BZÖ-Haubner: Gemeinden brauchen klare Zuständigkeiten - nicht die kurze Leine durch die Landespolitik

Linz (OTS) - "Neben einem fairen Finanzausgleich - immerhin hatten oberösterreichischen Gemeinden 2009 um 6,3 Prozent weniger Ertragsanteile zu verzeichnen - sind klare Zuständigkeiten und Kompetenzbereinigungen ein Gebot der Stunde!", so BZÖ-Landesobfrau NAbg. Uschi Haubner anlässlich des heutigen Krisengipfels von Landespolitik und Gemeindebund. "Es kann nicht sein, dass Kommunen seit Jahren für immer mehr Leistungen zur Kasse gebeten werden, verpflichtende und jährlich steigende Beiträge zu SHV und Krankenanstalten zahlen müssen, aber Null Mitsprache haben und von den schwarz-roten Gemeindereferenten Stockinger und Ackerl immer mehr entmündigt werden!", so Haubner, die als Gemeinderätin die reale Situation vor Ort genau kennt.

Das BZÖ als Reformmotor sieht klar den notwendigen Handlungsbedarf und fordert die Landesregierung und das Landesparlament auf, gemeinsam mit den Gemeinden endlich eine Aufgaben- und Strukturreform zu beginnen! Damit die notwendigen finanziellen Mittel für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung auch in Zukunft gesichert sind!

Beispiele im Kanton Bern/Schweiz zeigten, dass bei mutigen Kooperationen und Fusionierungen von Kleinstgemeinden sich auch Dienstleistungen und Service verbessern und die Zufriedenheit der Bürger/innen steigt. "Mehr Eigenverantwortung, statt mehr Abhängigkeiten - Voraussetzung dafür sind klare Spielregeln und Sparen im System", so die BZÖ Landesobfrau.

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