Marek zu EU-Position Häupls: Endlich schwenkt die SPÖ auf konstruktiven Weg der ÖVP ein

SPÖ muss bei europaweiter Transaktionssteuer zu einer Linie finden

Wien (OTS) - "Europaweite Volksabstimmungen und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer sowie einer Finanzmarktaufsicht - die SPÖ wacht nun endlich auf und schließt sich dem Kurs der ÖVP an", so kommentierte die Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek die gestrigen Aussagen des Wiener SPÖ-Chefs Häupl.

"Häupl stellt sich damit klar gegen die ursprüngliche SPÖ-Position, wie sie 2008 im berühmten Leserbrief von Faymann und Gusenbauer bekanntgegeben wurde. Ganz klar ist, dass nur europaweite Volksabstimmungen bei wichtigen Vertragsänderungen den Mittelweg zwischen Bürgerbeteiligung und der vollen Handlungsfähigkeit der Union sicherstellen. Und es ist sehr beruhigend zu sehen, dass dies nun offensichtlich auch die SPÖ verinnerlicht hat", so Marek weiter.

Besorgt zeigte sich die Wiener ÖVP-Chefin und Wirtschaftsstaatssekretärin jedoch über eine unheilvolle Verknüpfung der aktuellen Diskussion über europaweite Finanztransaktionssteuern mit dem Thema Volksabstimmungen. "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ die notwendige Regulierung der Finanzmärkte erneut einem kurzsichtigen, populistischen Ziel unterordnet und eine Volksabstimmung über die europaweite Finanztransaktionssteuer aufs Tapet bringt."

Dieser Plan bedeute vor allem eines: "Die Sozialisten würden damit die europäische Bevölkerung völlig verunsichern, denn in dieser schwierigen Zeit sind sogar die Wirtschaftsexperten uneins über die konkrete Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Die Menschen in Europa erwarten zu Recht von der Politik Antworten auf die drängenden Probleme und Herausforderungen. Die sozialistischen Parteien Europas machen einen schweren Fehler, wenn sie Volksabstimmungen missbrauchen, um schwierige Entscheidungen einfach an die Bürger zu delegieren und damit ihre eigene politische Entscheidungsschwäche akzeptieren."

Europa lebe gut mit dem System der repräsentativen Demokratie - "es verlangt aber politische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind zu lenken, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Für diesen Weg steht Finanzminister Pröll, der in diesen Stunden in Brüssel für eine europaweite Finanztransaktionssteuer kämpft und damit die Spekulanten in die Schranken weist. Es ist nun hoch an der Zeit, dass auch die SPÖ zu einer einheitlichen Position in dieser Frage findet", so Christine Marek abschließend

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