Glücksspielgesetz: Offensichtlicher Missbrauch von Politik und Parlament!

Innsbruck (OTS) - Mit Hilfe von offenbar falsch und mangelhaft
informierten Nationalräten, welche aber dem Druck einzelner
Parteimanager und Lobbyisten gehorchen, wurden schon vereinzelt
Gesetze durchgepeitscht, die allein dem wirtschaftlichen Profit
auserwählter Konzerne zu gute kamen. Warum weiß die große Mehrheit
der Politiker, Parlamentarier und Abgeordneter nicht, dass auch hier,
mit dieser Novellierung des Glücksspielgesetzes, die Bürger zu Opfern
teurer und unsinniger politischer Entscheidungen gemacht werden?

Warum hofiert man, nur vermeintlich spielerschützende, "Retter"
ohne die dubiose Vermischung wirtschaftlicher und politischer
Kooperation zu hinterfragen? Warum wird es einigen wenigen
privilegierten Konzernen so leicht gemacht, mit Hilfe bestens
entlohnter Public Relations Agenturen, einen derartig einseitigen und
schädlichen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse nehmen
zu können?

Liest man eine Aussendung der FPÖ vom 20.2.2009
(OTS/Casino/Raiffeisen), so könnte man den Eindruck gewinnen, dass
durch die Verflechtung bundeseigener Betriebe (ÖNB, Münze Österreich
einerseits, Casinos Austria andererseits) auf Grund des angeblich
offenen Kreditrisikos von Euro 700 Millionen beim Raiffeisensektor,
ein gewisses Naheverhältnis bzw. eine gezielte politische
Einflussnahme nicht gänzlich ausgeschlossen ist.

Eine kleine, nur scheinbar seriöse, wirtschaftliche Elite wird
sich durch die bestellten und prompt gelieferten gesetzlichen
Vorgaben skrupellos bereichern. Weil sie nämlich so exklusiv die
Konsumenten 15 Jahre lang ausbeuten können. Der Kampf gegen den
Missbrauch wirtschaftlicher Macht wird von der Politik ignoriert. Die
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird, mittels extra in den
Vordergrund gespielter, Spieler- und Jugendschutzprobleme, von dem
eigentlichen Problem, dem umfangreichen wirtschaftlichen Missbrauch,
abgelenkt. Skeptische Nachfrager werden mit allerlei Floskeln
abgespeist. Mit Aussagen wie z.B.:"Endlich ein Schritt in die
richtige Richtung...", "Alle Illegalen Automaten sind dann endlich
(angeblich!) weg...", versucht man dann die zahlreichen
Ungereimtheiten zu vertuschen!

Rückfragehinweis:
Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt
Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck
Tel. 0512 / 58 48 54
mailto:[email protected]

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