Brenner Basistunnel: Bures muss Ihr Versprechen einlösen

Wien (OTS) - Bürgermeister des Tiroler Wipptals akzeptieren Verzögerungs- und Verhinderungstaktik nicht mehr: "Wien will auf unsere Kosten sparen", so der Tenor bei der heutigen Kundgebung auf dem Wiener Ballhausplatz.

Die Zeit des Wartens und Vertrauens ist für die Bürgermeister des Tiroler Wipptals vorbei. Die kürzlich am 10. Mai von Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigte weitere Verzögerung des Projekts ist nicht mehr hinnehmbar. Die Zeichen stehen auf Sturm - in Tirol, aber auch in Wien.

"Kämpfen für unser Recht"

Seit 25 Jahren ist Hubert Rauch Bürgermeister der Gemeinde Steinach am Brenner. Seit 25 Jahren vertraut er auf die Politik und seit 25 Jahren sichert er seinen Gemeindebürgern zu, dass die so notwendige Entlastung kommt. Die letzte fixe Zusage stammt vom Oktober 2009 - von Verkehrsministerin Doris Bures. Ein halbes Jahr später werden Bürgermeister Rauch und seine Amtskollegen ein weiteres Mal vertröstet oder wie sie es empfinden - im Stich gelassen.

Ähnlich sieht es auch Bürgermeister Alfons Rastner der Gemeinde Mühlbachl, Obmann des Planungsverbandes Wipptal. "Letzten Freitag haben wir unsere Forderungen an die österreichische Bundesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Brennerautobahn bekannt gegeben. Heute stehen wir vor dem Bundeskanzleramt. Und ab heute ist unsere Forderung auch auf einigen Plakaten (22 Plakaten und 55 Telelights) im Zentrum Wiens zu lesen", erklärt Bürgermeister Rastner. "Dies ist aber erst der Anfang. Wir fordern die Verkehrsministerin und die gesamte österreichische Bundesregierung erneut auf, ihre Versprechen einzuhalten. Dafür werden wir weiter kämpfen. Und wenn es notwendig ist, weit spür- und sichtbarer als heute bzw. letzten Freitag. Bei diesem Kampf wissen wir die gesamte Tiroler Landesregierung hinter uns", so Rastner weiter.

Versprechen der Bundesregierung bzw. Aussagen von Bundespolitikern

"Die Finanzierung ist gesichert, alle Genehmigungen für den Bau liegen vor. Und wir haben im Mai die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen beschlossen, damit sichergestellt ist, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert wird." (Verkehrsministerin Doris Bures, Oktober 2009) Quelle: APA-OTS - Pressestelle des Ministeriums

"Alle im Regierungsprogramm festgelegten Sonderfinanzierungen werden eingehalten. Das Engagement zur Unterstützung des BBT ist nicht nur notwendig, sondern von essentieller Bedeutung in Fragen ,Alpentransit'." (Bundeskanzler Werner Faymann im Mai 2008) Quelle:
bbtinfo.eu/de/news

Wien will auf Kosten Tirols sparen!

Für Bürgermeister Alfons Rastner verfolgt die neuerliche Evaluierung des Projekts durch die österreichische Bundesregierung nur ein Ziel: "Damit die von der EU bereitgestellten und zugesicherten Mittel für den Bau des BBT auch wirklich fließen, bedarf es einer Finanzierungszusage bzw. eines Baubeschlusses noch im Juni. Die Verzögerung durch das Bundesministerium führt dazu, dass die EU-Mittel anderweitig eingesetzt werden. Somit würde die Finanzierung des BBT für die nächsten Jahre zunichte gemacht. Und genau das will Wien. Sie ersparen sich hunderte Millionen und schieben dann die Verantwortung ab. Und die gesparten Mittel werden bei Projekten in Ostösterreich eingesetzt. Wien spart auf Kosten Tirols. Wien spart auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler. Wien spart auf Kosten der Menschen, vor allem auf Kosten der Kinder und Jugendlichen im Wipptal. Wien spart auf Kosten der Umwelt. Vor allem spart Wien aber zugunsten von Projekten wie dem Koralmtunnel. Dies macht in Wahlkampfzeiten für die Politik scheinbar mehr Sinn. Das werden wir nicht hinnehmen", zeigt sich Bürgermeister Rastner kämpferisch.

Vorgehensweise des Infrastrukturministeriums ist der Todesstoß für das Projekt BBT

Der Brenner Basistunnel ist das Herzstück der TEN 1 (Transeuropäische Netze) Strecke von Berlin nach Palermo. 75 Prozent der Hochleistungs- bzw. Hochgeschwindigkeitsstrecke von Neapel bis Berlin sind bereits in Bau oder in Betrieb. Auch die Unterinntaltrasse ist in Bau. "Man muss sich die Absurdität der derzeitigen Diskussion bzw. des Verhaltens der österreichischen Bundesregierung vor Augen halten. Die EU stellt die zugesicherten Mittel zur Verfügung. Rom steht zum zwischen Österreich und Italien unterfertigten Staatsvertrag. Tirol will in dieses Projekt 120 Millionen Euro investieren. Zudem wird in Italien schon massiv gebaut. Der Erkundungsstollen in Aicha wurde bereits 8 Kilometer vorgetrieben. Der Fensterstollen Mauls mit 1,8 Kilometer Länge ist fertig. Das Herzstück der gesamten TEN Strecke nicht zu bauen, wäre ein Schildbürgerstreich. Wozu wurde dann überhaupt die Unterinntaltrasse gebaut? Ohne BBT fahren auch in Zukunft die LKW auf der Autobahn über den Brenner. Die Vorgehensweise der Bundesregierung verhindert eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Wir sind überzeugt, dass durch das Verhalten der Bundesregierung das Projekt BBT sterben wird", weisen die Bürgermeister auf die Brisanz der aktuellen Situation hin.

Wirtschaftskrise - billig Ausrede!

Besonders ärgert die Bürgermeister die Ausrede von Projektgegnern und Kritikern, dass der BBT aufgrund der "Wirtschaftkrise" nicht mehr notwendig ist. "Es stimmt, dass die Transitfahrten auf der Brennerautobahn massiv nachgelassen haben. 2009 haben "nur mehr" 1,6 Millionen LKW den Brenner passiert. 1,6 Millionen Fahrten sind aber um 150.000 LKW mehr als im Jahr 2003. Schon damals haben wir den Tunnel gefordert und jeder hat gewusst, dass die Belastung zu groß ist. Allein im ersten Quartal 2010 sind die Transitfahrten um 8 Prozent explodiert. Wer glaubt, dass sich das Problem von selbst löst, ist auf dem Holzweg. Die Politiker in Wien glauben aber, dass wir und unsere Kinder diese nicht mehr hinnehmbaren Belastungen auch weiterhin aushalten werden", erklärt Rastner.

Forderung an Verkehrsministerin Doris Bures:

  • Klares Bekenntnis der Verkehrsministerin sowie der österreichischen Bundesregierung zum Brenner Basistunnel!
  • Finanzierungszusage zum Brenner Basistunnel von Seiten der Republik Österreich noch im Juni 2010!
  • Eine Garantie, dass der Baubeginn noch im Jahr 2010 erfolgen wird!

Versprechen österreichischer Politiker zum BBT: siehe Anhang

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