BZÖ-Bucher präsentiert fünf Punkte Geld-Schutz-Paket

Spekulationssteuer, europäische FMA und Sanktionsmechanismen dringend notwendig - Geld der Bevölkerung muss geschützt werden

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz an, dass das BZÖ bei der morgigen Sitzung des Nationalrates ein fünf Punkte Geld-Schutz-Paket beantragen werde. "Klare Regelungen, welche Maßnahmen im Ernstfall getroffen werden, sind dringend notwendig. Wir brauchen wirtschaftlichen Halt zum Schutz des Geldes der Bürgerinnen und Bürger", betonte Bucher.

Das Geld-Schutz-Paket umfasst folgende fünf Punkte:

1. Einführung einer Spekulationssteuer: Es gibt immer mehr Befürworter einer solchen Steuer, die europaweit rund 250 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde. Jetzt ist die Stunde der Umsetzung gekommen, um einen Abwehrschirm gegen Spekulanten zu bilden.

2. Einrichtung eines europäischen Währungsfonds: Ein europäischer Währungsfonds muss eingerichtet werden, um den Euro stabil zu halten.

3. Einführung einer europäischen Rating-Agentur: Diese Agentur soll aus der Politik herausgehalten werden und völlig unabhängig sein. Weiters darf es keine Einflussnahme von Lobbyisten geben.

4. Gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht: Diese soll die Regulierung der Finanzmärkte sicherstellen. Die vielen europäischen Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden derzeit nicht ausreichend kontrolliert. Die Koordination muss sich verbessern. Auch eine noch stärkere Regulierung von Hedge-Fonds und Banken ist notwendig.

5. Klare Sanktionsmechanismen: Es muss klare Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, geben. Diese Sanktionen können vom Einfrieren von Transferzahlungen, über einen Entzug des Stimmrechtes und einem reinen Beobachterstatus bis hin zu einer "Geordneten Insolvenz" für Staaten gehen.

"Dieses Geld-Schutz-Paket ist unerlässlich für die Bewältigung der Aufgaben auf europäischer Ebene, da wir in schwierige Zeiten gehen. Die Bürgerinnen und Bürger und das Land Österreich müssen geschützt werden", betonte Bucher.

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