Glücksspielgesetz: Wie in der ärgsten Bananenrepublik!

Salzburg (OTS) - Mit 101 500 000 Euro Garantiezahlungen pro Jahr
hat der Finanzminister den Bundesländern Wien, NÖ, Stmk. und Kärnten
die Zustimmung zu dem neuen Glücksspielgesetz abgekauft. Dieser
garantierte Betrag ist mit der reduzierten Anzahl von
Landesglücksspielautomaten nachweisbar nicht zu verdienen. Mit der
extra reduzierten Ausschüttung schon gar nicht. Nachzulesen im neuen
Glücksspielgesetz und leicht nachrechenbar. Auch ohne Studium. Im,
normalerweise für den Staat profitablen, Glücksspielbereich eine
weltweit einzigartige Eselei!

Nach Ablauf der, noch dazu rechtlich bedenklich, extra verkürzten
Übergangsfrist, wird jeder Bürger die Existenz der wenigen neuen, vom
Finanzministerium allein auserwählten, Glücksspielfirmen unfreiwillig
mitsubventionieren müssen. Damit diese paar
"Auserwählten" den Markt 15 Jahre lang für sich allein haben, müssen
viele hunderte kleine und mittlere Unternehmen und noch mehr
Gastgewerbebetriebe dafür zusperren. Auch wenn die Generalsekretärin
der Wirtschaftskammer Österreich, Hochhauser, in ihren
Presseaussendungen wahrheitswidrig das Gegenteil behauptet. (Da
stellen sich nicht nur betroffene Kammermitglieder die Frage: Warum
übrigens?)

Der Ausweg aus der verpfuschten Situation: Man überschwemmt ganz
Österreich mit mindestens doppelt so vielen Glücksspielautomaten als
vorgegaukelt wurde. Mit neuen Glücksspielautomaten, genannt
Videolotterieterminals (VLT), mit sehr hohen Einsätzen und Gewinnen,
ähnlich wie im härtesten Casinospiel. Selbstverständlich mit einer 15
jährigen Bundeskonzession, außerhalb der Länderregelung, damit kein
Bundesland etwas dagegen unternehmen kann!

Es scheint offensichtlich zu sein, dass sich ein Teil der
politischen Entscheidungsträger vom Grundverständnis einer
demokratischen Verfassung gelöst hat und statt dessen den Vorgaben
von Lobbyisten und Konzernen folgt.

StS Lopatka plant am Do 27.5. um 11:30 Uhr im Linzer Landhaus mit
LH Pühringer eine Glücksspielpressekonferenz abzuhalten - wird es
eine Märchenstunde?

Rückfragehinweis:
Walter Wörndl, 0650/7274015
Kraiham 18, 5201 Seekirchen

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