Tumpel: Wichtige Zukunftsbereiche nicht kaputtsparen

Wien (OTS) - "Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung,
Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht der Budgetkonsolidierung
zum Opfer fallen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der
morgigen Festlegung des Budgetplans, "während im Regierungsprogramm
und auf europäischer Ebene das Ziel von 2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für den Hochschulbereich definiert ist, wird
bei uns schon wieder von Einsparungen bei den Budgets der Unis
geredet, obwohl auf das Ziel schon jetzt rund zwei Milliarden fehlen.
Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt und
Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal. Man darf wichtige
Zukunftsbereiche jetzt nicht kaputtsparen, sonst läuft man Gefahr,
die Wirtschaft langfristig zu schädigen und Arbeitslosigkeit
fortzuschreiben." Die Arbeiterkammer spricht sich daher für einen
Konjunkturvorbehalt bei der Budgetkonsolidierung aus. "Niemand weiß,
wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt
zu massive Sparpläne zu beschließen, wäre jedenfalls der falsche Weg,
denn ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hat positive Auswirkungen
auf das öffentliche Budget im Ausmaß von etwa 0,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Die Art der Konsolidierung muss also von der
künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen", so Tumpel. Darüber
hinaus sollten Offensivmaßnahmen zur Bekämpfung der
Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Diese von Wirtschaftsforschern
wie dem WIFO mitunterstützten Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo sie
auch langfristig Sinn machen: Bei einem Ausbau von Kinderbetreuungs-
und Ganztagesschulplätzen sowie Investitionen in Gesundheit und
Pflege sowie die kommunale Infrastruktur oder die Energieeffizienz
(z.B. thermische Sa-nierung).

"Jetzt alle zahlen zu lassen ist aus Gerechtigkeitsgründen und aus
konjunkturpolitischen Gründen abzulehnen. Die Erhöhung von
Massensteuern, wie beispielsweise der Mineralölsteuer oder der
sogenannten CO2-Abgabe, würde ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen der
Kaufkraft und damit dem Konsum massiv schaden und den Aufschwung
abwürgen", erklärt Tumpel. Vielmehr sollte der Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verstärkt und Steuerlücken
geschlossen werden. "Die Verteilung der Steuerlast ist in Österreich
extrem ungerecht, denn Arbeit ist viel zu hoch und Kapital und
Vermögen viel zu gering besteuert. Es wird aber Zeit, dass endlich
auch jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben, einen
Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, etwa in Form einer
Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen
steuerliche Privilegien bei der Gruppenbesteuerung und den
Privatstiftungen abgeschafft und die steuerliche Absetzbarkeit von
Managergehältern eingeschränkt werden", sagt Tumpel.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Mag.a Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print