Glücksspielgesetz: Wo bleibt die notwendige demokratische Kontrolle?

Die Desinformation über den sachlichen Inhalt und die tatsächlichen Auswirkungen der Novelle erreicht skandalöse Ausmaße!

Wien (OTS) - Es kann doch nicht Aufgabe der Regierung sein, einer ganz geringen Zahl privilegierter, privater, (und vielleicht notleidender einzelner) Firmen, die Konkurrenz aus dem Weg zu räumen ?? Dazu wird skrupellos in Kauf genommen, dass so viele gesunde, konzessionierte, Klein- und Mittelbetriebe deshalb zusperren müssen und über 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen? Die Statistiken der Wirtschaftskammer, der Arbeitsämter und die Details über die vorsätzlich ruinierten Betriebe, werden noch jahrelang die Folgen dieser verpfuschten "Politik" nachweisen. Über die vollkommen unnötig großen Verluste an Einnahmen für die österreichische Staatskasse, zum Nachteil aller Bürger, gerade in Krisenzeiten, werden wir auch nicht schweigen.

Die gezielte Desinformation durch die verantwortlichen Politiker über die Novellierung des Glücksspielgesetzes ist sensationell. Der Öffentlichkeit, besonders aber auch Kollegen, gaukelt man beispielsweise vor, mit diesem Gesetz werde man endlich "Rechtssicherheit" erreichen! Genau diese "Rechtssicherheit" wird es aber ganz sicher nicht geben, weil man z.B. die Zuständigkeiten der Länder und des Bundes in der Regierungsvorlage ganz besonders dilettantisch miteinander vermischt. Das Parlament soll dabei möglichst schnell brav mitspielen und natürlich schon gar nichts kritisch hinterfragen.

Warum akzeptieren die zuständigen Politiker die offensichtlichen Ungereimtheiten und nehmen bewusst in Kauf, dass sie eine Fülle von Klagen provozieren? Weil man hofft, dass man vermutlich schon nicht mehr im Amt ist und persönlich sowieso für nichts haftbar gemacht werden kann, wenn die Urteile des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs in Luxembourg Gesetzesänderungen und teure Schadenersatzzahlungen erzwingen werden?

Die viel zu kurze Übergangsfrist für bestehende, auch unbefristete, Konzessionen und langfristige Investitionen wird ebenfalls Grundlage von Klagen sein.

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