Glücksspiel - SP-Valentin: "Grüne akzeptieren in Oberösterreich Tausende illegale Glücksspielautomaten"

Wien (OTS/SPW-K) - "In Oberösterreich sitzen die Grünen in der
Landesregierung und verschließen die Augen vor 3.000 illegal
aufgestellten Glücksspielautomaten!", stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter
Erich Valentin in der Debatte der heutigen Landtagssitzung zum
kleinen Glücksspiel in Richtung der Wiener Grünen klar. In
Oberösterreich ist das kleine Glücksspiel verboten. In Vorarlberg, wo
das kleine Glücksspiel ebenfalls verboten ist, gibt es illegale
Casinos mit Roulette- und Pokertischen. "Wir wollen in Wien weder
Oberösterreichische, noch Vorarlberger Zustände!", sagt Valentin und
erinnert an einen Drei-Parteien-Beschluss des Wiener Landtags vom
November 2009. Dort haben sich alle Fraktionen, außer den Grünen, für
eine Verschärfung des Wiener Glücksspielgesetzes ausgesprochen.

Wichtige Eckpunkte dieses Beschlusses sind: der Jugendschutz muss
gewährleistet sein, Spielsüchtige müssen geschützt werden, es darf
keine Umgehungstatbestände mehr geben, die durch entsprechende
Kontrollen überprüft werden sollen. Darüber hinaus soll es keine
kleinen, sehr Stadtbild-unverträglichen Glücksspiellokale geben.
Ebenfalls wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen, Wien
werde ein eigenes Gesetz schaffen. Die Grünen waren immer gegen diese
fortschrittlichen Forderungen. "Derzeit ist ein Bundesgesetz in
Ausarbeitung. Wir werden zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen und
erst dann über eventuell notwendige zusätzliche Maßnahmen in Wien
reden", sagt Valentin.

Den Vorwurf der Grünen, es gebe in Wien keine Kontrollen der
Glücksspiellokale, entkräftigt Valentin: "2009 wurden 550 Anzeigen
erstattet, heuer bis jetzt 250. Im vergangenen Jahr und auch heuer
wurden bereits zahlreiche Konzessionen entzogen. Wir kontrollieren im
Rahmen des derzeit Möglichen. Aber wir haben auch selbst gesagt: das
derzeitige Gesetz ist unzureichend, wir wollen eine Verschärfung! Die
Grünen sind bei dieser Verschärfung allem Anschein nach nicht dabei",
sagt Erich Valentin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

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