OÖ.Landtag wehrt sich gegen Postämterschließung

Linz (OTS) - Über die Hintergründe der Postämterschließung hat der
volkswirtschaftliche Ausschuss des Oö. Landtags heute mit einem
Experten der Post-Control-Kommission beraten. "Die Ergebnisse der
Beratungen lassen befürchten, dass die Post AG in den kommenden
Monaten und Jahren zahlreiche weitere Postämter schließen will. Die
SPÖ hält diese Entwicklung für unternehmerisch falsch und warnt vor
der weiteren Ausdünnung der Postversorgung für die Bevölkerung. Weil
vom Post-Management wiederholt die hohen Dividendenforderungen des
öffentlichen Eigentümers als Begründung für die Schließungen
herangezogen werden, hat die SPÖ ein Treffen mit den zuständigen
MinisterInnen Pröll und Bures eingefordert", betont SP-Klubobmann Dr.
Karl Frais. Der angestrebten Aussprache mit der Bundesregierung haben
die anderen Fraktionen im Ausschuss zugestimmt.

Immer größere Gemeinden verlieren ihre Postämter, was große Zweifel
an den Kriterien für eine Schließung aufkommen lässt. Denn - so hat
auch Experte Dr. Feiel von der Post-Control-Kommission bestätigt -
erstes Kriterium für die Schließung eines öffentlichen Postamts ist,
dass dieses über einen längeren Zeitraum nicht kostendeckend geführt
werden kann. Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung gilt auch für den
Ersatz eines öffentlichen Postamts durch einen Postpartner. "Folglich
sind laut den Aufstellungen der Post AG alle Postämter, die
geschlossen werden, nicht kostendeckend. Das scheint jedoch
angesichts der Größe der betroffenen Gemeinden schwer vorstellbar.
Denn oft sind es die Overhead-Kosten, die ein an sich
wirtschaftliches Postamt in die Unrentabilität rutschen lassen. Genau
bei diesen Overhead-Kosten müsste der Sparstift angesetzt werden,
anstatt scheibchenweise immer mehr Postämter zu schließen. Zusätzlich
sind sämtliche Möglichkeiten neuer Geschäftsfelder für die
Postfilialen zu prüfen", stellt Frais klar.

Wie in den heutigen Ausschussberatungen zudem bekannt wurde, hat es
bereits mehrere Fälle gegeben, in denen die Post ein angeblich nicht
kostendeckendes Postamt schließen wollte - diese Schließung aber von
der Post-Control-Kommission untersagt wurde, weil sie festgestellt
hat, dass die kostendeckende Führung des Postamts sehr wohl möglich
ist!

Fakt ist zudem, dass der hohe Dividendendruck der Bundesregierung
(die Post AG schüttet seit Jahren mehr Geld an die Eigentümer aus als
sie verdient) die Post AG zu immer massiveren Einsparungen treibt.
"Diese Dividendenpolitik ist nachteilig für das Unternehmen und für
die Postversorgung der Bevölkerung. Im Gespräch mit der
Bundesregierung wollen wir hier ein Umdenken bewirken und so den
Postämter-Kahlschlag stoppen", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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