Mitterlehner: Mehr Wettbewerb und Transparenz bei Spritpreisen

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner kündigte heute nach dem Treffen mit Vertretern von
Mineralölfirmen und Tankstellenbetreibern ein Maßnahmenpaket für den
österreichischen Treibstoffmarkt an. "Wir wollen den Wettbewerb
forcieren und mehr Transparenz schaffen. Damit können wir den
Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren", sagte
Mitterlehner. Er lässt daher eine Verordnung prüfen, mit der die
Preise von Diesel und Benzin an den großen Anzeigetafeln der
Tankstellen immer in der gleichen Reihenfolge bekannt gegeben werden
müssen. Zudem steht die dritte Kommastelle zur Disposition. "Dadurch
können die Kunden die Preise besser vergleichen", so Mitterlehner.
Als interessantes Beispiel aus Italien betrachtet Mitterlehner die
Installation von Anzeigetafeln auf Autobahnen, auf denen die nächsten
Tankstellen angegeben und die günstigste davon mit einem grünen Pfeil
markiert ist. Dazu werde man Gespräche mit der ASFINAG führen.

Mitterlehner kündigte eine Evaluierung der Spritpreisverordnung
an, die mit Jahresende befristet ist. "Wir prüfen hier nicht nur eine
Verlängerung, sondern auch eine qualitative Verbesserung." So könnte
der Zeitpunkt, an dem die Spritpreise festgelegt werden müssen,
vereinheitlicht und nach hinten verlegt werden. Derzeit müssen die
Preise beim Öffnen der Tankstelle festgesetzt werden und dürfen dann
während des Tages zwar gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden.
Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen bereits um 0.00 Uhr ihre
Preise festlegen, während reine Automatentankstellen erst um 8.30
umstellen müssen.

Beim sogenannten Dreiertreffen am Freitag und Samstag mit dem
deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Schweizer
Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wird Mitterlehner auch dieses
Thema besprechen. Auch in Deutschland kam es zuletzt zu Diskussionen
über die Spritpreise. Der Erfahrungsaustausch soll mit diesem Treffen
nachhaltig initiiert werden.

Insgesamt zieht Mitterlehner eine positive Bilanz der
Spritpreisrunde. "Es war ein offenes und kooperatives, aber auch
hartes Gespräch. Denn die Branche sieht sich bei den Margen am Limit.
Verantwortlich dafür sind die strukturellen Probleme aus den
vergangenen Jahrzehnten, die hohe Versorgungsdichte und die
logistischen Voraussetzungen wegen der Berge", so Mitterlehner. Eine
Analyse der Preisentwicklung seit März zeigt aber, dass die
Unternehmen die Diesel- und Benzinpreise stärker angehoben haben, als
die vergleichbaren Produktnotierungen in Rotterdam gestiegen sind.
Somit wurde Tanken für Österreichs Konsumenten teurer und die Margen
der Unternehmen höher. Allerdings gebe es laut Angaben der
Bundeswettbewerbsbehörde keine Hinweise auf Preisabsprachen der
Konzerne, weshalb auch amtliche Preisregulierungen nicht notwendig
seien. "Das wäre ein anachronistisches Mittel. Als
Wirtschaftsministerium müssen wir in erster Linie einen fairen
Wettbewerb unterstützen", so Mitterlehner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:[email protected]
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   [email protected]
   
   Referat Presse: Dr. Harald Hoyer
   +43 (01) 71100-2058
   [email protected]
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