"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Politische Spekulation"

Wien (OTS) - Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und
Protestparteien. Gestern wurde ein Milliarden-Hilfspaket für
Griechenland & Euro und zeitgleich ein Milliarden-Sparpaket für
Österreich geschnürt. Werner Faymann stellt sich als SPÖ-Chef nun
selber an die Spitze einer Protestbewegung. Noch während sein
Finanzminister den Euro-Rettungsschirm in Brüssel mitbaute, gab er in
Wien die Parole aus: "Wer rettet die österreichischen Steuerzahler?"
Sein gewünschter Rettungsschirm: Eine Finanztransaktionssteuer. Alles
in allem ein taktisch geschickter Schachzug in angewandtem
Populismus.
Strategisch macht sich Faymann als Kanzler ein hochspekulatives
Risiko auf. Finanzexperten hegen große Zweifel an der Trefferquote
der neuen Wunderwaffe bei der "Jagd auf Finanzhaie". Sie glauben, es
brauche schärfere Waffen, die nur Barack Obama in der Hand hat.
Deutsche Medien, die nicht der Nähe zur Finanzlobby verdächtigt
werden können, schreiben gar respektlos von einer
"Volks-Beruhigungssteuer" (Spiegel Online).
Im Spätherbst werden sich die Nebel lichten. Dann muss auch
Faymann die Budget-Karten auf den Tisch legen, woher er die
Spar-Milliarden nimmt, ohne, wie versprochen, dem Steuerzahler in die
Tasche zu greifen.

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KURIER, Innenpolitik
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