Krojer: Niessl muss bewusste WählerInnentäuschung sofort beenden

Niessl-SPÖ missbraucht Wahlrecht für schweres Foul an der Demokratie

Eisenstadt (OTS) - "Weder 10.000 noch 20.000 Vorzugsstimmen können einen Landeshauptmann im Burgenland küren. Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt", stellt Grete Krojer, Klubobfrau der Grünen anläßlich wiederholter anders lautender Aussagen von SP-Landeshauptmann Niessl fest. Was Niessl betreibe, sei "plumpe WählerInnentäuschung". "Die SPÖ will die Menschen im Burgenland für dumm verkaufen, in dem sie ihnen einredet, man könne den Landeshauptmann mit einer Vorzugstimme direkt wählen. Aber sie hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen ganz genau, dass dieses Täuschungsmanöver ausschließlich dazu angelegt ist, der Niessl-SPÖ um jeden Preis die absolute Mehrheit zu sichern."

Das von der SPÖ im Alleingang beschlossene neue Vorzugsstimmen-System (Vorzugsstimme sticht Parteistimme) sowie die damit betriebene Wahlwerbung der SPÖ seien schwere Fouls an der Demokratie im Burgenland. "Nur dort, wo Landeskaiser in absolutistischer Manier herrschen - das gleiche Wahlrecht hat auch Landeshauptmann Erwin Pröll in NÖ eingeführt - ist so was möglich", so Krojer.

"Tatsache ist, dass man - so man will - dem Landtags-Kandidaten Hans Niessl eine Vorzugsstimme geben kann. Für den Fall, dass er dann ein Mandat erhält, ist er Mitglied des Burgenländischen Landtags. Nicht mehr und nicht weniger. Landeshauptmann kann er nur werden, wenn er vom Landtag gewählt wird", so Krojer abschließend.

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