BZÖ-Haubner: Gemeinden brauchen klare Zuständigkeiten - nicht die kurze Leine durch die Landespolitik

Linz (OTS) - "Neben einem fairen Finanzausgleich - immerhin hatten
oberösterreichischen Gemeinden 2009 um 6,3 Prozent weniger
Ertragsanteile zu verzeichnen - sind klare Zuständigkeiten und
Kompetenzbereinigungen ein Gebot der Stunde!", so BZÖ-Landesobfrau
NAbg. Uschi Haubner anlässlich des heutigen Krisengipfels von
Landespolitik und Gemeindebund. "Es kann nicht sein, dass Kommunen
seit Jahren für immer mehr Leistungen zur Kasse gebeten werden,
verpflichtende und jährlich steigende Beiträge zu SHV und
Krankenanstalten zahlen müssen, aber Null Mitsprache haben und von
den schwarz-roten Gemeindereferenten Stockinger und Ackerl immer mehr
entmündigt werden!", so Haubner, die als Gemeinderätin die reale
Situation vor Ort genau kennt.

Das BZÖ als Reformmotor sieht klar den notwendigen Handlungsbedarf
und fordert die Landesregierung und das Landesparlament auf,
gemeinsam mit den Gemeinden endlich eine Aufgaben- und Strukturreform
zu beginnen! Damit die notwendigen finanziellen Mittel für die
Daseinsvorsorge der Bevölkerung auch in Zukunft gesichert sind!

Beispiele im Kanton Bern/Schweiz zeigten, dass bei mutigen
Kooperationen und Fusionierungen von Kleinstgemeinden sich auch
Dienstleistungen und Service verbessern und die Zufriedenheit der
Bürger/innen steigt. "Mehr Eigenverantwortung, statt mehr
Abhängigkeiten - Voraussetzung dafür sind klare Spielregeln und
Sparen im System", so die BZÖ Landesobfrau.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse

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