Strasser: Auch Google muss die europäischen Datenschutzregeln akzeptieren

Straßburg, 18. Mai 2010 (OTS) "Die europäischen
Datenschutzregelungen gelten selbstverständlich auch für Google",
stellte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser fest. Für
viele Bürger verletze Google Street View die Privatsphäre. "Auch
wenn das Unternehmen seine Fehler nach und nach zugibt, darf es
nicht passieren, dass sensible Daten von Internetbenützern einfach
gescannt und gespeichert werden", so Strasser zu den jüngsten
Geschehnissen in Österreich. "Ich habe die EU-Kommission
aufgefordert zu überprüfen, ob Google die nationalen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie
gewährleistet, um den Menschen Schutz auf Rechtsicherheit und ihrer
Privatsphäre zu gewährleisten." ****

Erst vor wenigen Wochen hat die Fraktion der Europäischen
Volkspartei im Europaparlament eine eigene Google-
Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Strasser setzt sich als Mitglied
dieser Arbeitsgruppe vor allem für eine rasche Klärung der
sensiblen Fragen rund um Datenschutz, Rechtssicherheit,
Wettbewerbsrecht und Internetwerbung ein: "Google besitzt eine
große Anzahl von sensiblen Daten über Internetbenutzer. So hat sich
die deutsche Datenschutzbehörde völlig zu Recht darüber beschwert,
dass Google beim Digitalisieren ihres Street View Services auch
Daten zu WIFI Netzen und IP-Adressen gesammelt hat. Wenn Google
alle gesammelten Daten kreuzt, dann ist es nicht mehr weit zu einem
gezielten Marketingprofil von Internetbenutzern", kritisiert
Strasser. Google habe zudem im Jänner dieses Jahres die Erlaubnis
erhalten, die digitalisierten Werbetafeln aus Google Street View
durch neue Werbung zu ersetzen.

"Mit der Google-Arbeitsgruppe wollen wir nicht gegen ein
Unternehmen vorgehen, sondern dem Gesamtphänomen begegnen und
langfristig einen rechtssicheren Raum für alle Bürgerinnen und
Bürger schaffen", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-
311175 ([email protected])

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