BZÖ zeigt ÖVP-Bürgermeister Nagl bei der Gemeindeaufsicht an!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg.
Gerald Grosz hat den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der
Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark angezeigt. Nagl habe zum
wiederholten Male die Geschäftsordnung und das Statut der Stadt Graz
gebrochen. Bereits am 21.Jänner 2010 habe die Grazer
BZÖ-Gemeinderatsfraktion drei schriftliche Anfragen an Bürgermeister
Nagl im Gemeinderat eingebracht. Diese schriftlichen Anfragen sollen
die Reisekosten der Grazer Regierungsmitglieder, die Personalkosten
der Stadtregierungsbüros und die Gesamtkosten der Inserate im Jahr
2009 näher ergründen.

Laut Geschäftsordnung der Stadt Graz ist der Bürgermeister zur
Beantwortung einer Anfrage gemäß § 16 spätestens der dritten der
Anfrage folgenden Sitzung des Gemeinderates verpflichtet. Bis dato
sei keinerlei Antwort auf die drei schriftlichen Anfragen eingelangt.
"Entweder herrscht im personell aufgeblähten Bürgermeisterbüro ein
regelrechter Saustall oder Nagl hat etwas zu verbergen. Mit dieser
Vorgangsweise nimmt der Bürgermeister dem Gemeinderat jedes
Kontrollrecht, tritt die Demokratie und die Geschäftsordnung des
Grazer Gemeinderates mit Füßen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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