Mitterlehner: Mehr Wettbewerb und Transparenz bei Spritpreisen

Wirtschafts- und Energieminister: Prüfung einer Verordnung zur gleichen Reihenfolge bei der Preisauszeichnung und Aufhebung der 3. Kommastelle - Evaluierung der Spritpreis-Verordnung

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner kündigte heute nach dem Treffen mit Vertretern von Mineralölfirmen und Tankstellenbetreibern ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Treibstoffmarkt an. "Wir wollen den Wettbewerb forcieren und mehr Transparenz schaffen. Damit können wir den Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren", sagte Mitterlehner. Er lässt daher eine Verordnung prüfen, mit der die Preise von Diesel und Benzin an den großen Anzeigetafeln der Tankstellen immer in der gleichen Reihenfolge bekannt gegeben werden müssen. Zudem steht die dritte Kommastelle zur Disposition. "Dadurch können die Kunden die Preise besser vergleichen", so Mitterlehner. Als interessantes Beispiel aus Italien betrachtet Mitterlehner die Installation von Anzeigetafeln auf Autobahnen, auf denen die nächsten Tankstellen angegeben und die günstigste davon mit einem grünen Pfeil markiert ist. Dazu werde man Gespräche mit der ASFINAG führen.

Mitterlehner kündigte eine Evaluierung der Spritpreisverordnung an, die mit Jahresende befristet ist. "Wir prüfen hier nicht nur eine Verlängerung, sondern auch eine qualitative Verbesserung." So könnte der Zeitpunkt, an dem die Spritpreise festgelegt werden müssen, vereinheitlicht und nach hinten verlegt werden. Derzeit müssen die Preise beim Öffnen der Tankstelle festgesetzt werden und dürfen dann während des Tages zwar gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen bereits um 0.00 Uhr ihre Preise festlegen, während reine Automatentankstellen erst um 8.30 umstellen müssen.

Beim sogenannten Dreiertreffen am Freitag und Samstag mit dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard wird Mitterlehner auch dieses Thema besprechen. Auch in Deutschland kam es zuletzt zu Diskussionen über die Spritpreise. Der Erfahrungsaustausch soll mit diesem Treffen nachhaltig initiiert werden.

Insgesamt zieht Mitterlehner eine positive Bilanz der Spritpreisrunde. "Es war ein offenes und kooperatives, aber auch hartes Gespräch. Denn die Branche sieht sich bei den Margen am Limit. Verantwortlich dafür sind die strukturellen Probleme aus den vergangenen Jahrzehnten, die hohe Versorgungsdichte und die logistischen Voraussetzungen wegen der Berge", so Mitterlehner. Eine Analyse der Preisentwicklung seit März zeigt aber, dass die Unternehmen die Diesel- und Benzinpreise stärker angehoben haben, als die vergleichbaren Produktnotierungen in Rotterdam gestiegen sind. Somit wurde Tanken für Österreichs Konsumenten teurer und die Margen der Unternehmen höher. Allerdings gebe es laut Angaben der Bundeswettbewerbsbehörde keine Hinweise auf Preisabsprachen der Konzerne, weshalb auch amtliche Preisregulierungen nicht notwendig seien. "Das wäre ein anachronistisches Mittel. Als Wirtschaftsministerium müssen wir in erster Linie einen fairen Wettbewerb unterstützen", so Mitterlehner.

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