Strasser kritisiert Malmström: EU-Visabefreiung nur dann, wenn alle Voraussetzungen voll erfüllt sind

Brüssel, 27. Mai (OTS) "Obwohl Albanien und Bosnien-Herzegowina
bei weitem noch nicht alle Kriterien erfüllen, empfiehlt heute EU-
Kommissarin Malmström die Visabefreiung für die beiden Länder. Auf
der einen Seite spricht Malmström selbst offen aus, dass noch
Mängel in wichtigen Bereichen wie der organisierten Kriminalität
und im Justizwesen bestünden, andererseits will sie zeitgleich die
Grenzen öffnen", kritisiert ÖVP-Europaklubobmann die Vorgehensweise
Malmströms. "Visaerleichterungen für diese Region sind
grundsätzlich unterstützenswert, aber nur dann, wenn auch alle
Vorraussetzungen erfüllt sind, das gilt auch für den Westbalkan und
aktuell für Albanien und Bosnien-Herzegowina", so Strasser weiter.
Die Voraussetzungen seien insbesondere erst dann erfüllt, wenn die
Sicherheitsbedürfnisse der europäischen und besonders auch der
österreichischen Bevölkerung voll gewahrt werden können. "Wie wir
leider wissen, war das in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Deshalb ist die genaue Prüfung der Voraussetzungen und die
Abschätzung der sicherheitspolitischen Folgen einer Visabefreiung
das Gebot der Stunde. Diese Garantien sind im Moment nicht
vollständig gegeben", warnt Strasser vor übereilten Schritten. ****

"Für Österreich ist zu begrüßen, dass Innenministerin Fekter
vorsorglich mit Albanien und Bosnien-Herzegowina ein
Rückführungsabkommen sowie Übereinkommen zur intensiveren
polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Dieser doppelte
Sicherheitsgurt für die österreichische Bevölkerung sollte auch
Standard in allen europäischen Ländern, zumindest aber in allen
Schengenmitgliedsländern sein. Das Europäische Parlament wird die
weitere Vorgehensweise der Kommission genau überprüfen und sich ein
auch genaues Bild davon machen, ob die beiden Länder in den
kommenden Monaten weitere Fortschritte machen. Erst dann werden wir
entscheiden, ob wir einer möglichen Visabefreiung noch in diesem
Jahr überhaupt zustimmen können", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst,
Tel.: +32-473-311175 ([email protected])

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