Tumpel: Wichtige Zukunftsbereiche nicht kaputtsparen

Budgetkonsolidierung unter Konjunkturvorbehalt stellen

Wien (OTS) - "Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen", warnt AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich der morgigen Festlegung des Budgetplans, "während im Regierungsprogramm und auf europäischer Ebene das Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Hochschulbereich definiert ist, wird bei uns schon wieder von Einsparungen bei den Budgets der Unis geredet, obwohl auf das Ziel schon jetzt rund zwei Milliarden fehlen. Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal. Man darf wichtige Zukunftsbereiche jetzt nicht kaputtsparen, sonst läuft man Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und Arbeitslosigkeit fortzuschreiben." Die Arbeiterkammer spricht sich daher für einen Konjunkturvorbehalt bei der Budgetkonsolidierung aus. "Niemand weiß, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Jetzt zu massive Sparpläne zu beschließen, wäre jedenfalls der falsche Weg, denn ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum hat positive Auswirkungen auf das öffentliche Budget im Ausmaß von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Art der Konsolidierung muss also von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen", so Tumpel. Darüber hinaus sollten Offensivmaßnahmen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit gesetzt werden. Diese von Wirtschaftsforschern wie dem WIFO mitunterstützten Maßnahmen sollten dort ansetzen, wo sie auch langfristig Sinn machen: Bei einem Ausbau von Kinderbetreuungs-und Ganztagesschulplätzen sowie Investitionen in Gesundheit und Pflege sowie die kommunale Infrastruktur oder die Energieeffizienz (z.B. thermische Sa-nierung).

"Jetzt alle zahlen zu lassen ist aus Gerechtigkeitsgründen und aus konjunkturpolitischen Gründen abzulehnen. Die Erhöhung von Massensteuern, wie beispielsweise der Mineralölsteuer oder der sogenannten CO2-Abgabe, würde ohne soziale Ausgleichsmaßnahmen der Kaufkraft und damit dem Konsum massiv schaden und den Aufschwung abwürgen", erklärt Tumpel. Vielmehr sollte der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verstärkt und Steuerlücken geschlossen werden. "Die Verteilung der Steuerlast ist in Österreich extrem ungerecht, denn Arbeit ist viel zu hoch und Kapital und Vermögen viel zu gering besteuert. Es wird aber Zeit, dass endlich auch jene, die die Krise maßgeblich mitverschuldet haben, einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, etwa in Form einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer. Außerdem müssen steuerliche Privilegien bei der Gruppenbesteuerung und den Privatstiftungen abgeschafft und die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern eingeschränkt werden", sagt Tumpel.

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