Assistenzeinsatz: Generalleutnant Segur-Cabanac glaubt nicht an Verlängerung des Einsatzes

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat
am Mittwochabend in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" einen
Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos
angekündigt. "Weil er das Bundesheer politisch missbraucht, weil er
die Eurofighter-Korruption im Bundesheer vertuscht, weil er die
Heeresreform ruiniert hat - auf Jahre - deswegen werden wir morgen
den Verteidigungsminister mit einer dringlichen Anfrage ins Parlament
zitieren und werden ihn dort mit einem Misstrauensantrag
konfrontieren." Der Assistenzeinsatz sei verfassungswidrig und würde
von der SPÖ missbraucht um Stimmung im burgenländischen Wahlkampf zu
machen.

Kritik am Grenzeinsatz des Heeres kommt aber nicht nur von Pilz.
Auch der renommierte Militärexperte und ehemalige Brigadier des
Bundesheeres Gerald Karner hält nichts davon Soldaten für
Polizeiaufgaben einzusetzen: "Jede Alternative ist besser. Nämlich:
vernünftige Ausbildung in der vorgesehenen Zeit, das Geld einsparen
-der Assistenzeinsatz ist eine österreichische "Arabesque". Es
patrouillieren sonst nur im tiefsten Frieden nur mehr in
Bananenrepubliken bewaffnete Soldaten irgendwo im bewohnten Gebiet."

Überraschend war das Eingeständnis des Leiters der Einsatzsektion
Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac,
dass er nicht an eine Fortsetzung des Grenzeinsatz über das Jahr 2010
hinaus glaube. "Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass die
Innenministerin vielleicht sich gut überlegen wird, einen derartigen
Antrag in der Bundesregierung für eine Verlängerung einzubringen oder
nicht. Auf die Nachfrage von Moderatorin Sylvia Saringer "Könnte man
das als vorsichtiges "Nein" verstehen?" antwortet Segru-Cabanc
"Könnte man."

Weitgehend einig waren sich alle Diskussionteilnehmer über die
dramatische Finanzsituation des Bundesheeres. SPÖ-Wehrsprecher Stefan
Prähauser war bei der Verteidigung des Assistenzeinsatzes ganz auf
Linie seiner Partei. Für die Finanzmisere beim Heer macht er die ÖVP
verantwortlich: "Grasser - der beste Minister aller Zeiten nach
Eigendefinition - hat eine Milliarde in den Raum gestellt, und
Schüssel hat ihm das geglaubt und Platter hat das apportiert. Und das
war die Grundlage für eine Reform, die im Raum gestanden ist und die
letztendlich wie eine Seifenblase zerplatzt ist."

O-Töne sind unter http://presse.atv.at verfügbar.

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 115

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