- 17.05.2010, 13:13:06
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FSG-Katzian: Maßnahmenbündel für mehr Verteilungsgerechtigkeit!
Flächendeckendes Sparen kann nicht die Lösung sein, Verursacher der Krise müssen Solidarität zeigen
Wien (OTS/FSG) - "Die Freude über die Bewegung, die in Sachen
Verteilungsgerechtigkeit endlich in die ÖVP zu kommen schien, währte
leider nur kurz: mit der reflexartigen Ablehnung des Vorschlags einer
nationalen Finanztransaktionssteuer von WKO-Präsident Leitl machen
Pröll, Lopatka, Kaltenegger und Co deutlich, dass sie an einer
Änderung der Schieflagen im System offenbar gar nicht interessiert
sind", erklärte der Vorsitzende der FSG (Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), Wolfgang Katzian heute bei
der FSG-Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in Linz.
"Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, aber ihren
Beitrag bereits in Form von Lohnkürzungen, Kurzarbeit und in vielen
Fällen auch mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze geleistet. Weitere
Belastungen sind ihnen nicht zuzumuten. Jetzt müssen einmal
Nutznießer des Systems auch ihre Solidarität beweisen", erinnert
Katzian an die Gruppenbesteuerung, die Unternehmen steuerfreie
Gewinne durch Auslandstöchter ermögliche und an weitere steuerliche
Begünstigung: "Alleine durch die Senkung der Körperschaftssteuer von
32 auf 25 Prozent gehen dem Staat jährlich rund zwei Milliarden Euro
verloren." Durch Maßnahmen wie diese sei der Staat natürlich in
Finanznöte geraten. Das dürfe jetzt auf keinen Fall durch
flächendeckende Sparprogramme oder durch weitere Benachteiligungen
der ArbeitnehmerInnen in Form von neuen Massensteuern wettgemacht
werden. "Die Schlussfolgerung aus der Krise kann nur sein, sich
endlich damit zu beschäftigen, welchen Beitrag die Verursacher
leisten sollen", so Katzian abschließend: "Um endlich mehr
Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen, braucht es Solidarität in Form
eines Maßnahmenbündels aus Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer,
vermögensbezogener Steuern, der strengeren Regulierung der
Finanzmärkte sowie der Schließung von Steuerlücken!"
Rückfragehinweis:
FSG-Presse
Litsa Kalaitzis
Tel. 0676 / 817 111 553
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