BZÖ beantragt Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz gab
heute bekannt, dass er gemeinsam mit BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Ing. Peter Westenthaler eine parlamentarische Initiative zur
Wiedereinführung der Grenzkontrollen gestartet hat. Ein
entsprechender Entschließungsantrag des BZÖ zur vorübergehenden
Einführung der Grenzkontrollen wurde eingebracht. "Die
Kriminalitätsstatistiken sprechen für sich, dem österreichischen
Sicherheitsapparat ist es nicht gelungen dem Anstieg der Kriminalität
entscheidend entgegenzuwirken. Österreich und die Grenzbundesländer
Steiermark, Burgenland und Niederösterreich präsentieren sich am
Silbertablett für die kriminellen Heuschreckenplagen aus dem Osten
Europas. Es geht nicht darum, Mauern oder Grenzen aufzuziehen sondern
schlichtweg um effiziente Kontrollen zur Verhinderung des
Kriminalitätstourismus", begründet Grosz das Vorgehen des BZÖ.

Der BZÖ-Entschließungsantrag werde nun an den zuständigen
Innenausschuss des Nationalrates zur weiteren Beratung
weitergeleitet. Die nächste Sitzung des Ausschusses tagt am 9. Juni.

Die Schengen-Außengrenzen seien sinn- und nutzlos, da die dort
überwachenden Organe der EU-Nachbarstaaten schlichtweg nicht im
Stande seien, die EU-Außengrenze abzusichern. Weiters fordert der
steirische BZÖ-Chef die Errichtung einer eigenen Grenzschutzeinheit.
"Das Debakel und die politische Diskussion rund um den
Assistenzeinsatz zeigen uns, dass wir im Bereich der Absicherung
unserer Grenzverläufe neue Methoden brauchen. Eine Grenzschutzeinheit
- bestehend aus Einheiten der Polizei und des Bundesheeres - könnte
diese Aufgabe übernehmen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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