"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Hedgefonds können nur der Anfang sein" (Von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 19.05.2010

Graz (OTS) - Die Nachricht klingt einfach gut. Die EU knöpft
sich die Finanzwirtschaft vor, nimmt die Hedgefonds an die Kandare, bügelt die Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer nieder -und Österreich ist an vorderster Front mit dabei.

Klingt zu gut, um wahr zu sein, und ist auch so. Denn ganz so schnell schießen die Preußen nicht, auch wenn sich Berlin nach langem Zaudern jetzt doch dazu durchringen könnte, bei einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte mitzumachen. Und was Pröll und Faymann betrifft machen sie zwar Druck, aber jeder in einer anderen Sache. Während die ÖVP die Hedgefonds-Regelung forciert, macht sich die SPÖ für die Finanztransaktionssteuer stark. Damit dokumentiert man im Kleinformat die auch europaweit höchst unterschiedlichen Prioritäten.

Von einer wirklichen Einigung ist man leider weit entfernt, eine Annäherung gibt es lediglich bei jenen Regularien, mit denen man die als "Heuschrecken" verschrienen Fonds einfangen will. Die bis dato vorliegenden Vorschriften sind ein Weg zu mehr Transparenz und Fairness, mehr aber nicht.

Die Finanztransaktionssteuer hingegen ist noch weit entfernt. Und während die reale Wirtschaft unter saftigen Umsatzsteuern stöhnt, kann sich die Finanzwirtschaft, deren Umfang ungleich größer ist, ebenso unbesteuert wie rasant ausbreiten. Dass die ausufernden Spekulationen Auswirkungen auf die echte Wirtschaft haben, ist seit knapp zwei Jahren keine Theorie mehr, eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte - und nichts anderes ist die Finanztransaktionssteuer - jedoch angeblich nicht machbar. Zu kompliziert, tönt es da, nur weltweit einführbar, und schlussendlich würde es beim Erlagschein auch den kleinen Mann treffen.

Einmal abgesehen davon, dass diese Zahlscheinsteuer nicht kommen wird: Bei einem angepeilten Steuersatz von 0,05 Prozent käme auf eine 100-Euro-Überweisung ein Aufschlag von fünf Cent. Das wäre auch Otto Normalverbraucher zuzumuten, träfe aber spekulative Geldtransfers ins Mark. Wenn man bei geringen Schwankungen Gewinne erzielen will, muss man gewaltige Geldmengen setzen, da greift selbst eine minimale Steuer sehr gut bzw. bringt Milliarden.

Die Angst der Geldhaie in New York oder London vor dieser "Tax" ist daher verständlich. Die Hedgefonds-Regelung ist eine Harpune, mit der man ein paar Fische erledigen kann, die Finanztransaktionssteuer hingegen ist ein riesiges Netz. Das ist nicht nur in der realen Fischerei der Tod tausender Haie.****

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