- 21.05.2010, 12:37:28
- /
- OTS0196 OTW0196
LR Dobernig: Keine Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes!
Es gilt, ausgabenseitig zu sparen
Klagenfurt (OTS) - Gegen die Pläne der Bundesregierung, über den
Umweg einer "Rundumreform" des Einkommenssteuerrechtes das
steuerbegünstigte 13. und 14. Monatgehalt abzuschaffen, spricht sich
heute Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) aus. Laut einem
Bericht im heutigen "Standard" gebe es bereits seit längerem eine
Arbeitsgruppe im Finanzministerium, die entsprechende Pläne
ausarbeite.
"Wenn Faymann und Pröll tatsächlich an die Abschaffung des
Weihnachts- und Urlaubsgeldes denken, werden sie sich die Finger
verbrennen. Von uns gibt es da entschiedenen Widerstand", so
Dobernig, auch Vorsitzender der Landesfinanzreferenten. Der Bund
müsse endlich die Verwaltungsreform vorantreiben und Sparpotenziale
heben, anstatt immer über neue Steuern oder die Abschaffung von
Steuerbegünstigungen nachzudenken.
"Die SPÖ/ÖVP-Koalition auf Bundesebene muss endlich einsehen, dass es
jetzt gilt, ausgabenseitig zu sparen. Das Budget darf nicht
einnahmenseitig auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher
saniert werden. Wir haben uns in Kärnten frühzeitig dem enormen
Spardruck gestellt, Reformen eingeleitet und setzen seit dem Vorjahr
bereits konkrete Sparmaßnahmen um. Das muss auch für den Bund
gelten", so der Finanzreferent.
Kärntens SPÖ-Chef Kaiser solle nicht den Jammerer spielen, sondern
besser versuchen, seinen Einfluss auf dem Wiener Parkett zu stärken.
Dobernig: "Die SPÖ stellt den Regierungschef und der ist gemeinsam
mit dem Finanzminister und SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder dafür
verantwortlich, dass sich bereits eine Arbeitgruppe mit der
Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehaltes befasst."
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK