"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Hedgefonds können nur der Anfang sein" (Von Rainer Strunz)

Graz (OTS) - Die Nachricht klingt einfach gut. Die EU knöpft
sich die Finanzwirtschaft vor, nimmt die Hedgefonds an die Kandare,
bügelt die Spekulanten mit einer Finanztransaktionssteuer nieder -
und Österreich ist an vorderster Front mit dabei.

Klingt zu gut, um wahr zu sein, und ist auch so. Denn ganz so schnell
schießen die Preußen nicht, auch wenn sich Berlin nach langem Zaudern
jetzt doch dazu durchringen könnte, bei einer umfassenden Regulierung
der Finanzmärkte mitzumachen. Und was Pröll und Faymann betrifft
machen sie zwar Druck, aber jeder in einer anderen Sache. Während die
ÖVP die Hedgefonds-Regelung forciert, macht sich die SPÖ für die
Finanztransaktionssteuer stark. Damit dokumentiert man im Kleinformat
die auch europaweit höchst unterschiedlichen Prioritäten.

Von einer wirklichen Einigung ist man leider weit entfernt, eine
Annäherung gibt es lediglich bei jenen Regularien, mit denen man die
als "Heuschrecken" verschrienen Fonds einfangen will. Die bis dato
vorliegenden Vorschriften sind ein Weg zu mehr Transparenz und
Fairness, mehr aber nicht.

Die Finanztransaktionssteuer hingegen ist noch weit entfernt. Und
während die reale Wirtschaft unter saftigen Umsatzsteuern stöhnt,
kann sich die Finanzwirtschaft, deren Umfang ungleich größer ist,
ebenso unbesteuert wie rasant ausbreiten. Dass die ausufernden
Spekulationen Auswirkungen auf die echte Wirtschaft haben, ist seit
knapp zwei Jahren keine Theorie mehr, eine Umsatzsteuer auf
Finanzprodukte - und nichts anderes ist die Finanztransaktionssteuer
- jedoch angeblich nicht machbar. Zu kompliziert, tönt es da, nur
weltweit einführbar, und schlussendlich würde es beim Erlagschein
auch den kleinen Mann treffen.

Einmal abgesehen davon, dass diese Zahlscheinsteuer nicht kommen
wird: Bei einem angepeilten Steuersatz von 0,05 Prozent käme auf eine
100-Euro-Überweisung ein Aufschlag von fünf Cent. Das wäre auch Otto
Normalverbraucher zuzumuten, träfe aber spekulative Geldtransfers ins
Mark. Wenn man bei geringen Schwankungen Gewinne erzielen will, muss
man gewaltige Geldmengen setzen, da greift selbst eine minimale
Steuer sehr gut bzw. bringt Milliarden.

Die Angst der Geldhaie in New York oder London vor dieser "Tax" ist
daher verständlich. Die Hedgefonds-Regelung ist eine Harpune, mit der
man ein paar Fische erledigen kann, die Finanztransaktionssteuer
hingegen ist ein riesiges Netz. Das ist nicht nur in der realen
Fischerei der Tod tausender Haie.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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