BZÖ zeigt ÖVP-Bürgermeister Nagl bei der Gemeindeaufsicht an!

Bürgermeister bricht zum wiederholten Male die Geschäftsordnung und das Statut der Stadt Graz - Oppositions- und Kontrollrechte werden mit Füßen getreten

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz hat den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark angezeigt. Nagl habe zum wiederholten Male die Geschäftsordnung und das Statut der Stadt Graz gebrochen. Bereits am 21.Jänner 2010 habe die Grazer BZÖ-Gemeinderatsfraktion drei schriftliche Anfragen an Bürgermeister Nagl im Gemeinderat eingebracht. Diese schriftlichen Anfragen sollen die Reisekosten der Grazer Regierungsmitglieder, die Personalkosten der Stadtregierungsbüros und die Gesamtkosten der Inserate im Jahr 2009 näher ergründen.

Laut Geschäftsordnung der Stadt Graz ist der Bürgermeister zur Beantwortung einer Anfrage gemäß § 16 spätestens der dritten der Anfrage folgenden Sitzung des Gemeinderates verpflichtet. Bis dato sei keinerlei Antwort auf die drei schriftlichen Anfragen eingelangt. "Entweder herrscht im personell aufgeblähten Bürgermeisterbüro ein regelrechter Saustall oder Nagl hat etwas zu verbergen. Mit dieser Vorgangsweise nimmt der Bürgermeister dem Gemeinderat jedes Kontrollrecht, tritt die Demokratie und die Geschäftsordnung des Grazer Gemeinderates mit Füßen", so Grosz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004