Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) strich hervor, dass
das neue Gesetz vereinfacht all das legalisiere, was bisher illegal
war. Höhere Einsätze würden es sogar verschlimmern. Quer durch
Österreich würden Anzeigen laufen, darunter auch eine Anzeige des
Finanzministeriums, es passiere jedoch nichts. Es stelle sich die
Frage, so Margulies, wie viel Geld Novomatic den einzelnen Parteien
bezahlen würde. Spielsucht mache tausende Menschen arm, er forderte
dazu auf, die Verantwortlichen "aus dem Verkehr zu ziehen". In einem
Antrag forderte er die Offenlegung der Geldflüsse von Novomatic zu
politischen Parteien, der zweite Antrag hatte das "NEIN" zur
Glücksspielnovelle des Bundes zum Inhalt.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) konfrontierte mit einigen Adressen
aus dem Bundesland Oberösterreich, an denen illegale Automaten zu
finden sein. Das kleine Glücksspiel sei in Oberösterreich verboten,
er warf den Grünen vor, trotz Sitz in der Landesregierung tatenlos
zuzusehen. Man wolle in Wien den Jugendschutz gewährleisten und
sicherstellen, dass spielsüchtigen Menschen kein Zugang zu
Spielstätten gestattet werde. 2009 seien rund 800 Lokale sowie 1.500
Automaten kontrolliert worden, rund 550 Mal wurde Anzeige erstattet.
Es werde nach Möglichkeit des derzeitig vorliegenden Gesetzes
kontrolliert, dieses sei jedoch unzureichend. Kontrollierter Zugang
sei sicherer als Verbote auszusprechen, so Valentin.

StR. David Ellensohn (Grüne) bestätigte in seiner tatsächlichen
Berichtigung, dass seine Fraktion in der Oberösterreichischen
Landesregierung vertreten sei, jedoch seien die Grünen nicht untätig,
im Gegenteil, seine Fraktion zeige alle illegalen Lokale in
Oberösterreich an, dutzende Anzeigen führten jedoch zu keinem
Ergebnis.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass er Gegner des
kleinen Glücksspiels sei, er sehe jedoch, dass das Gesetz einen
Schritt in die richtige Richtung ermögliche. Die Ausführungen der
Grünen bewertete er als "reinen Populismus". Es sei keine Lüge, dass
in Oberösterreich rund 3000 illegale Automaten zu finden seien, diese
gebe es auch in Wien. Gesetze müssten eingehalten und kontrolliert
werden, besonders hier sei in Wien sehr viel nachzuholen.

Abstimmung: Die insgesamt neun von den Grünen eingebrachten
Beschlussanträge blieben in der Minderheit und wurden somit
abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 11:35 Uhr. (Schluss)
mos/gse

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