Krojer: Niessl muss bewusste WählerInnentäuschung sofort beenden

Eisenstadt (OTS) - "Weder 10.000 noch 20.000 Vorzugsstimmen können
einen Landeshauptmann im Burgenland küren. Der Landeshauptmann wird
vom Landtag gewählt", stellt Grete Krojer, Klubobfrau der Grünen
anläßlich wiederholter anders lautender Aussagen von
SP-Landeshauptmann Niessl fest. Was Niessl betreibe, sei "plumpe
WählerInnentäuschung". "Die SPÖ will die Menschen im Burgenland für
dumm verkaufen, in dem sie ihnen einredet, man könne den
Landeshauptmann mit einer Vorzugstimme direkt wählen. Aber sie hat
die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Burgenländerinnen und
Burgenländer wissen ganz genau, dass dieses Täuschungsmanöver
ausschließlich dazu angelegt ist, der Niessl-SPÖ um jeden Preis die
absolute Mehrheit zu sichern."

Das von der SPÖ im Alleingang beschlossene neue Vorzugsstimmen-System
(Vorzugsstimme sticht Parteistimme) sowie die damit betriebene
Wahlwerbung der SPÖ seien schwere Fouls an der Demokratie im
Burgenland. "Nur dort, wo Landeskaiser in absolutistischer Manier
herrschen - das gleiche Wahlrecht hat auch Landeshauptmann Erwin
Pröll in NÖ eingeführt - ist so was möglich", so Krojer.

"Tatsache ist, dass man - so man will - dem Landtags-Kandidaten Hans
Niessl eine Vorzugsstimme geben kann. Für den Fall, dass er dann ein
Mandat erhält, ist er Mitglied des Burgenländischen Landtags. Nicht
mehr und nicht weniger. Landeshauptmann kann er nur werden, wenn er
vom Landtag gewählt wird", so Krojer abschließend.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-8317472

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