Marek zu EU-Position Häupls: Endlich schwenkt die SPÖ auf konstruktiven Weg der ÖVP ein

Wien (OTS) - "Europaweite Volksabstimmungen und die Einführung
einer europäischen Finanztransaktionssteuer sowie einer
Finanzmarktaufsicht - die SPÖ wacht nun endlich auf und schließt sich
dem Kurs der ÖVP an", so kommentierte die Wiener ÖVP-Chefin Christine
Marek die gestrigen Aussagen des Wiener SPÖ-Chefs Häupl.

"Häupl stellt sich damit klar gegen die ursprüngliche SPÖ-Position,
wie sie 2008 im berühmten Leserbrief von Faymann und Gusenbauer
bekanntgegeben wurde. Ganz klar ist, dass nur europaweite
Volksabstimmungen bei wichtigen Vertragsänderungen den Mittelweg
zwischen Bürgerbeteiligung und der vollen Handlungsfähigkeit der
Union sicherstellen. Und es ist sehr beruhigend zu sehen, dass dies
nun offensichtlich auch die SPÖ verinnerlicht hat", so Marek weiter.

Besorgt zeigte sich die Wiener ÖVP-Chefin und
Wirtschaftsstaatssekretärin jedoch über eine unheilvolle Verknüpfung
der aktuellen Diskussion über europaweite Finanztransaktionssteuern
mit dem Thema Volksabstimmungen. "Es ist zu befürchten, dass die SPÖ
die notwendige Regulierung der Finanzmärkte erneut einem
kurzsichtigen, populistischen Ziel unterordnet und eine
Volksabstimmung über die europaweite Finanztransaktionssteuer aufs
Tapet bringt."

Dieser Plan bedeute vor allem eines: "Die Sozialisten würden damit
die europäische Bevölkerung völlig verunsichern, denn in dieser
schwierigen Zeit sind sogar die Wirtschaftsexperten uneins über die
konkrete Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Die Menschen
in Europa erwarten zu Recht von der Politik Antworten auf die
drängenden Probleme und Herausforderungen. Die sozialistischen
Parteien Europas machen einen schweren Fehler, wenn sie
Volksabstimmungen missbrauchen, um schwierige Entscheidungen einfach
an die Bürger zu delegieren und damit ihre eigene politische
Entscheidungsschwäche akzeptieren."

Europa lebe gut mit dem System der repräsentativen Demokratie - "es
verlangt aber politische Führungspersönlichkeiten, die bereit sind zu
lenken, zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Für diesen Weg
steht Finanzminister Pröll, der in diesen Stunden in Brüssel für eine
europaweite Finanztransaktionssteuer kämpft und damit die Spekulanten
in die Schranken weist. Es ist nun hoch an der Zeit, dass auch die
SPÖ zu einer einheitlichen Position in dieser Frage findet", so
Christine Marek abschließend

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Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
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