Strasser kritisiert Malmström: EU-Visabefreiung nur dann, wenn alle Voraussetzungen voll erfüllt sind

Reiseerleichterungen dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen

Brüssel, 27. Mai (OTS) "Obwohl Albanien und Bosnien-Herzegowina bei weitem noch nicht alle Kriterien erfüllen, empfiehlt heute EU-Kommissarin Malmström die Visabefreiung für die beiden Länder. Auf der einen Seite spricht Malmström selbst offen aus, dass noch Mängel in wichtigen Bereichen wie der organisierten Kriminalität und im Justizwesen bestünden, andererseits will sie zeitgleich die Grenzen öffnen", kritisiert ÖVP-Europaklubobmann die Vorgehensweise Malmströms. "Visaerleichterungen für diese Region sind grundsätzlich unterstützenswert, aber nur dann, wenn auch alle Vorraussetzungen erfüllt sind, das gilt auch für den Westbalkan und aktuell für Albanien und Bosnien-Herzegowina", so Strasser weiter. Die Voraussetzungen seien insbesondere erst dann erfüllt, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen und besonders auch der österreichischen Bevölkerung voll gewahrt werden können. "Wie wir leider wissen, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Deshalb ist die genaue Prüfung der Voraussetzungen und die Abschätzung der sicherheitspolitischen Folgen einer Visabefreiung das Gebot der Stunde. Diese Garantien sind im Moment nicht vollständig gegeben", warnt Strasser vor übereilten Schritten. ****

"Für Österreich ist zu begrüßen, dass Innenministerin Fekter vorsorglich mit Albanien und Bosnien-Herzegowina ein Rückführungsabkommen sowie Übereinkommen zur intensiveren polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Dieser doppelte Sicherheitsgurt für die österreichische Bevölkerung sollte auch Standard in allen europäischen Ländern, zumindest aber in allen Schengenmitgliedsländern sein. Das Europäische Parlament wird die weitere Vorgehensweise der Kommission genau überprüfen und sich ein auch genaues Bild davon machen, ob die beiden Länder in den kommenden Monaten weitere Fortschritte machen. Erst dann werden wir entscheiden, ob wir einer möglichen Visabefreiung noch in diesem Jahr überhaupt zustimmen können", so Strasser abschließend.

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