dritten Werktag vor der Hauptversammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen muss, wenn nicht in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird. Für den Inhalt der Bestätigung gilt § 10a Abs 2 AktG sinngemäß mit Ausnahme der Nummer des Depots. (4) Sind Zwischenscheine oder Namensaktien ausgegeben, so sind die am Nachweisstichtag im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre teilnahmeberechtigt, wenn sie sich nicht später als drei Werktage vor der Hauptversammlung bei der in der Einberufung mitgeteilten Adresse anmelden, wenn nicht in der Einberufung ein späterer Zeitpunkt festgelegt wird. (5) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, kann jeder Aktionär eine natürliche oder juristische Person als Vertreter bestellen. Die Vollmacht ist in Textform zu erteilen, der Gesellschaft zu übermitteln und von dieser aufzubewahren oder nachprüfbar festzuhalten. Die Einzelheiten für die Erteilung dieser Vollmachten werden zusammen mit der Einberufung der Hauptversammlung bekannt gemacht. (6) Für die Fernteilnahme und Fernabstimmung (§ 15 Abs 3) kann in der Einberufung eine gesonderte Anmeldung verlangt werden, wobei für das Ende der Anmeldefrist auch ein früherer Zeitpunkt festgelegt werden kann. (7) Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats können an der Hauptversammlung im Wege einer optischen und/oder akustischen Zweiwegverbindung teilnehmen."

§ 17 Abs 1 lautet wie folgt:
"(1) Jede Stückaktie gewährt eine Stimme."

§ 17: Der bisherige Abs 2 wird gestrichen, sohin werden die bisherigen Abs 3, 4 und 5 zu Abs 2, 3 und 4 neu nummeriert.

§ 18 wird durchgehend neu gefasst und lautet wie folgt:
"§ 18 Vorsitz, Leitung und Übertragung der Hauptversammlung

(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates; ist weder er noch einer seiner Stellvertreter persönlich erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, so leitet der zur Beurkundung beigezogene Notar die Versammlung zur Wahl eines Vorsitzenden. (2) Der Vorsitzende der Hauptversammlung leitet die Verhandlungen und bestimmt insbesondere die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände zur Tagesordnung und der Redner sowie für jeden Tagesordnungspunkt die Form und Reihenfolge der Abstimmung über die Beschlussanträge sowie das Verfahren zur Stimmenauszählung soweit das Gesetz nicht zwingend anderes bestimmt. (3) Die Hauptversammlung kann auszugsweise oder vollständig in Ton und/oder Bild öffentlich übertragen und im Internet zum Abruf bereit gehalten werden." § 19 Abs 1 lautet wie folgt: "(1) Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres statt. Neben der Vorlage von Unterlagen gemäß § 20 Abs 1 enthält die Tagesordnung in den im Gesetz vorgesehenen Fällen die Feststellung des Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, wenn der Jahresabschluss einen solchen ausweist, sowie die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und der Mitglieder des Aufsichtsrates." § 20 wird in den Abs 1 bis 4 neu gefasst und lauten daher wie folgt: "(1) Der Vorstand hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht aufzustellen und diese Unterlagen nach Prüfung durch den Abschlussprüfer zusammen mit dem Corporate Governance Bericht und, - wenn der Jahresabschluss einen Bilanzgewinn ausweist, mit einem Vorschlag für die Gewinnverwendung - dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) Der Aufsichtsrat hat die Unterlagen gemäß Abs 1 innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage zu prüfen, sich gegenüber dem Vorstand darüber zu erklären und einen Bericht an die Hauptversammlung zu erstatten. (3) Billigt der Aufsichtsrat den Jahresabschluss, so ist dieser festgestellt, wenn sich nicht Vorstand und Aufsichtsrat für eine Feststellung durch die Hauptversammlung entscheiden. (4) Wenn der Jahresabschluss einen Bilanzgewinn ausweist, beschließt die ordentliche Hauptversammlung über die Gewinnverwendung. Dabei ist die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates festgestellten Jahresabschluss gebunden. Die Hauptversammlung kann den Bilanzgewinn entgegen dem Vorschlag für die Gewinnverwendung ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen. Die Änderungen des Jahresabschlusses, die hierdurch nötig werden, hat der Vorstand vorzunehmen."" Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden sowie Gesamtzahl der

abgegebenen gültigen Stimmen: 286.112.455

Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 64,59 % Ja-Stimmen: 286.093.351
Nein-Stimmen: 19.104
Enthaltungen: 0

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Ende der Mitteilung euro adhoc

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