Brenner Basistunnel: Bures muss Ihr Versprechen einlösen - ANHANG

Wien (OTS) - Bürgermeister des Tiroler Wipptals akzeptieren
Verzögerungs- und Verhinderungstaktik nicht mehr: "Wien will auf
unsere Kosten sparen", so der Tenor bei der heutigen Kundgebung auf
dem Wiener Ballhausplatz.

Die Zeit des Wartens und Vertrauens ist für die Bürgermeister des
Tiroler Wipptals vorbei. Die kürzlich am 10. Mai von Bundeskanzler
Werner Faymann gegenüber dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter
angekündigte weitere Verzögerung des Projekts ist nicht mehr
hinnehmbar. Die Zeichen stehen auf Sturm - in Tirol, aber auch in
Wien.

"Kämpfen für unser Recht"

Seit 25 Jahren ist Hubert Rauch Bürgermeister der Gemeinde
Steinach am Brenner. Seit 25 Jahren vertraut er auf die Politik und
seit 25 Jahren sichert er seinen Gemeindebürgern zu, dass die so
notwendige Entlastung kommt. Die letzte fixe Zusage stammt vom
Oktober 2009 - von Verkehrsministerin Doris Bures. Ein halbes Jahr
später werden Bürgermeister Rauch und seine Amtskollegen ein weiteres
Mal vertröstet oder wie sie es empfinden - im Stich gelassen.

Ähnlich sieht es auch Bürgermeister Alfons Rastner der Gemeinde
Mühlbachl, Obmann des Planungsverbandes Wipptal. "Letzten Freitag
haben wir unsere Forderungen an die österreichische Bundesregierung
im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Brennerautobahn bekannt
gegeben. Heute stehen wir vor dem Bundeskanzleramt. Und ab heute ist
unsere Forderung auch auf einigen Plakaten (22 Plakaten und 55
Telelights) im Zentrum Wiens zu lesen", erklärt Bürgermeister
Rastner. "Dies ist aber erst der Anfang. Wir fordern die
Verkehrsministerin und die gesamte österreichische Bundesregierung
erneut auf, ihre Versprechen einzuhalten. Dafür werden wir weiter
kämpfen. Und wenn es notwendig ist, weit spür- und sichtbarer als
heute bzw. letzten Freitag. Bei diesem Kampf wissen wir die gesamte
Tiroler Landesregierung hinter uns", so Rastner weiter.

Versprechen der Bundesregierung bzw. Aussagen von Bundespolitikern

"Die Finanzierung ist gesichert, alle Genehmigungen für den Bau
liegen vor. Und wir haben im Mai die verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen beschlossen, damit sichergestellt ist, dass der
Verkehr auf die Schiene verlagert wird." (Verkehrsministerin Doris
Bures, Oktober 2009) Quelle: APA-OTS - Pressestelle des Ministeriums

"Alle im Regierungsprogramm festgelegten Sonderfinanzierungen
werden eingehalten. Das Engagement zur Unterstützung des BBT ist
nicht nur notwendig, sondern von essentieller Bedeutung in Fragen
,Alpentransit'." (Bundeskanzler Werner Faymann im Mai 2008) Quelle:
bbtinfo.eu/de/news

Wien will auf Kosten Tirols sparen!

Für Bürgermeister Alfons Rastner verfolgt die neuerliche
Evaluierung des Projekts durch die österreichische Bundesregierung
nur ein Ziel: "Damit die von der EU bereitgestellten und
zugesicherten Mittel für den Bau des BBT auch wirklich fließen,
bedarf es einer Finanzierungszusage bzw. eines Baubeschlusses noch im
Juni. Die Verzögerung durch das Bundesministerium führt dazu, dass
die EU-Mittel anderweitig eingesetzt werden. Somit würde die
Finanzierung des BBT für die nächsten Jahre zunichte gemacht. Und
genau das will Wien. Sie ersparen sich hunderte Millionen und
schieben dann die Verantwortung ab. Und die gesparten Mittel werden
bei Projekten in Ostösterreich eingesetzt. Wien spart auf Kosten
Tirols. Wien spart auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler. Wien
spart auf Kosten der Menschen, vor allem auf Kosten der Kinder und
Jugendlichen im Wipptal. Wien spart auf Kosten der Umwelt. Vor allem
spart Wien aber zugunsten von Projekten wie dem Koralmtunnel. Dies
macht in Wahlkampfzeiten für die Politik scheinbar mehr Sinn. Das
werden wir nicht hinnehmen", zeigt sich Bürgermeister Rastner
kämpferisch.

Vorgehensweise des Infrastrukturministeriums ist der Todesstoß für
das Projekt BBT

Der Brenner Basistunnel ist das Herzstück der TEN 1
(Transeuropäische Netze) Strecke von Berlin nach Palermo. 75 Prozent
der Hochleistungs- bzw. Hochgeschwindigkeitsstrecke von Neapel bis
Berlin sind bereits in Bau oder in Betrieb. Auch die
Unterinntaltrasse ist in Bau. "Man muss sich die Absurdität der
derzeitigen Diskussion bzw. des Verhaltens der österreichischen
Bundesregierung vor Augen halten. Die EU stellt die zugesicherten
Mittel zur Verfügung. Rom steht zum zwischen Österreich und Italien
unterfertigten Staatsvertrag. Tirol will in dieses Projekt 120
Millionen Euro investieren. Zudem wird in Italien schon massiv
gebaut. Der Erkundungsstollen in Aicha wurde bereits 8 Kilometer
vorgetrieben. Der Fensterstollen Mauls mit 1,8 Kilometer Länge ist
fertig. Das Herzstück der gesamten TEN Strecke nicht zu bauen, wäre
ein Schildbürgerstreich. Wozu wurde dann überhaupt die
Unterinntaltrasse gebaut? Ohne BBT fahren auch in Zukunft die LKW auf
der Autobahn über den Brenner. Die Vorgehensweise der Bundesregierung
verhindert eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Wir sind
überzeugt, dass durch das Verhalten der Bundesregierung das Projekt
BBT sterben wird", weisen die Bürgermeister auf die Brisanz der
aktuellen Situation hin.

Wirtschaftskrise - billig Ausrede!

Besonders ärgert die Bürgermeister die Ausrede von Projektgegnern
und Kritikern, dass der BBT aufgrund der "Wirtschaftkrise" nicht mehr
notwendig ist. "Es stimmt, dass die Transitfahrten auf der
Brennerautobahn massiv nachgelassen haben. 2009 haben "nur mehr" 1,6
Millionen LKW den Brenner passiert. 1,6 Millionen Fahrten sind aber
um 150.000 LKW mehr als im Jahr 2003. Schon damals haben wir den
Tunnel gefordert und jeder hat gewusst, dass die Belastung zu groß
ist. Allein im ersten Quartal 2010 sind die Transitfahrten um 8
Prozent explodiert. Wer glaubt, dass sich das Problem von selbst
löst, ist auf dem Holzweg. Die Politiker in Wien glauben aber, dass
wir und unsere Kinder diese nicht mehr hinnehmbaren Belastungen auch
weiterhin aushalten werden", erklärt Rastner.

Forderung an Verkehrsministerin Doris Bures:

- Klares Bekenntnis der Verkehrsministerin sowie der 
   österreichischen Bundesregierung zum Brenner Basistunnel!
 - Finanzierungszusage zum Brenner Basistunnel von Seiten der 
   Republik Österreich noch im Juni 2010!
 - Eine Garantie, dass der Baubeginn noch im Jahr 2010 erfolgen
   wird!

Versprechen österreichischer Politiker zum BBT: siehe Anhang

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Rückfragehinweis:
Gemeindeverband-Planungsverband Wipptal
Mag. Markus Bischof, Mobil: Tel.: 0664/ 54 35 084

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