Häupl: Rückeroberung des Politischen durch die Politik!

Wien (OTS/SPW) - "Wir leben in einer Serie von Krisen. Der
Spekulationskrise konnte mit konventionellen Mittel einigermaßen
beigekommen werden. Die jetzige Krise hat einen Doppelcharakter: Auf
der einen Seite handelt es such um eine Spekulationsattacke auf
Währungen, auf der anderen Seite handelt es sich um eine Krise von
Ländern ohne Haushaltsdisziplin", betonte der Wiener Bürgermeister
Dr. Michael Häupl am Montagabend beim "Wien Live Montagscocktail" im
Wiener Ringturm. Im Rahmen der Abschlussveranstaltung zu dieser Serie
diskutierte der Bürgermeister gemeinsam mit Raimund Löw
(ORF-Korrespondent in Bruüssel) und Susanne Glass
(ARD-Korrespondentin in Wien) die Chancen Wiens im Kanon der
Europäischen Städte.****

Im Gegensatz zu den 1930er Jahren hätten die Staaten diesmal
eingegriffen und somit verhindert, dass die ökonomische Krise
verpolitisiert wurde, so Häupl: "Es zeigt sich wieder einmal, wie
sehr die sozialen Verhältnisse mit der politischen Entwicklung
zusammenhängen." Es sei zwingend notwendig, eine europäische
Finanzaufsicht und eine Transaktionssteuer als Instrumente zur
Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte einzuführen: "Das ist ein
alternativloser Weg. Wir brauchen ein mehr an Europa, gerade auch in
der Ökonomie!"

Wien selbst betreibe eine aktive europäische Stadtaußenpolitik: Man
habe ein Netz an Städtekooperationen geknüpft, um Städte und
Gemeinden in Südosteuropa an die EU heranzuführen. "Wien ist eine
internationale Stadt, ohne diese Internationalität würde der
Ökonomie-, Kultur- und Wissenschaftsbereich nicht so funktionieren.
Wien wäre nicht Wien, wenn es nicht internatonal wäre!", so der
Bürgermeister, der die Bedeutung der Europaregion "Centrope" als
gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum von 8 Millionen Einwohnern
mit großem Zukunftspotential betonte. In diesem Zusammenhang begrüßte
der Bürgermeister das Ergebnis des Verfassungskonvents und den
Reformvertrag von Lissabon, weil dadurch die europäische
Regionalpolitik und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wurden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise strich Häupl die
"Rückeroberung des Politischen durch die Politik" hervor: Die
Auseinandersetzung zwischen politischen und ökonomischen
Entscheidungsträgern müsse aktiv gesucht werden. Es gehe darum, durch
die Kontrolle der Finanzmärkte Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Bezugnehmend auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen,
stellte Häupl abschließend klar, dass die Rücknahme des
Gratiskindergarten außer Frage stehe: "Dieser macht bildungspolitisch
und ökonomisch Sinn. Es handelt sich nämlich auch um eine
Mittelstandsförderung, eine Maßnahme zur Mobilisierung der privaten
Nachfrage." Eben weil Wien in Zeiten guter konjunktureller
Entwicklung aktiv Schulden zurückgezahlt habe, sei es jetzt möglich
eine "lupenreine keynesianische Politik" zu betreiben. (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DSW

print