"trend": Zweifel an Maastricht-Konformität der Asfinag

Wien (OTS) - Dass die ÖBB Probleme mit der Maastricht-Konformität
bekommen könnten, hat Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka zuletzt
schon selbst angesprochen. Nun könnte ihm auch noch die
Autobahngesellschaft Asfinag Sorge bereiten, schreibt das
Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden
Ausgabe. Der Wiener Anwalt Matthias Göschke, der steirische
Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Bau der Schnellstraßen S36 und
S37 vertritt, argumentiert in einem Rechtsgutachten, dass die
Asfinag-Vorstände nicht weisungsfrei handeln, weil sie auf Wunsch des
Staates nachweislich defizitäre Straßenbauprojekte verfolgen.
Weisungsfreiheit sei aber ein Kriterium für die Eurostat-Anerkennung
der 1997 gewählten Asfinag-Konstruktion außerhalb des
Staatshaushalts.
Derzeit sind laut "trend" neue Richtlinien für die Anerkennung von
Ausgliederungen durch Eurostat in Ausarbeitung, im Herbst wird ein
erster Entwurf der EU-Kommission erwartet. Im Licht der
Griechenland-Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass ausgegliederte
Schulden wie jene bei Asfinag und ÖBB künftig strenger betrachtet
werden, schreibt der "trend" weiter. Anwalt Göschke fordert die
Politik auf, "diese Dinge jetzt noch in Österreich zu regeln, bevor
es böse Überraschungen gibt." Laut Bernhard Felderer, Vorsitzender
des Staatsschuldenausschusses, sind Änderungen in naher Zukunft
"nicht ausgeschlossen".

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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