Strasser: Auch Google muss die europäischen Datenschutzregeln akzeptieren

EVP richtet Google-Expertenarbeitsgruppe im Europäischen Parlament ein

Straßburg, 18. Mai 2010 (OTS) "Die europäischen Datenschutzregelungen gelten selbstverständlich auch für Google", stellte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser fest. Für viele Bürger verletze Google Street View die Privatsphäre. "Auch wenn das Unternehmen seine Fehler nach und nach zugibt, darf es nicht passieren, dass sensible Daten von Internetbenützern einfach gescannt und gespeichert werden", so Strasser zu den jüngsten Geschehnissen in Österreich. "Ich habe die EU-Kommission aufgefordert zu überprüfen, ob Google die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie gewährleistet, um den Menschen Schutz auf Rechtsicherheit und ihrer Privatsphäre zu gewährleisten." ****

Erst vor wenigen Wochen hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament eine eigene Google-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Strasser setzt sich als Mitglied dieser Arbeitsgruppe vor allem für eine rasche Klärung der sensiblen Fragen rund um Datenschutz, Rechtssicherheit, Wettbewerbsrecht und Internetwerbung ein: "Google besitzt eine große Anzahl von sensiblen Daten über Internetbenutzer. So hat sich die deutsche Datenschutzbehörde völlig zu Recht darüber beschwert, dass Google beim Digitalisieren ihres Street View Services auch Daten zu WIFI Netzen und IP-Adressen gesammelt hat. Wenn Google
alle gesammelten Daten kreuzt, dann ist es nicht mehr weit zu einem gezielten Marketingprofil von Internetbenutzern", kritisiert Strasser. Google habe zudem im Jänner dieses Jahres die Erlaubnis erhalten, die digitalisierten Werbetafeln aus Google Street View durch neue Werbung zu ersetzen.

"Mit der Google-Arbeitsgruppe wollen wir nicht gegen ein Unternehmen vorgehen, sondern dem Gesamtphänomen begegnen und langfristig einen rechtssicheren Raum für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen", so Strasser abschließend.

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