Häupl: Rückeroberung des Politischen durch die Politik!

"Wien Live Cocktail"-Diskussion zu den Chancen Wiens im Kanon der Europäischen Städte

Wien (OTS/SPW) - "Wir leben in einer Serie von Krisen. Der Spekulationskrise konnte mit konventionellen Mittel einigermaßen beigekommen werden. Die jetzige Krise hat einen Doppelcharakter: Auf der einen Seite handelt es such um eine Spekulationsattacke auf Währungen, auf der anderen Seite handelt es sich um eine Krise von Ländern ohne Haushaltsdisziplin", betonte der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Montagabend beim "Wien Live Montagscocktail" im Wiener Ringturm. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung zu dieser Serie diskutierte der Bürgermeister gemeinsam mit Raimund Löw (ORF-Korrespondent in Bruüssel) und Susanne Glass (ARD-Korrespondentin in Wien) die Chancen Wiens im Kanon der Europäischen Städte.****

Im Gegensatz zu den 1930er Jahren hätten die Staaten diesmal eingegriffen und somit verhindert, dass die ökonomische Krise verpolitisiert wurde, so Häupl: "Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die sozialen Verhältnisse mit der politischen Entwicklung zusammenhängen." Es sei zwingend notwendig, eine europäische Finanzaufsicht und eine Transaktionssteuer als Instrumente zur Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte einzuführen: "Das ist ein alternativloser Weg. Wir brauchen ein mehr an Europa, gerade auch in der Ökonomie!"

Wien selbst betreibe eine aktive europäische Stadtaußenpolitik: Man habe ein Netz an Städtekooperationen geknüpft, um Städte und Gemeinden in Südosteuropa an die EU heranzuführen. "Wien ist eine internationale Stadt, ohne diese Internationalität würde der Ökonomie-, Kultur- und Wissenschaftsbereich nicht so funktionieren. Wien wäre nicht Wien, wenn es nicht internatonal wäre!", so der Bürgermeister, der die Bedeutung der Europaregion "Centrope" als gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum von 8 Millionen Einwohnern mit großem Zukunftspotential betonte. In diesem Zusammenhang begrüßte der Bürgermeister das Ergebnis des Verfassungskonvents und den Reformvertrag von Lissabon, weil dadurch die europäische Regionalpolitik und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wurden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise strich Häupl die "Rückeroberung des Politischen durch die Politik" hervor: Die Auseinandersetzung zwischen politischen und ökonomischen Entscheidungsträgern müsse aktiv gesucht werden. Es gehe darum, durch die Kontrolle der Finanzmärkte Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Bezugnehmend auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen, stellte Häupl abschließend klar, dass die Rücknahme des Gratiskindergarten außer Frage stehe: "Dieser macht bildungspolitisch und ökonomisch Sinn. Es handelt sich nämlich auch um eine Mittelstandsförderung, eine Maßnahme zur Mobilisierung der privaten Nachfrage." Eben weil Wien in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung aktiv Schulden zurückgezahlt habe, sei es jetzt möglich eine "lupenreine keynesianische Politik" zu betreiben. (Schluss) tr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001