Ausgabe vom 19. Mai 2010
Wien (OTS) - Es bewegt sich etwas in Europa. Das ist zweifellos
ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Schockstarre, wenn es
darum geht, den außer Kontrolle geratenen Finanzmärkten Zügel
anzulegen.
Zwar dürfte kaum ein Regierungschef der EU-27 genau wissen, wie die
neuen Regeln in Detail und Praxis aussehen werden; und auch wer
tatsächlich zur Kassa gebeten wird, ist aus Bürger-Sicht noch
beunruhigend unklar. Aber Europas Führung hat offensichtlich
verstanden, dass sie nicht einfach Milliarden-Euro-Pakete auf Kosten
der Bürger, die sich dem menschlichen Vorstellungsvermögen entziehen,
schnüren kann, ohne zumindest ein symbolisches Signal an die
murrenden Wähler zu senden, dass auch die Mitverursacher und
Nutznießer der Finanzkrise in die Pflicht genommen werden.
Mit der politischen Einigung auf strengere Regeln für Hedgefonds ist
hier ein erster Schritt gesetzt. Weitere werden folgen, egal auf
welchen Namen sie hören - Finanztransaktionssteuer,
Finanzaktivitätssteuer, Bankenabgabe oder sonstwie.
Die explosionsartige Entwicklung der Finanzwelt in den letzten
zwanzig Jahren hat die Politik schlicht überrollt. Es ist höchste
Zeit, dass sie die Regelungskompetenz endlich wieder zurückerobert.
Denn die Krise hat gezeigt, dass nicht einmal mehr die Profis die
Geister beherrschen, die sie zur wundersamen Geldvermehrung
erschufen.
Die Kunst wird sein, die Balance zu halten. Investmentbanker und
Finanzjongleure geben derzeit prächtige Sündenböcke ab. Teils zu
Recht, weil sie sich Dinge leisteten und noch immer leisten, die aus
der Perspektive eines Gemeinwesens nicht akzeptabel sind. Teils aber
auch zu Unrecht, denn der populistische Furor, mit dem nun manche zum
Kreuzzug gegen die Finanzwelt aufrufen, soll nur das eigene
politische Versagen verschleiern, das als tiefere Ursache am Ursprung
der Krise stand.
Es wäre übrigens nicht Österreich, wenn seine Spitzenpolitiker den
Ernst der europäischen Lage nicht mit der Tragikomödie der heimischen
Innenpolitik zu zerstreuen suchten. Wie der Kanzler und sein Vize -
der eine in Berlin, der andere in Brüssel - um die bessere Figur in
den heimischen Medien als vermeintliche europäische Krisenmanager
wetteifern, das ist wahrhaft großes Theater.
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