SPÖ muss "Elfmeter" für Budgetsanierung verwerten

Wien (OTS/FSG) - "Endlich erkennen auch maßgebliche Kräfte in der
ÖVP wie WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl und der 2. NR-Präsident
Fritz Neugebauer die Richtigkeit und Wichtigkeit sozialdemokratischer
Positionen zur Budgetkonsolidierung. Diese große Chance muss die
SPÖ-Spitze nutzen, um rasch die Budgetkonsolidierung anzugehen. Im
Fußball würde man sonst von einem Elfmeter sprechen, der leichtfertig
verschossen würde", stellt der Abg. z. NR und Vorsitzende der FSG
Bau-Holz (FSG-GBH), Josef Muchitsch, anlässlich der zweitägigen
SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen fest. ++++

Mit drei Säulen, so Muchitsch, müsse nun die Budgetkonsolidierung
gestartet werden: Mit Mehreinnahmen durch vermögensbezogene Steuern,
wie sie nun auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl unterstützt, mit
dem Eintreiben offener Steuerschulden bei Unternehmen, wie sie der 2.
NR-Präsident Fritz Neugebauer vorschlägt, und nicht zuletzt mit
gezielten Investitionen in Wirtschaftswachstumtreiber und die
Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es WIFO-Chef Prof. Dr. Karl
Aiginger vorschlägt. Parallel dazu muss genau analysiert werden, wo
ausgabenseitig sinnvoll einzusparen ist. Muchitsch: "Ich gebe Leitl
absolut recht, dass wir in Sachen Finanztransaktionssteuer nicht mehr
darauf warten sollten, bis endlich eine europaweite Lösung gefunden
wird. Ebenso wie bei der Bankenabgabe wird es auch bei einer
Finanztransaktionssteuer einen österreichischen Weg geben müssen,
sonst geht nichts weiter!"

Außerdem sieht Muchitsch die Forderungen der BAU-Pakt-Partner nach
weiteren Investitionen in Nachhaltigkeit, Infrastruktur und einen
bedarfsorientierten Wohnungsneubau durch Wirtschaftsexperten wie
WIFO-Chef Aiginger bestätigt. Muchitsch: "Es ist allgemein bekannt,
dass durch Investitionen in diesen Bereich ein Vielfaches dessen an
Geld hereinkommt, was investiert wird. Von der SPÖ erwarte ich mir,
dass in der heute beginnenden Klubklausur dieses Thema offensiv
angegangen wird und dass wir mit klaren Botschaften seitens der
SPÖ-Spitze den Startschuss für eine intelligente, nachhaltige
Budgetsanierung geben können. Auch die Bevölkerung unterstützt
mehrheitlich die Forderungen der SPÖ. Nützen wir diese Chance,
verwerten wir den Elfmeter. Denn sonst kann es sein, dass die SPÖ in
Sachen Budgetsanierung bald eine unangenehme 'rote Karte' sieht."

Rückfragehinweis:
FSG Bau-Holz,
Josef Muchitsch
Tel. 0664/614 55 42

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