FRONTAL: 50-Millionen-Haftung der Stadt Graz für die Styria könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Vorsitzender des Finanzausschusses im Grazer Gemeinderat befürchtet versteckte Unternehmensförderung

Graz (OTS) - Wie das steirische Nachrichtenmagazin FRONTAL in
seiner aktuellen Ausgabe vom 17. Mai berichtet, könnte die Haftung der Stadt Graz für den Bau des Styria-Headquarters gegen die EU-Richtlinien verstoßen. Diese Befürchtung äußert in FRONTAL der Vorsitzende des Finanzausschusses im Grazer Gemeinderat Gerhard Wohlfahrt: "Abgesehen davon, dass die Stadt nicht für Private haften sollte, bin ich sehr besorgt darüber, ob dieser Deal einer EU-Prüfung stand hält. Die EU kontrolliert aus gutem Grund sehr genau auf versteckte Unternehmensförderungen, die der öffentlichen Hand oft viel Geld kosten, das in anderen Bereichen dringend benötigt wird."

Die Projektgesellschaft MCG, die den Bau errichten soll und für die die Stadt haftet, wird in einem nicht-öffentlichen Gemeinderatsstück, das FRONTAL vorliegt, mit BBB garatet. Sollte das Rating in Wirklichkeit schlechter sein, schreibt FRONTAL, müsste auch die Haftungsprovision höher ausfallen als die vereinbarten 0,55 Prozent pro Jahr, da es sich sonst nach EU-Richtlinien um eine unerlaubte Förderung handeln würde. Abgesehen davon lukriere die Styria durch die Haftung der Stadt auch einen Zinsvorteil, schreibt das Magazin. Der Vorstandsvorsitzende der Styria Medien Group AG Horst Pirker weist die Vorwürfe zurück: "Die Richtlinien der Europäischen Union werden bei diesem Projekt ganz genau eingehalten. Eine Haftung gegen fremdübliche Provision ist keine Förderung."

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