Lellouche fordert mehr Transparenz als Konsequenz der Finanzkrise Französischer Staatssekretär beschwört Solidarität und Verantwortung

Wien (PK) - Die Europäische Union befinde sich derzeit in einer
Schlüsselphase. Wenn wir Einigkeit gegenüber außen zeigen, dann
werde es gelingen, die Krise zu bewältigen, appellierte heute der
französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Pierre Lellouche im Rahmen einer Diskussion mit österreichischen
Abgeordneten. Die PolitikerInnen seien aufgerufen, verantwortlich
und gemeinsam zu handeln und Vertrauen in die Budgets zu
vermitteln, sagte er. Im Hinblick auf eine bessere
Budgetdisziplin halte er einen weiteren Souveränitätszuwachs in
Brüssel für nicht erforderlich. Was Europa brauche, das sei mehr
Transparenz der Regeln.

Lellouche stellte sich dezidiert gegen den Entzug
parlamentarischer Rechte. Es sei undenkbar, dass die Kommission
in die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente eingreift.
Unabdingbar ist aus seiner Sicht jedoch ein System, das die
budgetären Verpflichtungen der Länder transparent macht und die
Einhaltung der Regeln gewährleistet. Außerdem müsse man einen Ort
schaffen, wo man darüber offen diskutiert. Auch eine neue
Ratingagentur habe sich voll den Transparenzregeln zu
unterwerfen. Lellouche räumte ein, dass ihm die Regulierung der
Finanzmärkte in Europa zu lange dauert. Frankreich mache sich
jedenfalls für ein ehrgeiziges System, wie er sich ausdrückte,
stark.

Auch die ehemalige österreichische Außenministerin und ÖVP-
Abgeordnete Ursula Plassnik unterstrich die Notwendigkeit, mit
einer Stimme zu sprechen. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass
man nun vor einem weiteren Stück europäischer Identität steht und
die Antwort darauf gegeben werden müsse, was wir miteinander und
in der Welt sein wollen. Europa brauche keinen Zentralismus,
sondern lebe aus der Kraft der Vielfalt, stimmte sie mit dem Gast
überein. Auf der Probe stehe das europäische Lebensmodell, das
sich nicht nur in einem wirtschaftlichen System genügt, sondern
dem Schutz der Vielfalt und Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

An der Diskussion nahmen neben Abgeordneter Ursula Plassnik (V)
die Abgeordneten Hannes Weninger (S), Andreas Karlsböck, Johannes
Hübner (beide F), sowie Alexander Van der Bellen (G) teil.

Pierre Lellouche beschwor die Solidarität innerhalb Europas. Den
modernen Herausforderungen könne man nur durch die Einheit der
Völker begegnen, dazu gebe es keine Alternative. Auf die von
Ursula Plassnik geäußerten Bedenken, die Standpunkte und
Perspektiven der kleineren und mittleren EU-Mitgliedstaaten
könnten angesichts der deutsch-französischen Achse zu kurz
kommen, bemerkte der französische Staatssekretär, niemand wolle
ein deutsch-französisches Direktorium. Es sei aber unbestritten,
dass die deutsch-französischen Beziehungen für Europa essentiell
sind und sich die beiden Gründerstaaten ihrer Verantwortung
bewusst seien. Wenn Deutschland und Frankreich getrennte Wege
gehen, dann werde Europa scheitern, so seine Überzeugung.

Konkret zur Hilfe von Griechenland stellte Lellouche fest, es sei
beim Finanzpaket darum gegangen, Griechenland gegen die Märkte zu
schützen. Es bleibe den Griechen jedoch nicht erspart, ihren
Haushalt in Ordnung zu bringen und eine geregelte Verwaltung
sicherzustellen. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise
habe man gesehen, dass Solidarität in Europa unumgänglich ist.
Ein Konkurs Griechenlands hätte unabsehbare Folgen für die
Währung und die politische Situation, verteidigte er das
milliardenschwere Hilfspaket. Die Einigung vom 7. Mai darüber sei
einmalig in Bezug auf die Quantität und revolutionär in Bezug auf
eine neue Politik. Selbstverständlich genüge es nicht,
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, man benötige Regeln für
die Eurozone und die Union, einen Mechanismus der
Budgetüberwachung sowie eine international gültige Regelung der
Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Der französische Staatssekretär teilte abschließend die
Auffassung jener, die meinten, es wäre fatal, wenn die Länder des
Balkans als konstitutiver Teil Europas Opfer der Krise wären.
Europa gehe mit ausgestreckten Händen und viel Geduld auf die
betreffenden Länder zu, betonte Lellouche. Es sei wichtig, diesen
eine europäische Perspektive zu geben. (Schluss)

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