SPÖ Rohr: "FPK-ÖVP-Abverkauf der Bildung unserer Kinder"

Klagenfurt (OTS) - "Was Bildungsreferent LHStv. Scheuch als
Sicherung eines qualitativ hoch stehenden Unterrichts verkaufen
möchte, weißen wir als konzeptloses Streichen von Lehrer-Posten und
ganzen Schulklassen zurück", kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr
die geplante Änderung des Schulgesetzes durch die Koalition. Die
ideenlosen Einsparungsversuche lassen den Vergleich mit einem
"Sommerschlussverkauf in Sachen Bildung unserer Kinder" zu. "Der
Unterricht wird zur Lotterie, wer weiß, welche Schule nach den
Sommerferien noch offen hat", so Rohr weiter. So plane Scheuch an die
hundert Lehrer einzusparen, die Klassenhöchstschülerzahl anzuheben
und Schulen zu schließen.

Als Mundtot machen eines Kritikers, sieht Rohr das geplante Streichen
des Landesschulratsvizepräsidenten Rudolf Altersberger. In den
vergangenen Jahren dürfte Scheuch wohl geschlafen haben, wie sonst
ist der koalitionäre Schwenk in der Bildungspolitik zu verstehen?

Einsparungspotenzial im Pflichtschulwesen aus Sicht der SPÖ gäbe es
durch das Zusammenführen des Landesschulrates und der
Bildungsabteilung des Landes und durch das Integrieren des
landwirtschaftlichen Fachschulwesen in das Regelschulwesen des
Landes.
"Als Innovation in seinem Verantwortungsbereich will uns FPK-Scheuch
die Verlosung von einer Hand voll iPads verkaufen. Stellt sich die
Frage, was hat der Bildungsreferent mit den Adressen der Schülerinnen
und Schüler vor, die er durch die Einsendungen beim Gewinnspiel
erhält", weist Rohr auf die missbräuchliche Verwendung hin.

Auf Kritik des SPÖ-Landtagsklubs stößt auch der Umgang mit dem
Kärntner Tourismus, der morgen in der Fragestunde des Landtages
erörtert werden soll. Die politische Bewertung des Erfolges im
Tourismus ist lediglich eine Selbstbeweihräucherung. "Hier werden
zurückgehende Nächtigungszahlen als große Erfolge verkauft. In
Wirklichkeit wird unser Tourismus in den Bankrott getrieben. Was
Dörfler als Tourismusreferent begonnen hat, versucht Martinz zu
vollenden", so Rohr weiter.

Beim Durchblättern der Prospekte von Lebensmittelhandelsketten,
wimmelt es von Kärntner Angeboten in hochwertigen Kategorien zu
Dumpingpreisen. "Auch wenn uns steigende Nächtigungszahlen
vorgegaukelt werden, hat das nichts mit steigenden Umsätzen oder gar
Gewinnen zu tun. Vielmehr fehlt den Gastronomie- und
Beherbergungsbetrieben zunehmend das Geld für überlebenswichtige
Investitionen", warnt Rohr

Der Größenwahn der Koalition droht auch dem Tourismus zum Verhängnis
zu werden: Mit Millionenbeträgen werden Investoren geködert, deren
Luftschlossprojekte sich in Luft auflösen, nachdem bereits Steuergeld
geflossen ist. Die heimischen Betriebe haben das Nachsehen.

Negativ-Beispiele:

-         Turm zu Keutschach 
-         Tibethotel in Hüttenberg
-         Hotelbau in Mossburg
-         Verkauf von See-Immobilien (Maltschacher-, Hafner- und
Ossiacher See) 
-         Tourismusberufsschule

Ein Rohbericht des Landesrechnungshofes zur geplanten
Tourismusberufsschule bei Warmbad Villach im Herbst 2009 bezifferte
die Baukosten des von der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) und der
Landeswohnbau Kärnten eingereichten Projektes mit 60 Millionen Euro.
Dies sind um 35 Millionen mehr als im Regierungsbeschluss. In Warmbad
sollten neben jener in Oberwollanig auch noch die
Tourismusberufsschulen in Klagenfurt, Spittal an der Drau und Aigen
im Ennstal in der Steiermark zusammengefasst werden. "Nach dem ein
Jahrzehnt planlos verstrichen ist, soll erst wieder die
Landesimmobiliengesellschaft die Erweiterung in Oberwollanig prüfen",
so Rohr. Viel Zeit wurde vertan, die zu Lasten der Auszubildenden im
Tourismus, sprich der Lehrlinge, geht, weil jegliche
Qualitätsinvestition zur Verbesserung der Ausbildung aufgeschoben
wurde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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