BZÖ-Bucher präsentiert fünf Punkte Geld-Schutz-Paket

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte im Rahmen
einer Pressekonferenz an, dass das BZÖ bei der morgigen Sitzung des
Nationalrates ein fünf Punkte Geld-Schutz-Paket beantragen werde.
"Klare Regelungen, welche Maßnahmen im Ernstfall getroffen werden,
sind dringend notwendig. Wir brauchen wirtschaftlichen Halt zum
Schutz des Geldes der Bürgerinnen und Bürger", betonte Bucher.

Das Geld-Schutz-Paket umfasst folgende fünf Punkte:

1. Einführung einer Spekulationssteuer: Es gibt immer mehr
Befürworter einer solchen Steuer, die europaweit rund 250 Milliarden
Euro pro Jahr bringen würde. Jetzt ist die Stunde der Umsetzung
gekommen, um einen Abwehrschirm gegen Spekulanten zu bilden.

2. Einrichtung eines europäischen Währungsfonds: Ein europäischer
Währungsfonds muss eingerichtet werden, um den Euro stabil zu halten.

3. Einführung einer europäischen Rating-Agentur: Diese Agentur soll
aus der Politik herausgehalten werden und völlig unabhängig sein.
Weiters darf es keine Einflussnahme von Lobbyisten geben.

4. Gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht: Diese soll die Regulierung
der Finanzmärkte sicherstellen. Die vielen europäischen
Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden derzeit nicht
ausreichend kontrolliert. Die Koordination muss sich verbessern. Auch
eine noch stärkere Regulierung von Hedge-Fonds und Banken ist
notwendig.

5. Klare Sanktionsmechanismen: Es muss klare Sanktionsmechanismen
gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, geben. Diese
Sanktionen können vom Einfrieren von Transferzahlungen, über einen
Entzug des Stimmrechtes und einem reinen Beobachterstatus bis hin zu
einer "Geordneten Insolvenz" für Staaten gehen.

"Dieses Geld-Schutz-Paket ist unerlässlich für die Bewältigung der
Aufgaben auf europäischer Ebene, da wir in schwierige Zeiten gehen.
Die Bürgerinnen und Bürger und das Land Österreich müssen geschützt
werden", betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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