FRONTAL: 50-Millionen-Haftung der Stadt Graz für die Styria könnte gegen EU-Recht verstoßen.

Graz (OTS) - Wie das steirische Nachrichtenmagazin FRONTAL in
seiner aktuellen Ausgabe vom 17. Mai berichtet, könnte die Haftung
der Stadt Graz für den Bau des Styria-Headquarters gegen die
EU-Richtlinien verstoßen. Diese Befürchtung äußert in FRONTAL der
Vorsitzende des Finanzausschusses im Grazer Gemeinderat Gerhard
Wohlfahrt: "Abgesehen davon, dass die Stadt nicht für Private haften
sollte, bin ich sehr besorgt darüber, ob dieser Deal einer EU-Prüfung
stand hält. Die EU kontrolliert aus gutem Grund sehr genau auf
versteckte Unternehmensförderungen, die der öffentlichen Hand oft
viel Geld kosten, das in anderen Bereichen dringend benötigt wird."

Die Projektgesellschaft MCG, die den Bau errichten soll und für
die die Stadt haftet, wird in einem nicht-öffentlichen
Gemeinderatsstück, das FRONTAL vorliegt, mit BBB garatet. Sollte das
Rating in Wirklichkeit schlechter sein, schreibt FRONTAL, müsste auch
die Haftungsprovision höher ausfallen als die vereinbarten 0,55
Prozent pro Jahr, da es sich sonst nach EU-Richtlinien um eine
unerlaubte Förderung handeln würde. Abgesehen davon lukriere die
Styria durch die Haftung der Stadt auch einen Zinsvorteil, schreibt
das Magazin. Der Vorstandsvorsitzende der Styria Medien Group AG
Horst Pirker weist die Vorwürfe zurück: "Die Richtlinien der
Europäischen Union werden bei diesem Projekt ganz genau eingehalten.
Eine Haftung gegen fremdübliche Provision ist keine Förderung."

Rückfragehinweis:
FRONTAL
Dr. Piotr Dobrowolski
Tel.: 0664/4638885

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