Glücksspielgesetz: Offensichtlicher Missbrauch von Politik und Parlament!

Schalten politische Amigos gehorsam die Konkurrenz per Gesetz aus?

Innsbruck (OTS) - Mit Hilfe von offenbar falsch und mangelhaft informierten Nationalräten, welche aber dem Druck einzelner Parteimanager und Lobbyisten gehorchen, wurden schon vereinzelt Gesetze durchgepeitscht, die allein dem wirtschaftlichen Profit auserwählter Konzerne zu gute kamen. Warum weiß die große Mehrheit der Politiker, Parlamentarier und Abgeordneter nicht, dass auch hier, mit dieser Novellierung des Glücksspielgesetzes, die Bürger zu Opfern teurer und unsinniger politischer Entscheidungen gemacht werden?

Warum hofiert man, nur vermeintlich spielerschützende, "Retter" ohne die dubiose Vermischung wirtschaftlicher und politischer Kooperation zu hinterfragen? Warum wird es einigen wenigen privilegierten Konzernen so leicht gemacht, mit Hilfe bestens entlohnter Public Relations Agenturen, einen derartig einseitigen und schädlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse nehmen zu können?

Liest man eine Aussendung der FPÖ vom 20.2.2009 (OTS/Casino/Raiffeisen), so könnte man den Eindruck gewinnen, dass durch die Verflechtung bundeseigener Betriebe (ÖNB, Münze Österreich einerseits, Casinos Austria andererseits) auf Grund des angeblich offenen Kreditrisikos von Euro 700 Millionen beim Raiffeisensektor, ein gewisses Naheverhältnis bzw. eine gezielte politische Einflussnahme nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Eine kleine, nur scheinbar seriöse, wirtschaftliche Elite wird sich durch die bestellten und prompt gelieferten gesetzlichen Vorgaben skrupellos bereichern. Weil sie nämlich so exklusiv die Konsumenten 15 Jahre lang ausbeuten können. Der Kampf gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht wird von der Politik ignoriert. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird, mittels extra in den Vordergrund gespielter, Spieler- und Jugendschutzprobleme, von dem eigentlichen Problem, dem umfangreichen wirtschaftlichen Missbrauch, abgelenkt. Skeptische Nachfrager werden mit allerlei Floskeln abgespeist. Mit Aussagen wie z.B.:"Endlich ein Schritt in die richtige Richtung...", "Alle Illegalen Automaten sind dann endlich (angeblich!) weg...", versucht man dann die zahlreichen Ungereimtheiten zu vertuschen!

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